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Windkraft : Heftiger Schlagabtausch um Windkraft

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Gemeindevertretung Schwedeneck verabschiedet Resolution gegen das Fracking. Bürgerinitiative strebt eigene Resolution zur Windkraftnutzung an.

shz.de von
erstellt am 12.Mär.2016 | 06:58 Uhr

Schwedeneck | Für hitzige Diskussionen und persönliche Auseinandersetzungen sorgte am Donnerstag auf der Sitzung der Gemeindevertretung der Themenkomplex rund um die Energiegewinnung in der Gemeinde. Mit der Windenergie und der drohenden Möglichkeit des Frackings im Bereich Schwedeneck See standen gleich zwei Punkte auf der Tagesordnung, die Bürgermeister Gustav-Otto Jonas (SPD) schon in seiner Begrüßung als „Pulverfässer“ bezeichnete. Das Interesse an diesen umstrittenen Themen ist denkbar groß – neben zahlreichen Vertretern der Bürgerinitiative „Gegenwind“ kamen auch viele besorgte Bürger in Binges Gasthof, sodass sich die Gemeindevertreter über zahlreiche Zuhörer freuen konnten.

Die von der SPD ausgearbeitete Resolution gegen das Fracking fand bei allen Fraktionen große Zustimmung und wurde einstimmig Richtung Landesregierung auf den Weg gebracht. „Wir sprechen uns klar gegen diese Art der Ölgewinnung aus“, betonte der Bürgermeister. Auch eine konventionelle Förderung wird auf unbestimmte Zeit entschieden abgelehnt. „Dazu wären wir nur in bisher ungeahnten industriellen oder medizinischen Notsituationen bereit“, betonte er.

Für weitaus mehr Diskussionspotenzial sorgten viele offene Fragen rund um die Ausweisung künftiger Windeignungsflächen in der Gemeinde, die bei ihren Besuchern bisher vor allem durch die weitestgehend unberührte Natur und große Artenvielfalt punktet. Vor allem die Bürgerinitiative „Gegenwind“ befürchtet massive Beeinträchtigungen von Mensch, Tier und Natur und zeigte sich mit dem Verlauf der Diskussion am Donnerstagabend unzufrieden.

„Für eine Abstufung der potenziellen Flächen bedarf es eines Vetos der Gemeinde mit Abwägung möglicher Ausschlusskriterien an die Landesplanung“, so Alexandra Bruns in der offiziellen Pressemitteilung. Man hatte darauf gehofft, ein derartiges Veto gemeinsam mit dem Antrag der CDU, keinen weiteren Bedarf derartigen Flächen anzumelden, im Rahmen der Versammlung auf den Weg zu bringen. Da der Antrag jedoch zurückgenommen wurde, blieb dieser Wunsch unerfüllt. Allerdings hat die Bürgerinitiative eine eigene Resolution verfasst, in der sich klar „gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets für Windenergie in Schwedeneck“ ausgesprochen wird. Sie kann heute am Informationsstand zwischen 10 und 15 Uhr im Netto-Markt eingesehen und unterschrieben werden.

Viel Dynamik entstand im Kontext einer ungeplanten Sitzungsunterbrechung für die Öffentlichkeit von über 20 Minuten. Hierbei spielte der UBS-Fraktionschef Michael Kreuzer eine zentrale Rolle. Insbesondere Tom-Oliver Solisch, der seinen Posten in der Fraktion inzwischen niedergelegt hat, warf ihm persönliche Befangenheit vor, denn Michael Kreuzers Lebenspartnerin sei als Landeigentümerin selbst in dieser Angelegenheit aktiv. Kreuzer hatte sich in seiner Funktion als Gemeindevertreter wiederholt für die Windenergie in Schwedeneck ausgesprochen und auf der Sitzung einen erneuten Antrag zur Flächenplanung gestellt, der von der Mehrheit der Gemeindevertreter abgelehnt wurde.

„Die vorgelegten Flächen sind so gelegen, dass man eine nachträgliche Streuung der Anlagen befürchten muss“, kritisierte Tom-Oliver Solisch. Letztendlich konnte unter juristischen Gesichtspunkten keine Befangenheit festgestellt werden, da Michael Kreuzer nicht mit der Landeigentümerin verheiratet ist.

Der Aufforderung der Mehrheit der Gemeindevertreter, aus moralischen Gründen in Zukunft auf eine Teilnahme am politischen Diskurs zur Windenergie zu verzichten , kam er nicht nach. 

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