zur Navigation springen

BÜRGERBETEILIGUNG DOCH NOCH MÖGLICH : Hafenkonzept – Bürger können noch Ideen einbringen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Am Donnerstag gab es Irritationen im Hauptausschuss, ob Bürgervorschläge für den Hafen den gesamten Masterplan Küste kippen könnten. Bürgermeister Sibbel verwies auf die Dringlichkeit des Hochwasserschutzes.

shz.de von
erstellt am 29.Apr.2017 | 05:51 Uhr

Der Masterplan Küste ist verabschiedungsreif und soll auf der nächsten Ratsversammlung am 29. Mai beschlossen werden – da stellte Ralph Krüger (CDU) auf der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag die Frage. „Wie behandeln wir Ideen und Vorschläge für den Hafen, die von Nutzern kommen?“ Eine Frage, die in der Runde für Verwirrung zu sorgen schien.

Hintergrund seiner Frage ist die Tatsache, dass es aus der Bevölkerung noch neue Vorschläge für die Hafenutzung gibt. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke als Hafenbetreiber hat im Februar bereits über ein globales Konzept abgestimmt, das ein Arbeitskreis der Stadtwerke selbst erarbeitet hat. Das Hafenkonzept ist Teil des Masterplans Küste. Im Plenum kam die Frage auf, ob durch die Einarbeitung neuer Ideen der gesamte Masterplan Küste gekippt werden könnte. „Der Masterplan ist durch“, stellte Ausschussvorsitzender Matthias Huber (Bürger-Forum) fest. Während Katharina Heldt (CDU) sich für die Beachtung der Vorschläge aus der Einwohnerschaft aussprach, obwohl die Frist verstrichen sei, machte Frauke Piechatzek (SPD) klar: „Wir haben die Bürger doch im Ausschuss gehört. Wenn wir alles von vorn aufrollen, kriegen wir das nicht vom Tisch.“ Edgar Meyn (Die Grünen) verbarg seinen Ärger nicht. Das Konzept komme vom Aufsichtsrat im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des Hafens und unter Ausschluss der Öffentlichkeit: „Wer es geheim einfädelt, kann nicht so tun, als sei es öffentlich. Und wer die Öffentlichkeit einlädt, wenn alles schon gelaufen ist, dann ist das schon ’ne komische Nummer.“ Bürgervorsteherin Karin Himstedt (CDU) erinnerte an den Vorsatz der Politik, nach dem Bürgerentscheid Gaehtjestraße sensibler mit Bürgerbeteiligung umgehen zu wollen und schlug vor, „den Masterplan Küste zu verabschieden und das Hafenkonzept noch einmal zur Diskussion zu stellen.“ Himstedt weiter: „Wenn wir den Masterplan Küste auf Eis legen, läuft uns die Zeit davon.“

Diese Aussicht rief Bürgermeister Jörg Sibbel auf den Plan. Sollte das der Fall sein, müsse man den Punkt Hochwasserschutz bedingt aus dem Masterplan nehmen und diesen extra behandeln: „Der Hochwasserschutz drängt, da müssen wir ran“, machte der Verwaltungschef unmissverständlich klar. Es seien bereits Förderanträge an das Land in Höhe von 13 Millionen Euro gegangen. Nach einigem Hin und Her einigte man sich auf die Einschaltung eines städtischen Gremiums, beispielsweise des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft. Dieser soll ein Beteiligungsverfahren für die Bürger, eventuell in Form eines Workshops, schaffen.

Im nicht öffentlichen Teil ging es um die Imland Klinik. Geschäftsführer Dr. Hans-Markus Johannsen, Petra Struve (Ärztliche Direktorin), Dr. Wolf Steinborn (Kaufmännischer Leiter am Standort Eckernförde) und die stellvertretende Pflegedirektorin Jill Bachmann informierten den Hauptausschuss über die Entwicklung.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen