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Eckernförder Zeitung

15. Dezember 2017 | 22:29 Uhr

Frage der Prioritäten

vom

shz.de von
erstellt am 07.Aug.2013 | 03:59 Uhr

Die derzeitige Situation auf der Rader Hochbrücke ist für alle Beteiligten unerträglich. Urlaubsreisende, Pendler, Anwohner und Kraftfahrer im Güterverkehr müssen durch die Teilsperrung nervige und zeitraubende Staus und Umfahrungen in Kauf nehmen. Sie alle zahlen damit den Preis für eine jahrzehntelange verfehlte Verkehrspolitik. Es zeigt sich nun auf schmerzhafte Weise, dass das Unterlassen regelmäßiger Instandhaltung ab einem gewissen Punkt ganz schnell zum Chaos führen kann. Die Verkehrsverhinderungspolitik vor allem der Grünen hat zu den aktuellen Problemen maßgeblich beigetragen. Und diese Probleme sind nicht nur nervenaufreibend, sondern auch teuer.

Für mich stellt sich aber nicht die Frage, ob Deutschland so etwas wie einen Verkehrs-Solidaritätszuschlag benötigt. Das nächste wäre dann doch ein Bildungs-Soli, ein Kita-Soli etc., und das ganze bei historisch hohen Steuereinnahmen. Nein, ich halte es auch nicht für zielführend, diese Frage mit der Forderung nach der gebotenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags Ost zu verknüpfen. Die dringlichste Frage, die sich Verkehrspolitiker in Bund und Ländern stellen müssen, ist, ob immer die richtigen Prioritäten gesetzt und damit die zur Verfügung stehenden Gelder sinnvoll investiert worden sind. Die Antwort lautet ganz offensichtlich nein. Und daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Intelligente Verkehrsinfrastrukturpolitik muss ideologiefrei und pragmatisch sein. Bei aller Notwendigkeit, dass auch Radwege ausgebaut werden, darf man den Erhalt und Ausbau der infrastrukturellen Hauptlebensadern nicht aus dem Blick verlieren. Denn viele sind unbedingt auf intakte Straßen angewiesen, in besonderem Maße auch die Wirtschaft.

Um den weiteren Schaden für die Menschen in Schleswig-Holstein und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten, plädiere ich dafür, alle in Planung befindlichen Infrastrukturprojekte auf den Prüfstand zu stellen und ohne ideologische Brille die Prioritäten neu zu setzen - und zwar von Fachleuten. Und im Übrigen würde es mich auch sehr interessieren, wann die schleswig-holsteinische Landesregierung Hinweise über den Zustand der Rader Hochbrücke erhalten hat. Denn dass es zu so einer Blitzsperrung gekommen ist, macht schon stutzig. Einen noch ungünstigeren Zeitpunkt hätte man sich dafür nicht aussuchen können: Unmittelbar vor den Bettenwechselwochenenden sollte man die wichtigste Verkehrsader Schleswig-Holsteins nicht abschneiden.

Zudem ist es eine Unverschämtheit, wenn führende Verdi-Köpfe ihr Streikrecht ausnutzen und die Situation unnötig verschärfen, indem die Leitstelle des Rendsburger Kanaltunnels bestreikt werden soll. Darüber kann man nur den Kopf schütteln.

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