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Eckernförder Zeitung

26. September 2017 | 06:03 Uhr

"In Eckernförde geht was"

vom

Innenminister Andreas Breitner (SPD) lobt den Eckernförder Weg und die "hohe Dynamik" in der Stadt

shz.de von
erstellt am 10.Aug.2013 | 05:59 Uhr

Eckernförde | Innenmi- nister Andreas Breitner (SPD) hat sich gestern im Eckernförder Rathaus mit den Spitzen aus Verwaltung und Politik unterhalten. Als ehemaliger Bürgermeister der Kreisstadt Rendsburg kennt er Eckernförde zwar aus dem Eff-Eff, möchte die sehr guten Verbindungen aber auch in seiner Funktion als Innenminister des Landes pflegen und an der Basis hören, "wo der Schuh" drückt. An dem Meinungsaustausch nahmen neben Bürgermeister Jörg Sibbel und Bürgervorsteherin Karin Himstedt (CDU) auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen sowie das jeweilige Ratsmitglied der FDP und der Linken teil. Die Stühle des SSW und Bürger-Forums blieben leer.

Andreas Breitner zeigte sich beeindruckt von der "sehr positiven Grundstimmung in der Stadt. In Eckernförde geht was, hier gibt es eine hohe Dynamik und eine professionelle Umsetzung von Beschlüssen". Das sieht der Innenminister gern, und das Ostseebad profitiert davon: "Eckernförde bleibt einer der Förderschwerpunkte des Landes." Städtebau, aber auch vielversprechende Einzelprojekte haben damit weiter die Chance, in den Genuss der öffentlichen Förderung zu kommen.

Bürgermeister Jörg Sibbel verwies darauf, dass man in der Stadtentwicklung darauf achte, die Modernität und zeitgerechte Architektur ins richtige Verhältnis mit der Tradition und dem kleinteiligen Charakter Eckernfördes als alte Fischer- und Hafenstadt in Einklang zu bringen. Sibbel unterrichtete den Minister über die Vielzahl der umgesetzten städtebaulichen Maßnahmen und noch in Planung befindlichen Projekte. Eines davon, die Nooröffnung, mit dem die Innenstadt aufgewertet und der Naturerlebnisraum Noor angebunden werde, bezeichnete Breitner als "Leuchtturmprojekt". Der Innenminister lobte vor allem den demokratischen Entscheidungsprozess mit starker Einbindung der interessierten Öffentlichkeit, die offene Entwicklungsarbeit sowie die "sehr ergebnisorientierte Umsetzung - das gibt es längst nicht überall und macht den Erfolg aus".

Eine Rolle in der Unterredung im Magistratszimmer spielten auch die Finanzen. "Wir können unseren Haushalt ausgleichen", erklärte der Bürgermeister. Die Verschuldung habe in Eckernförde am 31. Dezember 2012 bei 450 Euro pro Einwohner gelegen - der Landesdurchschnitt der Kommunen im Land liege bei über 1000 Euro. Minister Breitner informierte über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. 960 Millionen Euro sollen nach einem neuen Vergabesystem verteilt werden, kündigte Breitner an. "Das führt zu Veränderungen." Die Verteilung erfolge künftig aufgabenorientiert an Städte und Gemeinden, die Kreise erhalten weniger Schlüsselzuweisungen. Wer übergemeindliche Aufgaben erfüllt, soll künftig mehr Zuweisungen erhalten, Aktivität solle honoriert werden, so Breitner. Eckernförde dürfte mit seiner Infrastruktur und Bedeutung für das Umland nach seiner Einschätzung ebenso zu den Gewinnern gehören wie Gettorf als Zentralort im Dänischen Wohld. Genaue Zahlen stünden allerdings noch nicht fest. In diesem Haushaltsjahr erhält Eckernförde 6,15 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, Sonderschlüsselzuweisungen und Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben. Das ist nach dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer (6,75 Millionen Euro) der zweitgrößte Einzelposten im Etat.

Wichtig nach dem Dafürhalten Aller ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, um ein soziales Auseinanderdriften zu verhindern. Wichtige Impulse versprechen sich Sibbel und Himstedt von den Aktivitäten des Gemeinnützigen Wohnungsunternehmens (GWU) und insbesondere vom neuen Baugebiet im Lorenz-von-Stein-Ring mit 200 Wohneinheiten. Derzeit werden die Rahmenbedingungen festgelegt und der Architektenwettbewerb vorbereitet. 2015 könnte mit der Umsetzung begonnen werden.

Sehr kritische Töne vernahm der dafür nicht zuständige Innenminister in Sachen Finanzamtsschließung. Diese Entscheidung treffe Eckernförde hart, sei nicht nachvollziehbar und inakzeptabel, betonten Sibbel und Himstedt.

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