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Eckernförder Zeitung

12. Dezember 2017 | 00:40 Uhr

Für die Schwachen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 04.Sep.2013 | 00:31 Uhr

Reicht es aus, alle vier Jahre an die Wahlurne zu gehen? Wird das einer modernen Gesellschaft der Freien, Gleichen und Mündigen gerecht? Sicher nicht. In den vergangenen Jahren diskutierten wir über „Wutbürger“, über Blockupy nicht nur in Kiel. Über Protest gegen Stromtrassen, Großprojekte und Investitionsstau. Es ging um die drohende soziale Spaltung des Landes; darum, dass Familien Miete und Stromrechnung nicht bezahlen können; es ging um Arbeit, von der man nicht leben kann.

Mir reicht es nicht, darüber alle vier Jahre abzustimmen. Vieles wäre anders – vielleicht sogar besser – hätten wir auch bundesweit die Möglichkeit, Themen in Volksentscheiden zu behandeln. Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr hätte eine Mehrheit gefunden. die Rente mit 67 wäre ebenso vom Tisch wie Hartz IV. Dafür hätten wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und sicher ein gerechteres Steuersystem, das nicht in erster Linie den Mittelstand belastet, sondern auch Reiche an der Finanzierung der Gesellschaft angemessen beteiligt.

Um gut durch die nächsten vier Jahre zu kommen, muss sich die Politik wieder öffnen und eingespielte Traditionen des Berliner Politikbetriebes kritisch hinterfragen. Politische Debatten gehören nicht nur in die Parlamente sondern auch wieder auf die Straßen und vor allem an die Stammtische und zurück in die Wohnzimmer. Die Entscheidung „Ja, ich gehe am Sonntagzur Wahl“ ist dann keine lästige oder gewöhnungsmäßige Pflichtübung mehr, sondern das Ergebnis einer gesellschaftlichen Debatte der Freien, Gleichen und Mündigen. Ich bin mir sicher: Das bringt uns alle weiter als alle Wahl- und Parteiprogramme.

Weil es so kurz vor einer Bundestagswahl nicht ohne Werbung in eigener Sache geht, möchte ich kurz zeigen, warum es besonders empfehlenswert ist, Die Linke zu wählen. Zu meinen wichtigsten Gründen gehört, dass Die Linke unter den Parteien im Bundestag die einzige Kriegsdienstverweigerin ist. Alle Erfahrung und Vernunft zeigt, dass Gewalt immer in eine Spirale aus neuer Gewalt führt, dass Krieg direkt zum Krieg und nicht zum Frieden führt.

Ja, Die Linke ist streitbar, manchmal gar kratzbürstig, aber im Zweifel steht sie immer auf der Seite der Schwächeren – und bringt dabei penetrant Themen ins Parlament und in die Diskussion, um die sich sonst niemand kümmert. Dazu gehört die Opposition gegen Hartz IV oder die Rente erst ab 67 ebenso wie zwei Vorhaben, an denen ich beteiligt war: Ein Gesetz, das Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellt, und ein Kirchenarbeitsrecht, das für Beschäftigte kirchlicher Träger die gleichen Rechte garantiert wie für alle anderen Arbeitnehmer. Es geht um die Mindestrente, eine Bürgerversicherung, um Millionärssteuer und mehr Gerechtigkeit. Manche dieser Punkte sind heute Mainstream. Ohne DIE LINKE hätte es nichtmal eine Debatte gegeben, weil sich im Bundestag fast immer alle einig waren.

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