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Bunte Fahnen : Hisst der Kreis die Regenbogenfahne?

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

SPD und vier weitere Parteien wollen das Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung am „Tag gegen Homophobie“ vor dem Kreishaus sehen

shz.de von
erstellt am 17.Mär.2015 | 06:59 Uhr

Vor dem Kreishaus wird es bunt – zumindest wenn es nach dem Willen der SPD und vier weiterer Fraktionen geht. Sie stellen bei der nächsten Kreistagssitzung den Antrag, die Regenbogenfahne vor dem Verwaltungsgebäude zu hissen. Bei der Fahne handelt es sich um das Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Sie soll am 17. Mai hochgezogen werden, dem internationalen Tag gegen Homophobie. Kurios: Dass die Regenbogenfarben an der Stelle wehen sollen, die zu bestimmten Anlässen staatlichen Hoheitszeichen vorbehalten ist, stört nicht einmal die CDU. Die Fraktion der Christdemokraten kündigte bereits Zustimmung an.

„Tagesordnungspunkt 14: Homophobie“, heißt es in der Ankündigung zur Kreistagssitzung am Montag, 23. März. Unter Federführung der SPD beantragen die Grünen, der SSW, die FDP und die Neuen Liberalen, die Regenbogenfahne aufzuziehen. Zudem soll der Sozial- und Gesundheitsausschuss den Beitritt zum „Bündnis gegen Homophobie Schleswig-Holstein“ prüfen. Der Senat der Stadt Rendsburg hat bereits vergangene Woche beschlossen, die Fahne vor dem Rathaus aufzuziehen.

Üblicherweise wehen vor den Dienstgebäuden des Kreises Rendsburg-Eckernförde nur Flaggen des Kreises, des Landes, des Bundes und Europas. Wann sie aufgezogen werden, richtet sich nach einer Verwaltungsvorschrift des Innenministers (siehe Infokasten). Dazu zählen 14 Anlässe, unter anderem Tage, an denen der Kreistag zusammentritt. Weshalb die fünf Fraktionen nun davon abweichen wollen, erklärt Dr. Kai Dolgner, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten: „Wir wollen ein Zeichen gegen Homophobie in der Gesellschaft setzen.“ Er meint: Schwule und Lesben werden noch immer „offen und verdeckt“ diskriminiert. Niemand dürfe aber einen Nachteil aufgrund seiner sexuellen Identität und Orientierung haben. Das sei heute aber noch häufig der Fall. Dolgner sei sich sicher, dass etwa Transsexuelle im Berufsleben diskriminiert werden. Menschen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlten, „können sich nicht tarnen“, sagt er. In der Gesellschaft herrsche ein Klima, in dem sich kaum jemand offen zu einer abweichenden Neigung bekennen könne. „Aufgabe der Politik ist es, Anstöße zum öffentlichen Diskurs zu geben.“ Das sei Ziel des Antrags, so Dolgner. Jan Butenschön, Fraktionsvorsitzender der FDP, hält das Hissen der Regenbogenfahne für ein „schönes Zeichen für Toleranz“, deshalb unterstütze die FDP den Antrag. Ihm sei klar, dass „Homophobie zu einem Kampfbegriff geworden ist, deshalb tue ich mich damit schwer. Doch die FDP ist für die Gleichberechtigung von Minderheiten. Die Fahne steht für Toleranz.“ Ähnlich äußerten sich Armin Rösener von den Grünen und Hartmut Steins vom SSW.

Kai Dolgner rechnet mit einer spannenden Diskussion. Vor allem mit der CDU, von der er auf seine Anfrage, den Antrag zu unterstützen, keine Antwort erhalten habe. Doch von dort zeichnet sich Wohlwollen ab. Manfred Christiansen, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, sagte auf Zeitungsnachfrage: „In der Fraktion gibt es eine inhaltlich breite Zustimmung.“ Doch er rechne damit, dass die Beflaggung rechtlich nicht zu den Aufgaben der Selbstverwaltung gehöre, sondern unter das Hausrecht der Verwaltung falle. Deshalb habe die CDU den Antrag nicht unterstützt. Eine erste Einschätzung der Verwaltung kam tatsächlich zu dem Ergebnis, „dass es allein im Ermessen des Landrats liegt, einen entsprechenden Beschluss beziehungsweise eine Anregung des Kreistages umzusetzen“. Laut Sprecher Martin Schmedtje stehe Dr. Rolf-Oliver Schwemer dem Antrag positiv gegenüber. Der Landrat könne eine einmalige Beflaggung mit den Regenbogenfarben anordnen.

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