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Haushalt : Hohe Ausgaben – Holzdorfs Rücklage löst sich komplett auf

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Sowohl der erste Nachtrag des Haushalts 2015 als auch der Haushaltsplan für 2016 müssen nach Empfehlung des Finanzausschusses durch innere Darlehn finanziert werden. Die allgemeine Rücklage ist komplett aufgezehrt.

Holzdorf | Mehr Ausgaben für Schulen und Kindertagesstätten stehen geringere Steuereinnahmen und gesunkene Konzessionsabgaben für Strom gegenüber. Der erste Nachtrag zum Verwaltungshaushalt 2015 kann nur noch durch ein inneres Darlehn über 7900 Euro aus der Sonderrücklage Abwasser gedeckt werden. Die gesamte allgemeine Rücklage der Gemeinde von 79  000 Euro schmilzt voraussichtlich bis Jahresende komplett dahin. „Wir kämpfen gegen Windmühlen“, stellte Finanzausschussvorsitzender Gerd Boll Montagabend fest. „Wir verlieren Geld, aber das ist nicht die Schuld der Gemeindevertretung“, betonte er. Gegen so viele feste Ausgaben wie Amts- und Kreisumlage, Schulgeld und Kindertagesstättenkosten könne die Gemeinde nicht ansparen.

Schwarz auf weiß stellte Ulrich Erichsen aus der Finanzabteilung des Amtes Schlei-Ostsee den Ausschussmitgliedern die Zahlen vor. Danach sanken die Einnahmen bei Schlüsselzuweisungen, Einkommen und Gewerbesteuer (zusammen rund 18  500 Euro), während die Ausgaben für Grundschulen (+28  400 Euro), Schulverband (+ 4700 Euro), Gymnasien (+ 6200 Euro) und für Kindergarten (+35  000 Euro auf 125  000 Euro) anstiegen. Einzig bei den Schulkosten für Gesamtschulen sank der Betrag um rund 25  000 Euro. Unter dem Strich muss die Gemeinde ihre gesamte Rücklage und damit rund 22  000 Euro mehr als geplant aufwenden, um den Haushalt auszugleichen. Da dies nicht ausreicht, werden der Sonderrücklage Abwasser weitere 7900 Euro entnommen. Im Abwasserhaushalt stehen 84  000 Euro Ausgaben 107  000 Euro Einnahmen gegenüber. Hinzukommen 115  000 Euro Ausgaben für die Kanalsanierung. Der Sonderrücklage Abwasser werden rund 99  000 Euro entnommen, sie sinkt voraussichtlich auf rund 181  000 Euro zum Jahresende. Der erste Nachtrag des Haushaltes 2015 wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Der um den Nachtrag ergänzte Verwaltungshaushalt hat in Ein- und Ausgaben ein Volumen von 1  030  900 Euro, im Vermögenshaushalt 511  900 Euro.

Ähnlich dramatisch stellt sich der Erlass der Haushaltssatzung für 2016 dar. Um den Ausschussmitgliedern bildlich vor Augen zu führen, wie wenig Gestaltungsraum die Gemeinde hinsichtlich ihrer Ein- und Ausgaben habe, hatte Boll Diagramme gefertigt. Ausgehend von ganz ähnlichen Ausgabeposten wie 2015 und der Annahme höherer Schlüsselzuweisungen sowie höhere Steuereinnahmen, kann sich der Verwaltungshaushalt nicht durch seine Einnahmen decken, so Boll. Es bleibt ein Defizit von 52  600 Euro, wie Erichsen mitteilte. Da die allgemeine Rücklage leer ist, muss die Gemeinde auch in diesem Fall ein inneres Darlehn aus der Sonderrücklage Abwasser nehmen. Die Grundsteuern anzuheben, komme für ihn aber nicht in Frage, so Boll. Angesicht der bereits aufgezeigten hohen Verpflichtungen der Gemeinde, sei die Einnahmenseite nur gering zu steigern. Der Verwaltungshaushalt hat in Ein- und Ausgaben einen Umfang von 1  000  240 Euro, im Vermögenshaushalt von 87  400 Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuern liegen bei 330 Prozent bei der Grundsteuer A, 350 Prozent bei der Grundsteuer B sowie 350 Prozent bei der Gewerbesteuer. Müsste die Gemeinde beim Land eine Fehlbedarfszuweisung beantragen, müsste sie die Grundsteuer A auf 370 Prozent, B auf 390 Prozent und die Gewerbesteuer auf 370 Prozent anheben, wie Erichsen erläuterte. Der Haushalt wurde einstimmig empfohlen.

Einstimmig empfohlen wurde ein Nachtrag zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer. Sie hat zur Folge, dass ab 2016 die Einnahmen um 1800 Euro auf 8000 Euro steigen.

Empfohlen wurde, zwei Abwassertechnische Anlagen in der Gemeinde einzuzäunen. Es wird mit Kosten von rund 10  000 Euro gerechnet. Durch Eigenleistung sollen die Kosten gesenkt werden.

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erstellt am 01.Dez.2015 | 17:52 Uhr

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