Empfang : Günther: Kein Bündnis mit der AfD

Ehrung beim CDU-Jahresempfang in Altenholz: Daniel Günther (CDU-Fraktion- und Landesvorsitzender), Ingrid Bögelein-Weise, Sylvio Arnoldi (CDU-Vorstandsvorsitzender), Klaus Bommes und Thomas Stritzl (MdB).
Ehrung beim CDU-Jahresempfang in Altenholz: Daniel Günther (CDU-Fraktion- und Landesvorsitzender), Ingrid Bögelein-Weise, Sylvio Arnoldi (CDU-Vorstandsvorsitzender), Klaus Bommes und Thomas Stritzl (MdB).

CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther spricht beim CDU-Neujahrsempfang in Altenholz / Ehrungen für 40 Jahre CDU-Mitgliedschaft

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30. Januar 2017, 06:18 Uhr

Altenholz | Hoher Besuch beim Neujahrsempfang der CDU im Gemeindezentrum. Sowohl der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl, CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther als auch Thomas Stritzl (MdB) gaben sich die Ehre. „Wir freuen uns über den bunten Reigen von Gästen, den wir hier begrüßen dürfen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der CDU-Altenholz, Sylvio Arnoldi. Vor allem Daniel Günther ist für ihn ein „permanenter Wegbegleiter“, der jedes Jahr zum Empfang kommt. Die 84 Gäste konnten sich über eine flammende Rede Günthers freuen.

Darin betonte dieser seine Vision von einer neuen Landesregierung. „Schleswig-Holstein kann noch besser regiert werden“, sagte er gleich zu Beginn. Sein Wunsch für die anstehenden Landtagswahlen ist, dass vor allem demokratische Parteien den Weg ins Parlament finden werden. „Unter mir wird es auch kein Regierungsbündnis mit der Linken und der AfD geben“, betonte der 43-Jährige. Trotzdem wolle er im Wahlkampf nicht alles, was passiert ist, schlecht reden. „Wir stehen wirtschaftlich und finanziell gut da“. Jedoch müsse man die Chancen, die sich auftun, besser nutzen. Vor allem die Lage der Polizei und der Beamten in Justizvollzugsanstalten (JVA) machte er zu einem seiner Hauptthemen. „Die bestehenden und geschaffenen Gesetze erschweren den Beamten die Arbeit enorm“. Auch für das Weihnachtsgeschenk von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) fand Günther deutliche Worte. „In Lübeck wurde über Weihnachten die Isolationshaft ausgesetzt. Die Folge daraus war eine Geiselnahme“, sagte Günther. Dabei sei es auch zu Verletzungen bei den Beamten gekommen. Nur durch die Hilfe anderer Häftlinge sei es möglich gewesen, die Geiselnahme zu beenden. „Wir müssen unsere Beamten besser schützen“. Aus diesem Grund forderte er einen deutlich klareren Strafvollzug. „Wir sollten aufhören uns damit zu brüsten, dass wir den liberalsten Strafvollzug in der ganzen Bundesrepublik haben“.

Auch der kommunale Finanzausgleich wurde kritisiert. Auch die ländlichen Räume bräuchten deutlich mehr Geld und nicht nur die Städte. Zwar verfüge das Land über deutliche Steuerüberschüsse, doch davon komme kaum etwas bei den Kommunen an. Er selbst wolle „mindestens 100 Millionen Euro mehr“ bereitstellen. Zudem kritisierte er die Bildungspolitik des Landes. Man müsse alle Abschlüsse gleich stärken. „Prinzipiell haben wir ein gutes System, doch das Credo – Abi für alle – muss aufhören“. Man fördere dadurch überforderte Studenten, die ihre Ausbildung abbrechen. Dadurch steige auch die Frustration. Vor allem die Ausbildungsberufe müssen in seinen Augen deutlich gestärkt werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern. Die Energiewende hingegen sei ein gutes Konzept. Jedoch müsse man erst einmal in das Netz und die Speichermöglichkeiten investieren und nicht weiter Windräder aufstellen, die Strom produzieren, der nicht abgenommen wird. Generell sieht Günther große Versäumnisse in der Infrastruktur, die es gilt aufzuarbeiten. „Dabei meine ich nicht nur Straßen, sonder auch Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und den Breitbandausbau“.

Nach seiner Ansprache wurden Ingrid Bögelein-Weise und Klaus Bommes für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Die Spenden des Empfangs werden dem freien Pfadfinderbund Asgard zugute kommen.

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