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direkte demokratie : Im Kampf für die Volksabstimmung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der „Omnibus für die direkte Demokratie“ ist heute noch am Rathausmarkt anzutreffen. Werner Küppers kämpft für die Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene.

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erstellt am 14.Aug.2015 | 06:30 Uhr

Eckernförde | „Wir geben unserer Regierung eine Blankovollmacht“, protestiert Werner Küppers, der seit 15 Jahren den „Omnibus für direkte Demokratie“ leitet und ihn durch Deutschland fährt. Seit gestern ist der Bus am Rathausmarkt anzutreffen, das Team leistet auch heute von 9.30 Uhr bis 18 Uhr Überzeugungsarbeit für seine Sache. Das wichtigste Mittel, um die Politik in die Verantwortung zu nehmen und zu kontrollieren, sei die Volksabstimmung. „Abstimmungen und Wahlen stehen seit über 60 Jahren im Grundgesetz nebeneinander“, sagt Küppers, der die „Versenkung einer Generalvollmacht alle vier Jahre in einer Urne“ und den Widerstand der Politik gegen die direkte Demokratie kritisiert.

Auf Landes- und Kommunalebene habe man in den letzten Jahren schon große Fortschritte gemacht, aber „so lange das nicht auf Bundesebene geregelt ist, kommen wir an die wichtigen Sachen nicht ran“. Daher ist das Hauptanliegen der Omnibus-Organisation, Volksabstimmungen eben dort einzuführen. Immer wieder habe er seine Unterschriftensammlungen und einen ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag den Parteien in Berlin überreicht. Bis auf die CDU hätten mittlerweile auch alle Parteien eigene Vorschläge in ihre Programme aufgenommen. „Aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist noch nie zustande gekommen.“

Die gemeinnützige GmbH, die den Omnibus trägt, finanziert sich laut Küppers aus den Beiträgen eines Kreises von 3000 Förderern und ist unabhängig von politischen Parteien. Sie teilen die Idee Küppers, die sich auf Joseph Beuys gründet: „Das Kapital einer Gesellschaft ist die kreative Fähigkeit aller Menschen. Sie muss konstruktiv in die Gestaltung der Gesellschaft einfließen können. Das Werkzeug dafür ist die direkte Demokratie.“

Regelmäßig bleiben Menschen am Bus stehen und hören sich an, was das dreiköpfige Omnibus-Team zu sagen hat. So auch Maren Biewald aus Laboe: „Die Bürger sollten mehr mitbestimmen, wenn auch nicht bei jeder Kleinigkeit“, sagt sie. Erfahrungen mit der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene hat sie schon gesammelt. Dort müsse sich jedoch noch Einiges tun. „Ein Bürgerentscheid zum Schwimmbad in Laboe hat den Erhalt der Einrichtung zur Folge gehabt. Aber jetzt sitzt die Politik es einfach aus und wird das Schwimmbad in zwei Jahren doch schließen.“

Der Omnibus, den es schon seit 1987 gibt und der mehr als 100 Städte im Jahr anfährt, besucht auf seinen Touren auch Schulen und Universitäten. Küppers nimmt auch Praktikanten auf. So stießen auch Meike Hilger und Enoch Tabak zu der Busbesatzung.

Mehr Informationen können Interessierte auf omnibus.org finden.

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