Grüne: Kritik des SSW grenzt an Populismus

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13. Mai 2019, 13:03 Uhr

Eckernförde | Die Reaktion des SSW auf die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Skaterkoalition verwechselt Mehrheit mit Wahrheit“ (EZ v. 10. Mai) „grenzt an Populismus“, erklärten Fraktionschef Edgar Meyn und der Bauausschussvorsitzende Sören Vollert. Ihre Entgegnungen im Einzelnen:

1. „Wenn die Grünen vor Jahren kompromissbereit gewesen wären, hätten wir längst ein Kino“, erklärte der SSW. Im Jahre 2012 habe ein Investor für den Standort Bahnhof für den Bau eines Verbrauchermarktes mit Kino zur Verfügung gestanden, so die Grünen. Der Bahnhof konnte nicht erworben werden, kurz danach wurde der Skaterpark als Standort vorgeschlagen. „Dabei hätte das Projekt durch Verschiebung um 100 Meter Richtung Norden auf dem Bahnhofsareal realisiert werden können. Ohne Ankauf eines privaten Gebäudes. Warum es unbedingt der Skaterpark sein musste und nicht das gleich große, im öffentlichen Besitz befindliche Bahnhofsareal, weiß nur die Skaterkoalition aus CDU, SSW und FDP.“

2. „ … dass eine Fläche, die im Flächennutzungsplan der Stadt als Parkraum ausgewiesen ist, nun mit einem Einzelhandel und einem Kino bebaut werden soll….“, so der SSW. Der Flächennutzungsplan von 1982 schlage öffentliche Parkplätze vor, aber doch kein privates Gewerbe. Parkplätze in Form von Busparkplätzen seien schon heute vorhanden. „Von gewerblichen Flächen ist im Flächennutzungsplan keine Rede und im aktuell fortgeschriebenen Rahmenplan im Zuge der Nooröffnung erst recht nicht. Hier ist eine naturnahe Nutzung vorgesehen“, so Meyn und Vollert.

3. SSW: „Wahr ist, dass der Einzelhandel nicht bereit ist, in zweiter Reihe zu bauen. …“ „Der Bahnhofsplatz ist zukünftig die erste Reihe. Es ist nicht richtig, hier von einer zweiten Reihe zu sprechen“, so die Grünen. Zudem halten es die Grünen für nicht zwingend erforderlich, einen Verbrauchermarkt mit einem Kino zu koppeln. „Es kann auch Wohnen und ein Kino kombiniert werden. Hier wird mit Halbwahrheiten gearbeitet.“

4. SSW: „… dass es momentan keinen Kinobetreiber gibt, der ein kleines Kino baut…. Wenn nicht, kann man die Räumlichkeiten sicherlich anders nutzen.“ Die Grünen: „Es ist eher so, dass es keine Betreiber für ein Großkino gibt. Das werden erst die Angebote zeigen. Aber schon jetzt von Leerstand auszugehen und zu hoffen, dass ein Kinosaal zukünftig anders genutzt werden kann, ist schon befremdlich.“

5. SSW: „… würde der Netto-Markt wegfallen. Ob der Rewe Markt am Sauersgang Bestand hätte, bezweifeln wir, …“ Ein Standort auf dem Skaterpark gefährde nicht nur die Innenstadtorte, sondern auch den Kakabellenweg, so die Grünen. Ein Verbauchermarkt am Bahnhof gefährdet nicht den Discounter am Schulweg. Es stelle sich die Frage, ob man überhaupt einen neuen Verbrauchermarkt benötige. Warum nicht Wohnen und Kino kombinieren? „Die Skaterkoalition ist auf Verbrauchermarkt und Kino fixiert, da hier offensichtlich gute Kontakte zu einem Investor mit genau dieser Lösung bestehen. Die Lösung sollte in einem Investorenbekundungsverfahren aber offen gestaltetet werden.“

6. SSW: „… dass ein Kino und ein Einzelhandelsmarkt am Bahnhof zu mehr Verkehrsproblemen und erhöhter Schadstoffbelastung in der Innenstadt führen würden …“ Grüne: „Dieser Punkt kann nur als Populismus bezeichnet werden.“

7. SSW: „… dass wir Wohnungen im Bereich des Bahnhofes z.B. barrierefrei für Singles und Paare aufgrund der kurzen Wege gut gebrauchen können….“ „Wohnungen können wir gerne vorsehen“, meinen die Grünen. Ob die Genehmigung an der Bahn klappt, sei nicht klar. Hier sollten zunächst Schallschutzbelange geprüft werden, bevor nur Parken und Wohnen festgeschrieben werden.

Insgesamt halten die Grünen an ihrer Kritik fest: „Städtebauliche und landschaftsplanerische Zielplanungen werden über Bord geworfen. Hier wird Mehrheit mit Wahrheit verwechselt und weiterhin mit Halbwahrheiten gearbeitet.“


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