Geburtshilfe: Rat zeigt klare Kante - Ansage an den Kreis

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12. September 2012, 08:48 Uhr

Eckernförde | Die Ratsversammlung hat gestern Abend ein starkes Signal für den langfristigen Erhalt der Geburtshilfe und der Kinderstation gesetzt. Einstimmig wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke mit einem Ergänzungsantrag der CDU angenommen. Darin wird eine rückhaltlose Aufklärung der Entscheidungen der Geschäftsführung unter Einbindung des Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Clefsen bis hin zur Ziehung notwendiger Konsequenzen gefordert. Zudem wird der Kreis Rendsburg-Eckernförde als alleiniger Inhaber der imland Klinik Rendsburg und Eckernförde unmissverständlich aufgefordert, "ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept zum langfristigen Erhalt der Entbindungsstation und auch der Kinderstation am Standort Eckernförde aufzustellen". Diesen Passus hatte die CDU-Fraktion eingebracht. Mit zu Protokoll genommen wurde ferner der von Jette Waldinger-Thiering (SSW) in die Debatte geworfene Hinweis, dass es Gerüchte gebe, dass auch das Labor in der imland Klinik Eckernförde geschlossen werden solle. Ohne Labor, so Waldinger-Thiering, könne auch eine Entbindungsstation nicht arbeiten. Da dieser Hinweis für alle Ratsmitglieder ebenso neu wie beunruhigend war, wurde dieses Punkt aufgrund der noch unklaren Lage nicht mit in den Beschluss aufgenommen, sehr wohl aber protokollarisch zur Kenntnis genommen.

Die zahlreich anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative zum Erhalt der Geburtshilfe, applaudierten. Zuvor hatten ihnen alle Redner für ihr großes und beharrliches Engagement gedankt. Ohne den von ihnen erzeugten öffentlichen Druck wäre die Schließungsentscheidung niemals revidiert worden, hieß es unisono.

Dass ein Antrag der Linken von allen anderen Fraktionen unterstützt und einstimmig durch die Ratsversammlung verabschiedet wird, ist ein Novum. Zeigt aber noch einmal, wie bedeutend das Thema Erhalt der Geburtshilfe für Eckernförde ist und dass die Kommunalpolitiker bei wichtigen Dingen nicht einmal durch tiefe politische Gräben zu trennen sind.

Rainer Beuthel, Fraktionschef der Linken, machte klar, dass er den Beschwichtigungsformeln nach die Weiterführung der Geburtshilfe keinen Glauben schenkt. "Für wie naiv hält man uns eigentlich?" Die Zukunft bleibt ziemlich unsicher". Es bestehe ein "erheblicher Aufklärungsbedarf", man müsse genau analysieren, wie es zu der Schließungsentscheidung und den katastrophalen Informationspannen kommen konnte.

Reiner Bunte (SPD), zugleich Kreistagsmitglied, kündigte für den 24. September eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge und Fehlverhalten im Kreistag an. Zu hinterfragen wäre auch, ob eine GmbH die geeignete Rechtsform für die Klinik sei, nachdem Beuthel zuvor deren Umwandlung in einen Eigenbetrieb des Kreises gefordert hatte. Widerspruch gab es in diesem Punkt von der CDU: "Wir stellen das Erfolgsmodell nicht in Frage, nur weil Fehlentscheidungen getroffen wurden", sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt. Die Entbindungsstation müsse "langfristig auf eine sichere Basis gestellt werden, jetzt haben wir nur eine Übergangslösung - mehr nicht". Auch Daniel Günther (CDU) redete Klartext: "Es ist ein absoluter Hammer, dass der Aufsichtsratsvorsitzende (Lutz Clefsen, CDU) und der Geschäftsführer (Martin Wilde) der imland Klinik eine so weitreichende Entscheidung getroffen haben, ohne die Gesellschafter (den Kreistag), den Aufsichtsrat und die Stadt Eckernförde zu informieren. Ich erwarte jetzt, dass der Kreis nie mehr auf die abstruse Idee kommt, die Geburtshilfe in Eckernförde zu schließen und sich der Kreis zu zu seiner Versorgungsfunktion bekennt. Wir müssen an die Zukunft denken. Wir brauchen die Geburtshilfe in Eckernförde".

Oliver Fink (FDP) zweifelte daran, dass die Geschäftsführung der Klinik tatsächlich das Ziel verfolge, die Geburtshilfe und Kinderstation langfristig zu erhalten. Er dankte der Stadt Kappeln, die eine Resolution zum Erhalt der Geburtshilfe in ihrer Nachbarstadt verabschiedet hat, für ihr konsequentes Eintreten.

Edgar Meyn (Grüne) sprach von einem "großen politischen Desaster" und erweiterte seine Rücktrittsforderung für den Aufsichtsratsvorsitzenden Lutz Clefsen um alle übrigen Mitglieder des Aufsichtsgremiums, auch dem der Grünen.

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