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heizöl-klage : Heizöl-Anteil ist Klägern ein Dorn im Auge

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Drei Domsland-Anwohner klagen gegen Fernwärme-Kalkulation. Der Grund: Die Stadtwerke Eckernförde sollen die Preise für die Fernwärme nach einer ihrer Auffassung nach unzulässigen Berechnungsformel festgesetzt haben.

shz.de von
erstellt am 26.Feb.2014 | 07:04 Uhr

Wer im Domsland wohnt, braucht sich über eine Heizung keine Gedanken zu machen. Die rund 200 Haushalte werden per Fernwärme aus dem Heizwerk der Biomasse Energie Versorgung Domsland (BEV) GmbH versorgt. Kein Brenner, keine aufwändige Wartung, eine bequeme Sache für die Domsländer. Die Kilowattstunde Fernwärme gibt es seit dem 1. Januar 2014 für 9,3 Cent (vorher 9,55 Cent).

Drei Anlieger haben dennoch Klage eingereicht. Sie werfen den Stadtwerken Eckernförde als Betreiber der BEV vor, die Preise für die Fernwärme nach einer ihrer Auffassung nach unzulässigen Berechnungsformel festgesetzt zu haben. Konkret geht es dabei um Paragraph 4 des Wärmelieferungsvertrages, die Preisänderungsklausel. Danach wird der Preis für die Domsland-Fernwärme nach einer Formel aus den Faktoren Investitionsgüter-Index (zu 50 Prozent) sowie Lohnkosten und Preis für leichtes Heizöl (zu jeweils 25 Prozent) ermittelt. Das sei nach jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und dem Bundesgerichtshof (BGH) nicht mehr rechtmäßig, argumentieren die Kläger. Die Klausel bilde die Kostenentwicklung nicht in jedem Fall zutreffend ab und könne zu einer in diesem Fall unzulässigen Gewinnsteigerung führen, die Klausel sei daher unwirksam.

Einer der Kläger ist Jochen Molt. Der 69-Jährige hatte sich vorher bei der Verbraucherzentrale in Kiel informiert und hat am 4. Oktober 2013 Widerspruch gegen die Jahresabrechnungen 2011, 2012 und 2013 eingelegt. Unter Verweis auf mehrere BGH-Urteile heißt es darin: „Der mit mir vereinbarte Wärmelieferungsvertrag enthält eine vertragliche Preisänderungsklausel, die den Vorgaben des Bundesgerichtshofes für die Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln nicht entspricht.“ Molt fordert die Rückzahlung von 858,29 Euro aus den Jahren 2011 bis 2013. Die Stadtwerke wiesen den Widerspruch zurück, erklärten sich jedoch zu einer Anpassung der Preisänderungsklausel hinsichtlich der Parameter bereit, nicht jedoch rückwirkend und mit dem Ziel, günstigere Preise zu erzielen. Daraufhin reichte Molt über seinen Anwalt am 19. Februar 2014 Klage ein. Nach Angaben Molts lägen dem Gericht drei Klagen vor, vier weitere seien in Vorbereitung.

Dietmar Steffens, Geschäftsführer der Stadtwerke, sagte gegenüber unserer Zeitung, dass die Stadtwerke gerade an der Klageerwiderung arbeiten. Das von der Gegenseite vorgelegte Urteil sei im Einzelfall gegen einen Großversorger erstritten worden und in keinem Fall auf die Wärmelieferungsverträge der Stadtwerke übertragbar. Steffens verwies auf die gültigen Wärmelieferverträge und Rechtsgrundlagen, die Preisänderungsklausel sei nach wie vor gültig.

Das Amtsgericht hat nun die Aufgabe, über die Zulässigkeit der Klage zu befinden, die Argumente abzuwägen und dann ein Urteil zu fällen, das für die Anwohner im Domsland von besonderem Interesse sein dürfte.

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