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Transatlantisches abkommen : Freihandelsabkommen – Heilsbringer oder Teufel?

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA spaltet Politik, Wirtschaft und Bürgertum. Für die einen ist es der Weg zu einer besseren Welt, für die anderen ein Werk des Teufels.

Schenkt man den Kritikern Glauben, ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ein Werk des Teufels – mit Geheimniskrämerei, Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards und keinerlei demokratischer Legitimation.

Jede Menge Weihwasser haben dagegen diejenigen im Gepäck, die beruflich mit dem Abkommen befasst sind, wie zum Beispiel Ulrike Rodust (SPD) und Britta Reimers (FDP). Die Mitglieder des Europäischen Parlaments waren am Dienstagabend zu Gast einer Podiumsdiskussion der Global Marshall Plan Initiative im Technik- und Ökologiezentrum und haben ihre Standpunkte vor 50 Besuchern mit dem Landeslistenkandidaten der CDU, Niclas Herbst, dem Grünen-Landesvorsitzenden Bernd Stoltenberg, Jens-Arne Meier vom Unternehmerverband Nord und Damian Arikas von der Global Marshal Plan Initiative ausgetauscht.

Zunächst einmal: Was ist das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP)? Mit dem Abkommen, das zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung verhandelt wird, soll der Handel liberalisiert, gemeinsame Standards festgelegt und Handelshemmnisse abgebaut werden. Jens-Arne Meyer sprach davon, dass mit dem Abkommen ein Wirtschaftsblock entstünde, über den 50 Prozent der Weltwirtschaft abgewickelt würden. Der Westen würde damit weiterhin die wirtschaftlichen Regeln auf der Welt bestimmen und hätte die Möglichkeit, Standards für den Weltmarkt zu schaffen. Die Wirtschaft würde wachsen und neue Arbeitsplätze entstehen. Auch Niclas Herbst – auf Listenplatz 2 der CDU für die Europawahl – sprach sich für ein Freihandelsabkommen aus und führte den europäischen Binnenmarkt als Beispiel für eine erfolgreiche Freihandelszone an.

Das Wirtschaftswachstum bezweifelte Damian Arikas von der Global Marshall Plan Initiative. Seine Befürchtung: Die Umwelt-, Sozial- und arbeitsrechtlichen Standards werden so aufgeweicht, dass nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig bleibt – eine Befürchtung, die Grünen-Politiker Bernd Stoltenberg teilte.

Doch diese Standards, erklärten Britta Reimers und Ulrike Rodust, seien festgelegt. „Das Europäische Parlament hat vor Verhandlungsbeginn parteiübergreifend eine Resolution verabschiedet, was die Europäer bei den Verhandlungen akzeptieren können und was nicht“, erklärte Rodust. Für die SPD zum Beispiel dürften die Arbeitnehmerrechte oder die hohen Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzbedingungen der EU nicht in Frage gestellt werden.

Zur demokratischen Legitimation: Der Ministerrat hat die Kommission mit der Verhandlung beauftragt. „Das ist ein ganz normales Verfahren und keine Geheimniskrämerei“, so Rodust. Ihr zur Seite sprang Britta Reimers: Nach jeder Verhandlung würden die entsprechenden Ausschüsse informiert.

Am Ende ging es um die Hol- und Bringschuld der Politik: Wenn sich die Bürger nicht hinreichend informiert fühlen, muss Brüssel dann mehr an seiner Informationspolitik arbeiten oder muss sich der Bürger mehr kümmern? Die Antwort von Ulrike Rodust: „Auf den Internetseiten der Europäischen Kommission und des Parlaments sind alle Ergebnisse der Verhandlungen nachzulesen.“

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erstellt am 08.Mai.2014 | 05:31 Uhr

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