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Heute Anliegerversammlung : Hauseigentümer wehren sich gegen Straßenausbaubeitrag

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Anwohner im Mühlenweg wollen die Beteiligung an den Sanierungskosten ihrer Straße nicht hinnehmen. Auch der Klageweg wird nicht ausgeschlossen.

von
erstellt am 13.Mai.2014 | 07:59 Uhr

In etwa zehn Tagen soll die Baustelle im Mühlenweg eingerichtet werden. Dann beginnt die umfangreiche Sanierung des Leitungsnetzes und der Straße. Eine Filmung der Kanalisation in dem Bereich hat aufgezeigt, dass erhebliche Mängel der Schadensklasse fünf in dem Bereich vorliegen (wir berichteten). Der Mühlenweg soll auf einer Länge von 150 Metern eine neue Betonpflasterdecke erhalten. Aufgrund des guten Zustandes der Leitungen im Bereich Mühlenweg 14 bis zur Bundesstraße 76 soll dieser Straßenbereich nur abgefräst und eine neue Decke erhalten. Für den Wiederaufbau der Straße müssen die Anlieger mitbezahlen. Dafür hat die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, die eine Beteiligung der Bürger in Höhe von 53 Prozent der umlagefähigen Kosten vorsieht. „Wir haben damit die niedrigste Stufe gewählt“, sagt Bürgermeisterin Ursula Schwarzer.

Und dennoch – das Unverständnis für das Bauprojekt bei den Anwohnern ist groß. Bereits auf einer Anliegerversammlung Ende März hagelte es Kritik von den Bürgern. Dabei musste sich die Gemeinde vorwerfen lassen, dass der Mühlenweg noch in einem intakten Zustand sei, eine Erneuerung somit nicht erforderlich. Um den Zustand der Straße zu dokumentieren, fordern die Anlieger, dass der Zustand der Straße vor dem ersten Spatenstich in Bild und Film festgehalten werden sollte.

Dass die Kanaliationsrohre seit Jahren völlig überlastet und marode sind, wird von den wenigsten bestritten. Für deren Instandsetzung würden von den Anliegern Kanalbenutzungsgebühren bezahlt werden. Wenn bei der überfälligen Sanierung des Kanals die Fahrbahn in Mitleidenschaft gezogen wird, sei das nicht Sache der Anlieger. Die Straße müsse so wieder hergerichtet werden, wie sie war. Nicht mehr und nicht weniger, so die vorherrschende Meinung der Anwohner.

Auch ein Klageweg wird von den Anliegern nicht mehr ausgeschlossen. Eine Liste mit fast ausnahmslos allen Unterschriften der Hauseigentümer will Hans-Jürgen Bartelsen heute bei der Anliegerversammlung der Bürgermeisterin überreichen. In dem angehängsten Schreiben an Ursula Schwarzer widersprechen die Bürger der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung im Fall „Mühlenweg“ aufgrund der oben genannten Gründe.

Wortführer Hans-Jürgen Bartelsen erinnert in dem Schreiben an die Entwicklung des Mühlenwegs in den vergangenen Jahrzehnten. Gerade in den 90er Jahren hätte es eine „Überbauung“ in der Straße gegeben. Dies habe letztlich zu einer Zerstörung des Rohrnetzes geführt. Zudem habe es eine Absenkung des Geländes gegeben, dadurch sei es zu einem Gefälleverlust gekommen. „Es handelt sich ausschließlich um eine Rohrsanierungsmaßnahme“, sagt Bartelsen, „dies hat nichts mit dem Zustand des Mühlenwegs zu tun.“ Eine einfache Verschleißdecke würde seiner Ansicht nach ausreichen.

Heute werden die Bewohner der Mühlenwegs auf der Eigentümerversammlung konkret darüber informiert, welche Kosten der Baumaßnahme umlagefähig sind. Das Büro Comuna hat vom Amt den Auftrag erhalten, dies zu ermitteln. Zwar stehe die gesamte Auftragssumme noch nicht fest, dennoch könnten heute bereits erste Zahlen genannten werden, um die Anwohner über die ungefähren Höhen der Beitragsbescheide zu informieren.

„Der Mühlenweg ist über 40 Jahre alt“, betont Ursula Schwarzer auf Nachfrage der Eckernförder Zeitung. Der Weg habe sich im Laufe der Jahre zu einer Wohnstraße entwickelt. Fachleute seien sich einig, dass die Kanalisation saniert werden müsse – dafür müsse man natürlich auch die Straße aufreißen. „Die Straße muss danach einen vernünftigen und tragfähigen Unterbau erhalten“, so die Bürgermeisterin, eine Verschönerung allein reiche nicht aus.

 

 

 

 

 

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