Haltung zeigen

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04. September 2018, 12:04 Uhr

Unsere Gesellschaft wurde in ihrer Geschichte immer wieder auf die Probe gestellt, welchen Umgang sie mit politischen Extremismus finden kann. Wenn Politiker immer wieder an „Weimarer Verhältnisse“ erinnern, ist das vor allem die Erinnerung daran, wie Demokratie sich selbst abschafft. An eine Zeit, in der durch die schleichende Verrohung der Sprache, aus Ressentiments erst völkische Abneigungen und dann eine Gefahr für Leib und Leben wurden.

Die Gründerväter und -mütter unseres liberalen Grundgesetzes haben Vorkehrungen getroffen, mit Extremismus umzugehen und haben dazu die wehrhafte Demokratie geprägt. Die wichtigste Vorkehrung findet sich im Artikel 79 Abs. 3 GG, der Ewigkeitsklausel, wonach die Artikel 1 und 20, darunter die Menschenwürde, unantastbar für politische Mehrheiten sind. Das ist Ausdruck der Erkenntnis, dass Demokratie nur mit einem Grundgerüst an Werten funktioniert. Die wehrhafte Demokratie ist so das wertgebundene Grundverständnis unserer Demokratie und Auftrag, mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen Extremismus vorzugehen.

Die Ereignisse von Chemnitz stellen uns vor eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was mich besonders erschreckt, ist, dass Menschen im heutigen Deutschland, den Hitlergruß stolz zeigen - mit unserer Geschichte. Diese Leute greifen nichts anderes als unser Zusammenleben und unsere Demokratie an. Mit der Anstachelung zu Hass, Angriffen auf Menschen und der Verunglimpfung von Millionen von Opfern des Nationalsozialismus.

Relativierungen, Erklärungsversuche und Motivforschung ist hier völlig fehl am Platz. Wir dürfen niemals den Eindruck vermitteln, dass rechte Parolen Anschluss in unserer Gesellschaft finden. Denn bei Extremisten sind Polizei und Staatsanwaltschaft gefragt.

Die Kunst ist aber, zur Erfüllung einer wehrhaften Demokratie, uns positiv von Extremismus abgrenzen. Denn wer Freiheit will, muss Offenheit verteidigen. Dazu gehört auch, die Sprache von Extremisten nicht zu übernehmen, sich nicht dem Gegenspiel von links und rechts hinzugeben, sondern gemeinsam für liberale Werte aufzustehen.

Zeigen wir also Extremisten, was eine wehrhafte Demokratie wirklich ist. Das bedeutet, Haltung zeigen, das Grundgesetz zu kennen, um es immer wieder als Leitschnur unseres Zusammenlebens ins Gewissen zu rufen. Von Chemnitz über Köln bis Kiel. Denn wir alle tragen Verantwortung für diese Gesellschaft.

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