Besuch vom Landrat : Gemeinden zahlen gerne mehr für intakte Wege und Straßen

Amtsbereisung: Landrat Rolf-Oliver Schwemer (Mi.) besuchte das Amt Hüttener Berge und traf sich auch mit Amtsdirektor Andreas Betz (li.) und Amtsvosteher Gero Neidlinger.
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Amtsbereisung: Landrat Rolf-Oliver Schwemer (Mi.) besuchte das Amt Hüttener Berge und traf sich auch mit Amtsdirektor Andreas Betz (li.) und Amtsvosteher Gero Neidlinger.

Landrat Rolf-Oliver Schwemer besuchte das Amt Hüttener Berge

shz.de von
18. Juli 2015, 06:37 Uhr

Eine Erhöhung der Kreisumlage, um die Sanierung der Straßen voranzubringen – mit diesem Vorschlag wollen die Bürgermeister der Gemeinden des Amtes Hüttener Berge einen Anstoß zu einer gemeinsamen Diskussion geben. Gegenüber Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer machte bei dessen Ämterbereisung in Groß Wittensee eine Mehrheit der Bürgermeister der 16 Amtsgemeinden deutlich, dass sie zu diesem finanziellen Beitrag bereits seien. Voraussetzung müsse aber sein, dass die Mehreinnahmen des Kreises zweckgebunden für den Straßenbau verwendet würden.

„Wir wissen, dass die Finanzierung der Sanierung von Straßen und Radwegen oder deren Neubau für den Kreis schwierig ist“, sagte Amtsvorsteher Gero Neidlinger nach der mehr als zweistündigen Gesprächsrunde. Aber die Bedenken in den Gemeinden seien groß, dass der Investitionsstau zum schwerwiegenden Problem für die nachfolgende Generation werden könne. Der Borgstedter räumte ein, dass sich nicht alle Bürgermeister für eine zweckgebundene Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen hätten. Aber es habe sich gezeigt, dass diese Überlegung kein Tabu-Thema sei. „Der Druck ist da.“

Landrat Schwemer bestätigte, dass der Kreis mehr Geld in die Sanierung seiner Straßen stecken müsse. Geplant sei, in den nächsten zehn Jahren ein Drittel der Kreisstraßen zu sanieren. Dabei gehe bei Straßen und Radwegen „Substanzerhaltung vor Neubau“. Eine zweckgebundene Erhöhung der Kreisumlage sei denkbar, sagte Schwemer. „Wir müssen das weiter besprechen.“

Schwemer und der Fachbereichsleiter Norbert Schmidt sprachen auch ein Thema an, dass zurzeit viele Eltern von Kindern mit Förderbedarf verunsichert. Nach den Ferien sollen vom Land angestellte Schulassistenten Aufgaben im pädagogischen Bereich übernehmen. Auch die Aufgaben der Schulbegleiter, die über die Eingliederungshilfe beim Kreis beantragt werden konnten. „Wir wollen keinen radikalen Wechsel“, machte Schmidt die Haltung des Kreises deutlich. Und Schwemer versprach: „Wir lassen ab dem 1. August kein Kind im Regen stehen.“ Es werde erst einmal alles so weiter gehen wie bisher. In den kommenden Monaten solle dann die Zuständigkeit geklärt werden.

Auch die weiter steigende Zahl von Flüchtlingen war eine Thema der Gespräche. Amtsdirektor Andreas Betz wies darauf hin, dass es lange Zeit große Informationsdefizite gegeben habe. Die Ausländerbehörde habe die Ämter nicht darüber informiert, ob und wann ein dauerhaftes Bleiberecht ausgesprochen wurde. Diese Information werde jetzt direkt vom Kreis an das Amt weiter geleitet und man könne sich jetzt besser auf weitere Flüchtlinge im Zusammenhang mit Familienzusammenführungen vorbereiten, sagte Betz. „Der unmittelbare Austausch zwischen Kreis und Ämtern ist wichtig.“ Zurzeit sind in den Gemeinden des Amtes Hüttener Berge 100 Flüchtlinge untergebracht. 







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