Dauerbrenner Sanierung Stadthalle : Heftiger Schlagabtausch im Finanzausschuss um Mehrausgaben

Kostspielige Immobilie: Die Sanierung der Stadthalle ist in der Eckernförder Politik umstritten.
Kostspielige Immobilie: Die Sanierung der Stadthalle ist in der Eckernförder Politik umstritten.

Nach kontroverser Diskussion empfahl der Finanzausschuss am Dienstag Mehrausgaben von 2,7 Mio Euro. CDU und SPD stimmten dafür, SSW, Bündnis 90/Die Grünen und SSW dagegen, Die Linke enthielt sich.

shz.de von
01. März 2018, 05:54 Uhr

Die Sanierung der Stadthalle ist ein äußerst kontroverses Thema zwischen den Rathausfraktionen, das die Gemüter der Kommunalpolitiker mehr als erhitzt. Unter der Leitung des Vorsitzenden Ralph Krüger (CDU) war die Sanierung der Stadthalle einziges Thema des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, der am Dienstag im Ratssaal tagte. Einigkeit herrschte nur in der Absicht, die Stadthalle als funktionelles Zentrum für Kulturveranstaltungen in Eckernförde zu erhalten. Aber ein Konsens über einen möglichen Weg der Sanierung konnte nicht erreicht werden – im Gegenteil, am Ende der Sitzung erschienen die Fronten zwischen den Fraktionen von CDU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen, Die Linken, SSW und Bürgerforum mehr als verhärtet.

Konkret ging es um die Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 2 731 600 Euro. Zum Hintergrund: Die Sanierung der Stadthalle fußt auf einem Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung vom 17. Dezember 2014. Zunächst schätzte die Verwaltung die Höhe der Kosten auf 6 Millionen Euro. Dann wurde eine günstigere Variante von 3,4 Millionen Euro deutlich. Diese Summe wurde bereits in den Haushalt für 2018 und 2019 eingestellt. Eine detaillierte Kostenermittlung des Architektenbüros Drees & Sommer zeigt nun, dass diese Summe nicht ausreicht. „Im Ergebnis ist festzustellen, dass für die Umbaumaßnahmen der Stadthalle insgesamt 6 065 500 Euro bereitzustellen sind“, heißt es in dem Beschlussvorschlag. Mit sechs Stimmen von CDU und SPD bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Die Linke) sprach der Ausschuss sich für eine Empfehlung aus – nicht ohne sich vorher einen heftigen Schlagabtausch geliefert zu haben.

Für diesen Beschlussvorschlag lag den Ausschussmitgliedern ein Exposé vor, das für die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linken, SSW und Bürgerforum derart viele Unwägbarkeiten und Risiken enthält, dass sie dem nicht zustimmten. Vorsitzender Krüger begründete den Beschlussvorschlag mit dem Hinweis auf einen strengen Zeitplan, der mit den Veranstaltern und den Kulturschaffenden wie Theatergemeinschaft und Konzertreihe abgesprochen sei, um die Kulturveranstaltungen aufrechtzuerhalten. Das Durchwinken der Mehrkosten stieß bei den kleinen Fraktionen auf absolute Ablehnung. Edgar Meyn (Die Grünen) kritisierte erhebliche Lücken in der Vorplanung. Außerdem sei das Verfahren auf den Kopf gestellt. „Aus meiner Sicht ist es sehr bedenklich, dass bauliche Fachfragen erst geklärt werden, wenn der Finanzausschuss getagt hat.“ Damit sprach er die Tatsache an, dass der Finanzausschuss einen Tag vor dem Bauausschuss, der gestern stattfand, angesetzt wurde. Rainer Bosse (SSW) stellte fest, dass „eine Alternative von vornherein ein Gutachten gewesen“ wäre. Matthias Huber (Bürger-Forum) erinnerte daran, dass im Laufe der Zeit drei Prüfanträge der kleinen Fraktionen in Bezug auf die Sanierung der Stadthalle mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurden. „Wir zahlen mehr und kriegen weniger. Das ist eine Augenwischerei für die Öffentlichkeit“, unterstützte ihn Thorsten Peuster (SSW).

Aus Sicht von SPD und CDU war das eine unverständliche Meinung. „Wenn wir die Mittel jetzt nicht freisetzen, dann ist es sicher, dass diese Veranstaltungen für einen langen Zeitraum tot sind und auch nicht wieder aufstehen“, so Karin Himstedt (CDU). Dann würden in zwei Jahren die Schotten dicht gemacht. Anke Göttsch sagte: „Selbst der Landesrechnungshof ist der Meinung, dass diese Halle wichtig ist für die Stadt.(...)Wir müssen dem Planungsbüro Vertrauen entgegenbringen.“ Als der Vorsitzende feststellte, dass es die gleiche Diskussion wie vor vier Jahren sei und niemand eine wirkliche Alternative nennen konnte, stellte er die Frage: „Wollt ihr weiterhin eine Stadthalle und eine Bücherei haben?“ Wut und Häme prasselten als Reaktion auf ihn ein. Huber sprach von Kasperei. Meyn war außer sich: „Hören Sie auf mit dem Quatsch. Sie laufen in die Schuldenfalle. Es ist vorbei an der Bevölkerung, vorbei an den kleinen Parteien. Und jetzt stimmen Sie ab.“ Gestern Abend war die Sanierung der Stadthalle Thema des Bauausschusses. Der Bericht folgt.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen