Finanzausschuss Altenholz : Finanzielle Lage ist angespannt

Zu den ersten Gratulanten von Carlo Ehrich (l.) gehörte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer
Zu den ersten Gratulanten von Carlo Ehrich (l.) gehörte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer

Elternbeiträge für Betreute Grundschule müssen angepasst werden / Kommunalaufsicht ruft Gemeinde zur Haushaltskonsolidierung auf

shz.de von
23. März 2017, 07:58 Uhr

Altenholz | Der Finanz-und Wirtschaftsausschuss einigte sich am Dienstag darauf, dass die Elternbeiträge für die Betreuten Grundschulen für das Schuljahr 2017/2018 neu kalkuliert werden müssen. Um alle Anmeldungen berücksichtigen zu können, ist eine Platzerweiterung an der Betreuten Grundschule in Altenholz-Klausdorf von 125 auf 140 Plätze und an der Betreuten Grundschule in Altenholz-Stift von 30 auf 45 Plätze notwendig. Bürgermeister Carlo Ehrich freute sich über die starken Anmeldezahlen an den Grundschulen. Da man jedoch eine neue Betreuungskraft einstellen müsse, um beim bisherigen Schlüssel von 15 Kindern auf einen Betreuer zu bleiben, kommen auf die Gemeinde auch Mehrkosten zu. Die Elternbeiträge müssen neu kalkuliert werden. Die Beiträge sind über das Rats-und Bürgerinformationssystem einzusehen.

„Wir sind froh, wenn wir hier kostendeckend wirtschaften“, sagte Bürgermeister Ehrich. Im Vergleich seien zwar die Nachbargemeinden deutlich günstiger, allerdings lege Altenholz großen Wert auf eine qualitativ gute Ausbildung der Betreuer, die dementsprechend auch mehr kosten. Die Anpassung wurde einstimmig beschlossen. Auch über Mehraufwendungen wurde gesprochen. So soll an der Betreuten Grundschule in Stift ein Durchbruch geschaffen werden, um die Platzanzahl zu erweitern. Hierzu sind 5900 Euro nötig. Diese Ausgabe wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Auch der Schulentwicklungsplan, der 13  200 Euro kosten wird, wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Weiter sprach der Ausscguss über die Anschaffung von Container, die vom Land kostenlos angeboten werden. Besonders in Stift ist der Bedarf an Schulraum für DaZ-Klassen besonders hoch. Deshalb habe man Bedarf angemeldet. Die Container werden jedoch vorher besichtigt. Die Gesamtkosten werden sich auf etwa 171  000 Euro belaufen. „Das ist recht teuer, aber notwendig“, sagte Raoul Steckel (CDU). Es handele sich um die einzig effektive Lösung, um den benötigten Raum zu schaffen. Die Ausgabe wurde einstimmig beschlossen.

Thorsten Schlünß (SPD) erhofft sich einen besseren Überblick über zukünftige Investitionen an Schulen. Henning Clausen (CDU) empfindet jedoch den Zeitpunkt als ungünstig und verwies auf die angespannte Haushaltssituation. Der Gemeindehaushalt des Jahres 2017 weißt am Ende einen Fehlbetrag von 1,854 Millionen Euro auf. Dieser Fehlbetrag rief die Kommunalaufsicht auf den Plan, die die Gemeinde zu weiteren Konsolidierungsanstrengungen aufrief. Es ist zu befürchten, dass, wenn keine Entspannung der Lage eintritt, die Gemeinde im Jahr 2020 ihre Rücklagen aufgebraucht hat.

Da schon im Vorjahr gewünscht wurde, man solle sich frühzeitig um den Haushalt kümmern, wurde auf der Finanzausschusssitzung am Dienstag eine Auflistung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde an die einzelnen Fraktionen ausgegeben. Sollte die Gemeinde alle freiwilligen Leistungen streichen, würde eine Entlastung des Haushaltes von 290  000 Euro erwartet. Zu diesen Leistungen gehört unter anderem auch die betreute Grundschule. „Das sind alles nur theoretische Überlegungen und Möglichkeiten“, erklärte Bürgermeister Carlo Ehrich. Man habe nur alle Einsparmöglichkeiten zusammentragen wollen. Eine Schließung der betreuten Grundschule stehe momentan nicht auf dem Plan.

„Wir müssen hier ergebnisoffen diskutieren. Es darf erstmal keine Bewertung der einzelnen Punkte geben“, sagte Dirk Ryll (FDP). Jedoch sieht er auch die Möglichkeit durch die Schaffung eines Gewerbegebietes neue Einnahmen zu schaffen. „Es sind nicht die freiwilligen Leistungen, die uns dahin geführt haben“, betonte Thorsten Schlünß (SPD). Selbst bei einer vollen Streichung stehe am Ende des Jahres ein Verlust von knapp 1,5 Millionen Euro. „Wir haben ein strukturelles Problem, aus dem wir aus eigener Leistung nicht herauskommen“, sagte er. Raoul Steckel (CDU) pflichtete ihm bei „Es sind die freiwilligen Leistungen, die unsere Gemeinde so attraktiv machen“. Steckel betonte, dass man mehr investieren müsse, um zusätzliches Geld zu generieren. Dirk Ryll machte den Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen und für das Personal der Verwaltung zusammen seit 2011 um 3,4 Millionen Euro gestiegen seien. „Wir kommen nicht umhin diese Posten mit zu betrachten“, sagte er. Da es sich um eine amtliche Mitteilung handelte, wurde den Fraktionen die Aufstellung mitgegeben, um intern darüber zu beraten. Es ist keine Entscheidung gefallen.

Weitere Beschlüsse:

> Einfriedung eines Außengeländes für die Lerngruppe „Die Schlauen Füchse“. Hier belaufen sich die Kosten auf 5  400 Euro.

> Anschaffung von 25 Exemplare des Bildbandes „Altenholz – im Wandel der Zeit“ zum Preis von 1  000 Euro.



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