Fischereireform „politisches Highlight“

Die in Holzdorf lebende EU-Abgeordnete Ulrike Rodust tritt nicht erneut zur Europawahl an.
Die in Holzdorf lebende EU-Abgeordnete Ulrike Rodust tritt nicht erneut zur Europawahl an.

Die in Holzdorf lebende Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Ulrike Rodust (SPD), beendet im nächsten Jahr ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg

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31. Mai 2018, 00:00 Uhr

Frau Rodust, Sie werden sich nächstes Jahr im Alter von dann 69 Jahren aus der großen Politik zurückziehen. Was geht in Ihnen vor, wenn Sie daran denken?

Ulrike Rodust: Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ein lachendes, weil ich glaube, es ist an der Zeit, auch mal Privatier zu sein, und ein weinendes, weil ich mich trotz meines Alters noch sehr viel jünger fühle und noch viel Power habe.

Wenn Sie Ihre 15 Jahre im Schleswig-Holsteinischen Landtag von 1993 bis 2008 und anschließend Ihre 10 Jahre im Europäischen Parlament Revue passieren lassen – was waren die bewegendsten Momente?
Ob man es glaubt oder nicht: Allein die Ehre gehabt zu haben, für diese Ämter gewählt zu werden. Das hat mich tief bewegt. Bewegt hat mich im Landtag auch der Untersuchungsausschuss in der Spendenaffäre. Schwierig war auch die Auflösung des Eckernförder Fachbereichs Bauwesen der Fachhochschule Kiel. Ich habe mich von Anfang an gegen meine Fraktion, die Ministerin und die Landesregierung gestellt, weil ich das nicht mittragen konnte. Der dritte bewegende Moment war die Landtagswahl 2005. Die Eckernförder waren so böse auf die SPD, dass auch ich, obwohl ich gegen die Auflösung war, nicht gewählt worden bin. Ein paar Wochen später bin ich dann nach den dramatischen Ereignissen um die Wahl zur Ministerpräsidentin für Heide Simonis nachgerückt .

Wissen Sie, wer Heide Simonis die Stimme versagt hat?

Nein, das weiß wirklich keiner.

Nach Brüssel: Wie haben Sie den Terroranschlag in Brüssel verkraftet?

Das war ganz einschneidend. Wir saßen im Ausschuss, als die Anschläge passierten. Das Parlament wurde sofort geschlossen. Ich habe den Antrag gestellt, dass der Ausschuss weitertagen muss. Wir dürfen uns von Terroristen nicht in die Enge treiben lassen. Dem Antrag ist stattgegeben worden. In meinem Antrag stand auch, dass jeder, der wollte, auch gehen dürfen sollte. Wir haben unsere Ausschusssitzung mit halber Besetzung fortgesetzt. Es war entsetzlich. Der Anschlag war nur 200 Meter Luftlinie vom Parlament entfernt. Ich habe heute noch ein sehr ungutes Gefühl, wenn ich Sirenen höre.

Die weitaus größte Zahl an Gesetzen und Vorgaben für das öffentliche Leben in Europa kommt aus Brüssel. Aber so richtig „klick“ gemacht hat es bei den Bürgern noch nicht – Europa ist fern, groß und abstrakt, und die Ratsversammlung in Eckernförde interessiert die Menschen mehr als die große Politik im fernen Brüssel. Welche Erfahrungen haben Sie in Ihrem Wahlkreis Schleswig-Holstein gemacht?
Eine Ursache ist die Ferne. Und dass der Ministerrat, der in Brüssel alles mitentscheidet, Erfolge gerne sich zuschreibt und all das, was die Bürger ärgert, aus Berlin oder Kiel nach Brüssel geschoben wird. Das ist sehr einfach, menschlich vielleicht verständlich, aber in der Sache unerträglich. Drittens: Vieles, was in Brüssel in schwierigster Kleinarbeit geleistet wird, wird zuhause als Selbstverständlichkeit erlebt. Zum Beispiel das Ende der Roaminggebühren oder die Verbrauchergesetze. Diese kommen allen zugute, und die hätte es nie gegeben, wenn es nur auf nationaler Ebene entschieden worden wäre. Viertens haben wir ein massives Problem, was die Medien betrifft. Da wird gerne regional berichtet, aber Europa ist so wichtig geworden, dass jede Zeitung gut beraten wäre, mehr Platz für die europäischen Geschehnisse zur Verfügung zu stellen.


Viele Projekte bei uns profitieren finanziell von Europa, das Geld fließt über die 22 Aktiv-Regionen ins Land, beispielsweise in den Ausbau der Alten Fischräucherei in Eckernförde. Die EU ist also präsent. Trotzdem: Was müsste passieren, um Europa den Menschen näher zu bringen, sie stärker für Europa zu interessieren, vielleicht zu begeistern?

Das muss schon früh im Kindergarten anfangen. Es gibt Kitas, in denen über das Zusammenleben verschiedener Nationen geredet oder unterschiedliche Gerichte gekocht werden, so dass man schon den Kinder deutlich macht, wie toll es ist, wenn unterschiedliche Kulturen zusammenleben. Denn darum geht es ja: Dass wir friedlich zusammenleben können. Im Schulunterricht müsste es verpflichtend sein, dass die EU stattfindet. Dass es selbstverständlich ist, auf Klassenfahrten nicht nur nach Berlin, sondern auch nach Brüssel oder Straßburg zu fahren. Ich würde mir auch wünschen, dass die politischen Diskussionen europäischer geführt werden. Wenn wir uns über den Verteidigungshaushalt unterhalten, müssen wir den europäisch betrachten und nicht national. Wir müssen unser Zusammenleben europäischer denken. Es ist schon merkwürdig, wie die Leute jetzt durch Trump und den Brexit langsam wach werden.

Was fasziniert Sie an Europa?

Wenn ich das Europäische Parlament betrete und dort 10 oder 15 unterschiedliche Sprachen höre und das Gefühl habe: Ich bin zuhause. Das ist es.

Weniger faszinierend sind die hohen Schulden der Südländer, der Brexit, die Abschottung der Osteuropäer und der Einzug rechtsextremer Parteien. Wie soll da eine Gemeinschaft entstehen?

Wir haben bereits eine Gemeinschaft, und die müssen wir verteidigen. Das fängt damit an, dass man in seinem Umfeld demokratische Grundwerte verteidigt und nicht die Schwarz-Weiß-Argumente unterstützt. Es gehört auch ein bisschen Mut dazu, sich gegen Diskriminierung zu stemmen. In einer Solidargemeinschaft muss man hingucken, ob man einem in Not Geratenen helfen kann, oder ob man sagt, in guten Zeiten unterstützen wir uns gegenseitig, aber in schlechten Zeiten steht jeder für sich allein. Das ist kein guter Umgang miteinander. Wenn ein Staat sich verschuldet, weil er zuviel ausgegeben und über seine Verhältnisse gelebt hat, ist Solidarität fehl am Platze. Wenn er aber durch eine Immobilienblase ins Unglück gestürzt wird oder durch Entwicklungen auf dem Weltmarkt, dann muss man solidarisch sein und mithelfen, wenn 50 Prozent der jungen Menschen arbeitslos sind. Da muss man was tun, und darf nicht immer nur von der schwarzen Null im eigenen Land reden.


Ihr Spezialgebiet ist die Fischerei. Da geht es um Schonzeiten, Fangverbote und Fangquoten auch bei uns in der Eckernförder Bucht. Wie steht es um die Brotfische der Ostseefischer – Hering, Butt und Dorsch?
Es geht darum, die Fischerei nachhaltig zu organisieren. Das war die Grundvoraussetzung für die große Fischereireform: Wir wollen, dass auch unsere Enkel und Urenkel genug Fisch im Meer vorfinden. In den Jahren vor 2014 hat die Wissenschaft zwar auch gesagt, dass man nur eine gewisse Menge aus dem Meer ziehen darf, werden es mehr, schwindet der Bestand. Da wurde nur nicht drauf gehört. Mit der neuen Gesetzgebung, für die ich hauptverantwortlich bin, haben wir es hinbekommen, dass die Fangquoten nur nach wissenschaftlichen Vorgaben errechnet werden. Es darf nur so viel gefischt werden, wie auch nachwachsen kann.

Gerade in der Fischerei und der Landwirtschaft kann es zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz und der nachhaltigen Bewirtschaftung kommen. Wie wird dieser Konflikt gelöst? Wie gehen Sie mit den Fischern um, die sicher nicht immer alles so toll finden?

