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Fernwärme: Verbraucher streitet mit Versorger über Preisanpassungsklausel

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 11.Sep.2014 | 14:26 Uhr

Ist die von den Stadtwerken Eckernförde für den Verkauf von Fernwärme verwendete Preisanpassungsklausel rechtens oder nicht? Mit dieser Frage befasst sich derzeit das Amtsgericht. Mehrere Kunden sind der Meinung, dass die Stadtwerke dabei ihren Verpflichtungen zur ausführlichen und verständlichen Darlegung der Gründe nicht im erforderlichen Umgang nachgekommen sind. Die Stadtwerke bestreiten dies.

Gestern ging es um den Fall der Familie M. aus dem Wohngebiet Domsland. Der Kläger selbst war beruflich verhindert, stattdessen war sein Vater anwesend, von den Stadtwerken nahm Geschäftsführer Dietmar Steffens an der Verhandlung teil. Die war zwar als Gütetermin aufgerufen, endete aber nach nur 20 Minuten ohne gütliche Einigung. Der Amtsrichter wird jetzt in einem schriftlichen Verfahren die noch zu aktualisierenden Akten studieren und das Ergebnis seiner rechtlichen Einschätzung in einem Verkündungstermin am 23. Oktober bekanntgeben.

Der Richter deutete an, welcher Tendenz seine Überlegungen nach derzeitigem Stand folgen. Er berief sich auf Urteile des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts Naumburg, nach denen Kunden ihre Vorbehalte nach spätestens drei beziehungsweise zwei Jahren vorzubringen hätten, wenn sie mit der Vorgehensweise ihres Versorgers in Sachen Preisanpassungsklausel nicht einverstanden sind. Im Eckernförder Fall stammt die beanstandete Preisänderung aus dem Jahr 2001. Zudem, so der Richter, sei die Preisanhebung von den Stadtwerken mit der vorherigen Anhebung des Vorlieferanten begründet worden, beide hätten leichtes Heizöl als Indikator für die Preiserhöhung angegeben. Eine Ungleichbehandlung oder gar Gewinnmaximierungsabsicht, wie der Kläger den Stadtwerken vorwirft, sei so schwer nachweisbar.

Der Rechtsbeistand des Klägers beharrte auf der Unwirksamkeit, die Bewertungsfaktoren für die Klausel seien nicht ausführlich und verständlich gemacht worden. Die Beklagte verwies auf die korrekte Anwendung des Verfahrens und die seitens der Kläger versäumte Einspruchsfrist.

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