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Gaehtjestrasse : Initiative hält an Bürgerbegehren fest

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Bürgerinitiative „Bauen in Eckernförde“ bezweifelt die Kostenaufstellung der Stadt für den Fall der Verhinderung einer wasserseitigen Bebauung der Gaehtjestraße.

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erstellt am 21.Dez.2015 | 19:18 Uhr

Eckernförde | Die Bürgerinitiative „Bauen in Eckernförde“ hält trotz der prognostizierten möglichen Mehrkosten im Falle eines positiven Ausgangs an ihrem Bürgerbegehren gegen die wasserseitige Bebauung der Gaehtjestraße fest. Das erklärten die vier Sprecher gegenüber der Eckernförder Zeitung. Bürgermeister Jörg Sibbel hatte in der Ratsversammlung am 15. Dezember dargelegt, dass im Falle einer Verhinderung der geplanten Bebauung durch ein Bürgerbegehren und eines folgenden Bürgerentscheids Mehrkosten in Höhe von 1,454 Millionen Euro auf die Stadt zukämen (siehe EZ v. 16. Dezember). Darin enthalten seien Mehrkosten (Stand September 2012) für die Bauleitplanung (35  000 Euro), den Umbau der Gaehtjestraße (283  000 Euro), die Herstellung der Promenade (661  000 Euro) sowie entfallende Veräußerungserlöse für die Baugrundstücke an der Gaehtjestraße (475  000 Euro).

„Die Kosten, die jetzt geltend gemacht werden, sind für uns sehr fragwürdig“, sagte Dr. Falk Buettner in Erwiderung der städtischen Kostenschätzung. Falk Buettner ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative und hat angekündigt, das Bürgerbegehren gegen den Bau der geplanten Packhäuser an der Gaehtjestraße zusammen mit Ursula Wedler und Wolfram Splittgerber auf den Weg bringen zu wollen. Fragwürdig deshalb, weil es bereits mehrere Änderungen des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanentwurfs gegeben habe, ohne dass dadurch Fördermittel aus dem Programm Stadtumbau West zurückgezahlt werden mussten. „Daher können wir keinen Grund dafür finden, dass ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit dem Wunsch der Bürger, auf den Bau von nur drei Gebäuden zu verzichten, einen Verlust von Fördergeldern nach sich ziehen soll“, erklärte Buettner.

Und überhaupt: Bei einem Verzicht auf die wasserseitige Bebauung wäre der Umbau der Gaehtjestraße gar nicht mehr erforderlich. Die Stadt könne sich so die Ausgaben für eine neue Fahrbahn mit integriertem Radweg oder neue Parkflächen und damit rund 1,7 Millionen Euro an Ausbaukosten (ohne mögliche Landes- oder Bundeszuschüsse) sparen. Statt Mehrkosten durch ein Bürgerbegehren bliebe somit sogar ein Gewinn übrig, argumentiert Buettner.

Letztlich profitiere die Stadt beziehungsweise die BIG Städtebau als Sanierungsträger auch von der Vermarktung der zusätzlichen Wohnflächen, die sich nach dem Ansiedlungsverzicht von Markant und Aldi in der zweiten Reihe der Nooröffnung ergeben würden. Im übrigen hege man in der Bürgerinitiative erhebliche Zweifel an den seitens der Stadt dargelegten Verkaufserlösen für das wasserseitige Grundstücke mit einer Größe von 1117 Quadratmetern. Ende November 2012 hätte Heiner Sonderfeld vom Sanierungsträger BIG Städtebau noch 180 bis 250 Euro pro Quadratmeter als Verkaufspreis veranschlagt, „dieser stieg bis zum 6. August 2015 auf circa 300 Euro, um dann bis zum 11. Dezember 2015 auf rund 425 Euro (1117 Quadratmeter für 475  000 Euro, die Red.) anzusteigen. Das ist völlig unglaubhaft“, betonte der Sprecher der Bürgerinitiative.

Die Bürgerinitiative sieht angesichts dieser Argumentation keinen Grund, von ihrem Vorhaben abzuweichen. Man sei nicht per se gegen eine Bebauung an dieser Stelle, sondern nur gegen die geplanten mehrstöckigen Häuser bei einer Traufhöhe von sieben Metern. Eine eingeschossige Bebauung mit beispielsweise einem Café, einer kleinen Werft oder einer Segelmacherei würde die Bürgerinitiative begrüßen. Denn der derzeitige Zustand mit dem Pflanzhügel bedürfe dringend einer Aufwertung. Auch der Bau einer Promenade als Bohlenweg über dem Wasser werde begrüßt. Im Bürgerbegehren gehe es nur um das vergleichsweise kleine wasserseitige Grundstück von 1117 Quadratmetern zwischen Steindamm und Vogelsang. „Die Kostenrechnung der Stadt berücksichtigt nicht die Kosten, die durch die Bebauung anfielen. Seriös wäre es gewesen, die Kosten gegenüberzustellen. Dann würde klar werden, dass die Stadt keinen Verlust, sondern durch den nicht erforderlichen Umbau der Gaehtjestraße und die Erschließung neuer Grundstücke einen Gewinn verbuchen könnte“, rechnete Buettner vor. Der Bürgerinitiative gehe es auch darum, den Bürgern Informationen über die anstehenden Änderungen zu vermitteln. „Was wir heute bauen, wird die Bürger viele Generationen lang begleiten. Daher tragen alle, die darüber entscheiden, eine große Verantwortung. Es gibt in unserer Stadt bereits einige Beispiele nicht geglückter Bauten. Das sollte allen zu denken geben, die diese Entwicklung beeinflussen können“, erklärte Ursula Wedler.

Das Bürgerbegehren„Keine Packhäuser an der Gaehtjestraße“ ist vorbereitet und mit dem Innenministerium abgestimmt. Die Fragestellung, die den Bürgern im neuen Jahr zur Abstimmung vorgelegt werden soll, lautet: „Sind Sie dafür, dass an der Gaehtjestraße auf eine wasserseitige zusätzliche Bebauung verzichtet wird?“ Die Bürgerinitiative plant im Vorwege Info-Stände, um dann die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Spätestens bis Mitte nächsten Jahres sollen die notwendigen 1600 Stimmen vorliegen. Dann folgt der Bürgerentscheid (siehe Info-Box).

Nach Auskunft Buettners soll von anderer Seite ein weiteres Bürgerbegehren in Arbeit sein. Mit dem soll die Verschwenkung der Reeperbahn über den Steindamm verhindert werden.

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