zur Navigation springen

Deponiepläne – Protest der Bürger : Hände hoch für den Widerstand

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Auf der Gammelbyer Einwohnerversammlung machten Bürger ihre Ablehnung der Deponiepläne der Firma Glindemann deutlich. Der Rechtsbeistand der Gemeinde informierte über das Vorgehen der Behörden. Das Misstrauen wächst.

Gammelby | Deutlicher hätte das Statement nicht ausfallen können: „Wir Gammelbyer Bürgerinnen und Bürger lehnen die Planung und Umsetzung „Erweiterung der Deponie und Errichtung einer abfallwirtschaftlichen Betriebsfläche“ der Unternehmensgruppe Peter Glindemann ab.“ Gleichzeitig wird die Gemeindevertretung gebeten, „alles Erdenkliche zu tun“, damit das Vorhaben der Firma Glindemann nicht Wirklichkeit wird.

Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer hatte am Montag zur Einwohnerversammlung ins Landgasthaus Gammelby eingeladen, und laut Anmeldeliste kamen 127 Männer und Frauen. Das beherrschende Thema des Abends: die Deponiepläne der Firma Glindemann, die sie bereits Ende September der Öffentlichkeit vorgestellt hatte (wir berichteten).

Noch liegt bei der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), kein Antrag der Firma auf Erweiterung vor, so der Kenntnisstand der Amtsverwaltung. Neben der Bürgermeisterin, die einen chronologischen Ablauf der bisherigen Arbeit der Gemeindevertretung in Bezug auf die Erweiterungspläne gab, informierten der Leiter des Bauamts des Amtes Schlei-Ostsee, Norbert Jordan, und der Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Jürgen Punke, über den Deponiestandort Gammelby.

Sorge und Bestürzung nicht nur über die Erweiterungspläne, sondern auch über den tatsächlichen Zustand der Deponie waren in den Gesichtern der Zuhörer zu erkennen, als Dr. Punke erklärte: „Die Deponie ist also nicht versiegelt.“ Da die Deponie nur noch ein vergleichsweise kleines Restvolumen von 5000 Kubikmetern aufweise, sei sie vom Gesetz her unverzüglich mit einer Oberflächenabdeckung zu versehen. Das sei bislang nicht geschehen. Nach einer intensiven Akteneinsicht beim LLUR in Flintbek sowie bei den zuständigen Kreisbehörden habe er feststellen müssen, dass „eine schludrige Behandlung dieser Deponigeschichte durch die Behörden“ erfolgt sei. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht vom Büro Take Maracke & Partner zitierte einen Auszug der Wasserbehörde des Kreises, datiert auf den 12. Februar 2014: „Insgesamt bleibt festzustellen, dass das Becken nicht genehmigten Anforderungen bezüglich der Ablaufleitung entspricht und weiterhin der Verdacht besteht, dass das Becken mit der Zeit undicht geworden oder absichtlich undicht gemacht worden ist.“ Für die Firma Glindemann bestehe keine Verpflichtung zur Abdeckung der Deponie, sagte Dr. Punke. Für die Firma könne es eine Art „finanzieller Türöffner für das Projekt sein“, die Deponie für rund 1 Million abdecken zu lassen, so der Anwalt.

Die Bestürzung in den Gesichtern des Publikums wich Wut, als Dr. Punke einen Vermerk des LLUR, datiert vom 10. März 2015, über den Zustand der Deponie vorlas: „Bei den letzten Betriebsüberwachungen konnte festgestellt werden, dass die Deponie Gammelby nicht genehmigungskonform betrieben wird....es besteht insbesondere folgender Handlungsbedarf: Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Sickerwasserpumpen, Abdeckung der freiliegenden Asbestabfälle, Einfriedung, Sanierung des Sickerwasserbeckens, Herstellung der Oberflächenabdeckung.“ Dr. Punkes Kommentar: „Das alles ist Murks. Da ist eine große Nachsicht im Verfahren gegenüber dem Betreiber zur Deponieabdichtung gewährt worden.“ So liege seit 2013 eine Strafanzeige wegen unerlaubter Asbestlagerung vor, ein Ermittlungsverfahren laufe, das Landeskriminalamt habe am 30. Juni eine entsprechende Anfrage an das LLUR gestellt. Auch sei ein Nachweis einer Sicherheitsleistung über 850  000 Euro zwar im Dezember 2007 nachträglich angeordnet worden, tatsächlich aber nie ernsthaft trotz verhängter Zwangsgelder von den Behörden verfolgt worden.

Das Misstrauen der Gammelbyer gegenüber den Behörden ist groß: „Die wollen genehmigen und den Deckel drauf packen, um zu vertuschen, was früher war“, sagte Gemeindevertreter Eckhard Schmidt. Spontaner Applaus kam auf, als er forderte: „Wir wollen nicht auf ein Verfahren warten. Wir müssen jetzt schon ein Nein signalisieren.“ Anders als die Gemeindevertretung, die mit der Firma Glindemann weiterhin das Gespräch in welcher Form auch immer führen müsse, könnten die Bürger sich sehr wohl rechtlich positionieren, so Dr. Punke. Denn die Gemeinde könne die Behörden nicht verklagen, da diese nichts gesteuert hätten, was das jetzige Verfahre betreffe. Hingegen sei deutlicher Widerstand, beispielsweise in Form einer Unterschriftenliste, hilfreich. Bürgermeisterin Thoms-Peffer wandte sich direkt an die Bürger, sich aktiv am Widerstand zu beteiligen: „Gründen Sie eine Bürgerinitiative. Leisten Sie Widerstand. Wir als Gemeinde unterstützen Sie.“ Mit dem eingangs erwähnten beschlossenen Antrag an die Gemeindevertretung fordern die Bürger diese auf, für „dieses klare Nein“ alle juristischen Schritte zur Abwendung der neuen Planung und der Behebung der Mängel der Deponie einzusetzten.

 

 

> Deponieerweiterung und Daten der Versammlung

 

unter www.amt-schlei-ostsee.de, Gammelby

 

 

 

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 11.Nov.2015 | 04:11 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen