Ende der Strassenausbaubeiträge : Geldsegen für die Stadt

Rund 75 Meter der Straße Lütthörn müssen dringend saniert werden. Dafür sollen 60 Zentimeter des Fahrbahnaufbaus komplett erneuert werden.
Rund 75 Meter der Straße Lütthörn müssen dringend saniert werden. Dafür sollen 60 Zentimeter des Fahrbahnaufbaus komplett erneuert werden.

Das Kommunalpaket der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände bringt Eckernförde zusätzliche 1,95 Millionen Euro ein. Die Politik signalisiert, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

shz.de von
20. Januar 2018, 05:13 Uhr

Eckernförde | Mehr Geld in den nächsten drei Jahren für Städte, Gemeinden und Kreise – das ist das Ergebnis einer Verständigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Bürgermeister Jörg Sibbel stellte am Donnerstag in der Sitzung des Hauptausschusses die verschiedenen Aspekte des Pakets vor.

Einer dieser Aspekte ist die Infrastruktur-Entlastung für die Kommunen. Für 2017 hat das Land den Kommunen 34 Millionen Euro zugesagt. Von 2018 bis 2020 soll diese Summe jährlich noch einmal um 15 Millionen Euro erhöht werden. Noch gebe es in der kommunalen Familie keine Klarheit darüber, wie diese Gelder abgerufen werden sollten, erklärte der Verwaltungschef. „Mit dieser Förderung ermöglicht das Land eine Kompensation im Falle eines Verzichts auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“, so Sibbel. Ziel des Landes sei es, den Kommunen so die finanziellen Mittel zu geben, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, Straßen auszubauen.

Im Verlaufe der Sitzung teilte Ralph Krüger, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzwesen (CDU) mit, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe sich bereits für eine Abschaffung der Straßenausbauträge entschieden habe. Die entsprechenden Bestätigungen durch den Bauausschuss (25. Januar) und den Wirtschaftsausschuss (29. Januar) stünden noch aus.

Bleiben die Straßenausbauträge, müssten die Anlieger in den Straßen Bornbrook und Lütthörn demnächst zur Kasse gebeten werden. Aufgrund von zahlreichen Flickstellen und Löchern sei die Verkehrssicherheit der Straßen stark eingeschränkt, so dass eine zügige Sanierung nötig sei, erklärte der Bürgermeister.

Rund 20 Zentimeter des Fahrbahnaufbaus im Bornbrook müssen erneuert werden – die Kosten belaufen sich auf 103 000 Euro. Da es sich um eine Anliegerstraße mit erhöhtem Durchgangsverkehr handelt, kommen auf die Anlieger 60 Prozent der Kosten zu. Im Lütthörn müssen 60 Zentimeter des Fahrbahnaufbaus auf einer Länge von 75 Metern saniert werden. Kostenpunkt: 97 000 Euro – da es sich um eine reine Anlieger-straße handelt, müssen die Anwohner 65 Prozent der Kosten tragen.

Ein zweiter Aspekt des Gesamtpakets von Land und kommunalen Spitzenverbänden betrifft die Finanzierung von Kitas und Krippen. Als Soforthilfe hat das Land 2017 zusätzlich für die Ü3-Betreuung 80 Mio Euro veranschlagt, für 2018 95 Mio Euro und für 2019/20 100 Mio Euro. Die U 3-Betreuung erhält 2017 50 Mio Euro, 2018 80 Mio Euro und 2019 95 Mio Euro. Ab 2020/21 soll ein Gesamtpaket für den Bereich Kita/Krippe geschnürt werden, das auch die Eltern finanzuiell entlasten soll.

Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs steht noch aus, aber um die Kommunen vorab schon einmal zu entlasten, will das Land ab sofort jährlich 49 Mio Euro zur Verfügung stellen, die ohne Nachweis der Verwendung abzurufen sind. 2018 bis 2020 stehen für die Sanierung kommunaler Sportstätten 7,5 Mio Euro bereit und für den Bau von Schulstätten 50 Mio Euro. Noch existierten keine Förderrichtlinien dafür, so Sibbel. Aber die Verwaltung habe bereits zwei Zuschussanträge gestellt: für die Sanierung der Laufbahn der Gudewerdtschule und der Kleinspielfelder am Schulzentrum Süd.

Grob geschätzt landen von den Summen ein Prozent in Eckernförde. „Wir rechnen mit zusätzlichen Förderungen von 1,95 Mio Euro“, erklärte der Bürgermeister. Für 2018 bedeutet das 665 000 Euro, für 2019 865 000 Euro und für 2020 415 000 Euro.

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