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Eckernförder Zeitung

23. Oktober 2017 | 21:44 Uhr

Giftige Diskussion und Gema-Frust

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 24.Apr.2015 | 12:31 Uhr

Frauke Piechatzek war das Unbehagen und die Fassungslosigkeit deutlich anzumerken. Die Entwicklung der Nooröffnung habe „viel Zeit und Kraft“ gekostet, sagte die SPD-Ratsfrau am Donnerstagabend im Hauptausschuss. Die Bürger seien in vielen öffentlichen Sitzungen beteiligt worden. „Wir können die ganzen Unterlagen und Pläne natürlich auch vorne hinlegen und jeder Bürger malt darin herum, das ist dann die volle Bürgerbeteiligung.“ Nur weiter komme man auf diesem Wege sicher nicht, sagte die als patent und sachlich geltende Sozialdemokratin. „Wir sind doch gewählt worden, um zu entscheiden, und wir haben die Bürger beteiligt. Ich kann die fortwährende Kritik am Verfahren nicht nachvollziehen.“ Damit dürfte sie vielen ihrer Ratskollegen aus dem Herzen gesprochen haben.

Zuvor waren Katharina Heldt (CDU) und Oliver Fink (FDP) aneinandergeraten. Fink hatte die Nicht-Öffentlichkeit im heutigen zweiten Workshop kritisiert, Heldt das Vorgehen verteidigt. Sie habe den Eindruck, Fink würde den Workshop nur deshalb öffentlich haben wollen, „damit dann in der Zeitung steht, Fink hat das und das gesagt“. Das sei „vom Stil her unter aller Sau!“, giftete Fink zurück. Wie dem auch sei: Rainer Beuthel ( Linke) hat recht, wenn er sagt, dass nur der erste Workshop nicht-öffentlich stattfinden sollte. Das just in dieser Sitzung festgelegt wurde, dass auch der Folge-Workshop unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen soll, ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker – das war so nicht vorgesehen. Natürlich kann man sich umentscheiden, nur sollte man das dann auch klar benennen.

Immerhin gibt es direkt im Anschluss eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse. Das ist für die Bürger im Zweifel ohnehin zielführender, als sich im stundenlangen Klein-Klein der Arbeitsgruppen eine Meinung zu bilden.

Die Gebühr ist gering, die Empörung nicht selten groß. Ist schon die GEZ-Zwangsabgabe höchst umstritten, weil den Bürgern Geld für vielfach ärgerliche und absurderweise selbst für die verweigerte Fernsehkost aus der Tasche gezogen wird, so kommt jetzt für die Privatvermieter noch die Gema dazu. Man kann darüber streiten, kommt um die Zahlung aber nicht herum, wenn man nicht gerade auf zermürbende Gerichtsverfahren scharf ist. Die Vermieter werden’s angesichts der hohen Zuwächse verschmerzen.

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