Geht der Schuss nach hinten los?

porträt kühl 1

von
24. März 2017, 18:45 Uhr

Macht das neue Anti-Korruptionsgesetz die erfolgreiche Eckernförder Geburtsstation zunichte? Sorgt ein womöglich gesetzgeberischer Geburtsfehler für einen gesundheitspolitischen Kollateralschaden? Das Anti-Korruptionsgesetz – eigentlich für betrügerische Schwerenöter im Gesundheitswesen und Pharmabranche gedacht –, trifft mit den aufopferungsvoll ackernden Belegfrauenärzten und Hebammen die Falschen. Den Ärzten werden seit 2013 die horrenden Haftpflichtprämien erstattet, und die Hebammen bekommen eine 150-Euro-Geburtspauschale fürs Reinigen oder Schränke auffüllen – mit diesem finanziellem Kunstgriff hat Imland die Geburtenrate in den vergangenen drei Jahren rasant in die Höhe auf jetzt 826 Geburten getrieben. Legal oder illegal, das ist hier die Frage. Das Anti-Korruptionsgesetz mit dem angedrohten Strafbehl wegen Bestechung und Bestechlichkeit hat alle verunsichert – und die Geschäftsführung und den Kreis als Gesellschafter zum Handeln gezwungen.

Bleibt die Frage, ob alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Zwei Rechtsgutachten – eines von dem führenden Sana-Anwalt, eines von der renommierten Kanzlei Weißleder und Ewer aus Kiel – , empfehlen, diese Zuzahlungen zu stoppen. Da es (noch) keine anderen Rechtsmeinungen gibt, besteht demnach Handlungsbedarf – sonst droht der Staatsanwalt. Bis es vielleicht zu einer Gesetzesnovellierung kommt, weil die Urheber erkennen, dass sie im gesetzeskonformen, niederschwelligen Bereich mehr kaputtmachen als im hochkriminellen Milieu aufdecken, können Monate oder Jahre vergehen. Wenn es denn überhaupt geschieht.

Mit anderen Worten: Es muss jetzt eine Lösung her, mit der der Kreis als Eigentümer, die Klinik, Ärzte, Hebammen, Mütter, Kinder und auch alle übrigen Patienten der Imland Klinik leben können. Eine schwere, aber gesellschaftlich enorm wichtige Aufgabe.

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