Sie haben am Anfang längst nicht alles toll gefunden, zum Beispiel, dass sie die Beifänge mit an Land bringen müssen. Das gab sehr viel Ärger. Aber, das Ziel war, selektiver zu fischen und den Fischern Fanggeräte an die Hand zu geben, mit denen wenig Beifang gefischt wird. Wir stellen nun fest, dass sich die Bestände erholen, viele Bestände in Nord- und Ostsee sind im grünen Bereich. Darauf bin ich stolz.

25 Jahre Kiel und Brüssel. Worüber haben Sie sich rückblickend am meisten gefreut?

Die Fischereireform ist mein politisches Highlight. Damit habe ich in diesem Bereich tatsächlich ein Stück europäische Geschichte geschrieben. Mit dieser Reform haben wir auch begonnen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dort, wo wir in der Dritten Welt Fischerei-Abkommen haben, dürfen die europäischen Trawler nur die Menge fischen, die die Länder selbst nicht brauchen. Auch sie müssen nach der europäischen Gesetzgebung nachhaltig fischen, das heißt, sie dürfen nur soviel fangen, wie wieder nachwachsen kann. Das wird streng kontrolliert. Und wo Menschenrechte nicht beachtet werden, können wir die Abkommen sofort stilllegen. Die Fischer vor Ort bekommen einen Teil des Geldes direkt ausbezahlt und können sich gute Boote kaufen. Ich bin sehr glücklich, dass ich das federführend umgesetzt habe. Wenn alle Politik so organisieren würden wie wir in der Fischerei, bräuchten längst nicht so viele Menschen wegen Hunger und Not zu fliehen.
Und was hat Sie am meisten gewurmt?

Die Geschichte um Heide Simonis, die macht mich noch heute betroffen, auch wenn ich die Nutznießerin war. Aber es ist kein tolles Gefühl, auf solche Weise wieder zurückzukommen. In Brüssel wurmt mich nach wie vor, wie weggeguckt wird beim Anwachsen von Rechtspopulisten und Europa-Skeptikern. Dass Gruppierungen wie die AfD immer stärker werden, hat damit zu tun, dass Menschen einfach nicht genau hinschauen und Rattenfängern auf den Leim gehen. Dass die Rechtspopulisten immer mehr Zulauf bekommen, macht mich wütend, sprachlos und unglaublich traurig, weil dadurch die Demokratie ins Wanken gerät, und kaum einer es merkt.

Ein Blick in die Zukunft, 2030 – gibt es dann die Vereinigten Staaten von Europa?
Dahin ist es noch ein sehr steiniger Weg. Jetzt muss zunächst das Fundament gefestigt werden. Ich wäre dankbar, wenn wir 2030 ein ganz stabiles Europa hätten, auf das jeder Einzelne stolz ist.


Nach ihrer Ankündigung, nicht wieder anzutreten, hat jetzt die Nachfolge-Diskussion begonnen, Stichwort Ralf Stegner. Was sagen Sie dazu?

Ich persönlich hätte mir Ralf Stegner gut vorstellen können, aber ich weiß, dass er andere Pläne hat und halte diese Debatte deshalb für überflüssig. Ich bin gespannt auf die Bewerbungen. Man muss aber wissen: EU-Parlament, das heißt drei Wochen im Monat Brüssel und eine Woche Straßburg. Monat für Monat, bis auf sechs Wochen Sommerferien. Und als guter Abgeordneter macht man vielleicht drei Wochen Urlaub und arbeitet, auch am Wochenende, im Wahlkreis. Sie müssen eine ganz stabile Beziehung haben und viel Kraft, denn das ewige Reisen ist sehr anstrengend.

Wie sieht ihr Plan „P“ (Pension) aus?

Ach ja. Ich möchte noch ganz viel machen. Ich träume davon, mit dem Fahrrad von Flensburg bis an die österreichische Grenze zu fahren, ich träume davon, mal eine Nordlandreise zu machen mit dem Auto oder Wohnmobil, ich kann mir auch vorstellen, mich ehrenamtlich zu engagieren. Und das Wichtigste: Ich habe vier phantastische Enkelkinder, die auch gerne Zeit mit mir verbringen. Meine Enkel haben als erste erfahren, dass ich aufhören werde, die freuen sich riesig.

Sie waren ja schon einmal für ein Jahr Bürgermeisterin in Ihrer Heimatgemeinde Holzdorf. Wäre Kommunalpolitk auch eine Option für Sie?

Kann gut sein. Ich bin jemand, der einen ganz flexiblen Kopf und viel Power hat.



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