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Eckernförder Zeitung

18. August 2017 | 20:53 Uhr

Holtsee : Gericht bremst Dorfplanung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Gemeinde Holtsee muss B- und F-Pläne erneut auslegen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts müssen alle Kommunen ihr Bauleitverfahren überarbeiten. Außerdem gab es Kritik von einem Anwohner an den Jägern.

Sieben Kanadagänse mussten bereits ihr Leben lassen. Wie Holtsees Bürgermeister Jens-Peter Frank berichtete hätten die Jäger mit so genannten Vergrämungsabschüssen über dem See begonnen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hatte der Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss von zehn Gänsen auch während der Schonzeit erteilt ( wir berichteten). Frank hatte im Vorfeld der Aktion angekündigt, die Bürger rechtzeitig zu informieren, doch er selbst sei jetzt auch vom Auftakt der Jäger überrascht worden. Kein Verständnis dafür zeigte Siegfried Pottel. „Plötzlich stand ein Jäger mit schussbereiter Waffe bei mir im Garten“, sagte er auf der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Das dürfe sich nicht wiederholen. Sollte erneut in seiner Nähe auf die Gänse geschossen werden, wolle er vorab informiert werden. Bürgermeister Frank versicherte, das Gespräch mit den Jägern zu suchen.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sorgte am Montagabend fraktionsübergreifend für Kopfschütteln bei den Gemeindevertretern. So hat das Gericht am 18. Juli entschieden, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplanentwurfes neben Ort, Zeit und Art des Planes auch Informationen darüber enthalten muss, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden. Nach dem Baugesetzbuch wurden diese Daten zwar schon immer offengelegt. Jetzt verlange der Gesetzgeber aber eine detaillierte und transparentere Nennung der Umweltinformationen. Wie Thomas Struckmeier vom Planungsbüro IPP in Kiel berichtete, gehören dazu vorliegende Untersuchungen, gutachterliche Stellungnahmen sowie naturschutzbezogene Bewertungen. Die Informationen sollen der Öffentlichkeit eine erste inhaltliche Einschätzung darüber ermöglichen, ob die Planung weitere, von den verfügbaren Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt.

Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Mannheim, das einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen das Baugesetzbuch für unwirksam erklärte.

Für die Gemeinde Holtsee bedeutet dies, dass die bereits auf den Weg gebrachten Flächennutzungs- und Bebauungspläne, insbesondere der für das Neubaugebiet, aufgehoben, erneut gebilligt und jetzt wieder öffentlich ausgelegt werden müssen – entsprechend den Vorgaben des Gerichtsurteils. „Der F-Plan lag bereits dem Innenministerium zur Genehmigung vor“, sagte Bürgermeister Jens-Peter Frank. Jetzt gehe wieder alles von vorne los.

Eine nachträgliche Einarbeitung der umweltbezogenen Informationen sei nicht ausreichend, so Struckmeier, die Pläne müssten wieder einen Monat lang ausgelegt, die Träger öffentlicher Belange angeschrieben und beteiligt werden, nur so könne Rechtssicherheit erlangt werden. „Alle Pläne wären sonst angreifbar“, sagte er. Anschließend werde der F-Plan wieder dem Innenminister zu Genehmigung vorgelegt, dafür habe der Minister dann drei Monate Zeit.

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erstellt am 23.Okt.2013 | 05:37 Uhr

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