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Abgelehnt : Gut kalkuliert oder schön gerechnet ?

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Trotz leichtem Plus: SPD und AWG lehnen Haushaltsentwurf für 2014 ab / Klares Nein gegen Erhöhung der Realsteuern.

von
erstellt am 04.Dez.2013 | 06:30 Uhr

Damit hatte keiner gerechnet: Die Mitglieder des Finanzausschusses haben den Haushaltsentwurf für 2014 mit der knappen Mehrheit von einer Stimme abgelehnt. Kritiker von SPD und AWG bewerteten einige Positionen des Papiers als „Schönrechnerei“.

Nach Schätzung der vorliegenden Eckwerte könne mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden, hatte Bürgermeister Carlo Ehrich (SPD) zu Beginn der Sitzung leicht optimistisch erklärt. Mit den zu erwartenden Betriebskostenzuschüssen für U3-Kita-Plätze des Kreises könne der nach allen Streichungen der Fachausschüsse verbleibende Fehlbetrag von 172 400 Euro auf ein leichtes Plus von 30 000 Euro korrigiert werden. Allerdings kommen auf die Gemeinde Kosten von 1,8 Millionen Euro für die Unterhaltung von Immobilien – größter Posten ist die Sanierung der Sporthalle an der Claus-Rixen-Schule, Straßenausbau und nicht mehr aufzuschiebende Kanalsanierungen zu, gab der Verwaltungschef zu bedenken. Ferner reißt eine Gewerbesteuerrückzahlung von 330 000 Euro ein weiteres Loch in den Haushalt für das auslaufende Jahr. Vor diesem Hintergrund nahm der Bürgermeister einen erneuten Anlauf, die bereits mehrfach vorgeschlagene, aber nicht durchgesetzte Anhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer um jeweils zehn Prozentpunkte zu erreichen. Das würde Mehreinnahmen von 93 000 Euro bedeuten und entspricht dem vom Innenministerium geforderten Mindestsatz, der erfüllt sein muss, um in den Genuss von Fehlbedarfszuweisungen zu kommen.

Die Vertreter des Bündnis 90/Die Grünen überzeugte das nicht. Mit 360 Prozent für Grundsteuer A und Gewerbesteuer sowie 380 Prozent für die Grundsteuer B läge Altenholz dann weit über dem Umland – in Dänischenhagen stehen die Grundsteuer A und B bei 360 Prozent, die Gewerbesteuer bei 330, in Gettorf steht die Grundsteuer A bei 280 Prozent, Grundsteuer B und Gewerbesteuer bei 330 Prozent. Steckels Befürchtungen, neue Bürger oder Gewerbetreibende könnten dadurch von Altenholz Abstand nehmen, teilte Thorsten Schlünß (SPD) nicht. Für den Einzelnen bedeute die Anhebung wenig – für ein Einfamilienhaus im Wiesengrund beispielsweise 5,50 Euro, für eins im Insterburger Weg 8,50 Euro im Jahr, führte Schlünß weiter aus. Das schrecke weder Familien, noch Gewerbetreibende ab, sich in Altenholz etwas aufzubauen. Auf der anderen Seite würden mit den erforderlichen Investitionen 1,245 Millionen Kredite erzeugt. „Das finde ich dramatisch angesichts der Tatsache, dass wir schon 10 Millionen Euro Schulden haben“, betonte Schlünß. Die SPD sehe sich in der Verantwortung der jungen Generation gegenüber und appelliere an die Fraktionen, die Anhebung der Realsteuern mitzutragen. Die rund 30 000 Euro unter dem Strich seien zwar „ein zartes positives Ergebnis“, berücksichtige man aber die Gewerbesteuerrückzahlung ergebe sich ein Fehlbetrag von rund 270 000 Euro. „Warum reden wir uns den Haushalt schön?“, so Schlünß.

Als „Schönrechnerei“ empfand Jörgen Danielsen (AWG) den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen im nächsten Jahr. Die wurden mit 2 Millionen Euro angegeben, obwohl die Gemeinde ihre Erwartungen jetzt wiederholt nach unten korrigieren musste und in 2013 dort nur 1,5 Millionen Euro verzeichnen kann. „Ich halte den Ansatz für unrealistisch“, machte Danielsen deutlich. Fraktionskollege Peter Heinz wollte die Ursachen für die Einbrüche bei der Gewerbesteuer erforscht wissen. Mehreinnahmen aus der Anhebung der Hebesätze seien dagegen nicht bedeutend, so Heinz. Die CDU lehnte sie ab. Der Ausschuss folgte mit deutlicher Mehrheit dem Antrag der AWG, die bestehenden Hebesätze nicht anzufassen. Ein weiterer Antrag von Heinz, die großen Investitionen nach Möglichkeit auf mehrer Jahre zu splitten, wurde abgelehnt, nachdem der Bürgermeister ausgeführt hatte, das dies technisch schwerlich machbar sein werde.

Mit einem weiteren Antrag der SPD wird sich der Hauptausschuss befassen müssen: Schlünß hatte kritisiert, dass die Gemeinde Vorauszahlungen für Ausbaubeiträge erhebt. Nur wenn die Gemeinde so verfährt, könne sie Fehlbetragszuweisungen erhalten, hatte die Kämmerei das Verfahren begründet. „Die mangelnde Liquidität der Gemeinde wird auf die Bürger abgewälzt“, merkte Steckel dazu an. Das treffe viele Bürger zu hart. Um von den Vorauszahlungen abzuweichen ist jedoch eine Änderung der Satzung erforderlich, die die Ausschussmitglieder mit deutlicher Mehrheit einforderten.

Mit vier Ja-Stimmen von CDU und Grünen zu fünf Nein-Stimmen von SPD und AWG wurde der Haushalt abschließend abgelehnt. „Das ist eine Situation, die wir so noch nie hatten“, stellte der Ausschussvorsitzende Hans-Dieter Thimjahn (CDU) fest. Mit Spannung wird nun die Abstimmung der Gemeindevertreter am 11. Dezember erwartet – bleiben die Fraktionen bei ihrer im Finanzausschuss vertretenen Haltung, wird die Gemeinde erstmals ohne Haushalt ins neue Jahr gehen.

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