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Eckernförder Zeitung

24. Oktober 2017 | 00:45 Uhr

FDP: "Wahl-Klamauk" um Neuland Energie

vom

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Eckernförde | Die FDP-Fraktion hat die Verluste der Stadtwerke aus ihrer Beteiligung an der Vertriebsgesellschaft Nordland Energie GmbH (siehe gestrige Ausgabe) als "zwar ärgerlich, aber im Verhältnis zum Geschäftsvolumen der Stadtwerke durchaus vertretbar" bewertet. Es sei "völlig normal, dass nicht alle Geschäfte eines Unternehmens erfolgreich sein können", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Fink. In einem sich stark ändernden Energiemarkt hätten die Stadtwerke 2008 die Notwendigkeit gesehen, mit der Beteiligung an einer Vertriebsgesellschaft auf die Wechselbereitschaft von Kunden zu reagieren. Die FDP habe der Beteiligung zugestimmt, zumal die Geschäftsführung erklärt habe, dass die Risiken überschaubar wären. Dieses Risiko habe nun zu besagten Verlusten geführt.

Kritik übte Fink hingegen an der Informationspolitik. Die Aussage von Stadtwerke-Geschäftsführer Dietmar Steffens in der EZ von gestern, dass in den Ausschüssen das Thema im nichtöffentlichen Teil besprochen worden sei, könne nicht unwidersprochen bleiben. "Ich habe in der letzten Ratsversammlung deutlich kritisiert, dass dem nicht so war." Nur die Vertreter von CDU und SPD im Aufsichtsrat seien über die Entwicklung der Nordland Energie informiert gewesen, alle übrigen Parteien hätten davon erst mit den Unterlagen zur Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 12. April erfahren: "Ich finde es außerordentlich problematisch, dass die gewählten Vertreter des Eigentümers Stadt Eckernförde nicht angemessen informiert wurden."

Die Aussagen des Bürger-Forums stufte der Liberale dennoch als "Wahlkampf-Klamauk" ein: "Sehr putzig ist die Aussage, man habe die Verluste recherchieren müssen, wo doch ihr Ratsherr Bund Zugriff auf die nicht-öffentlichen Sitzungsunterlagen hat." Selbstverständlich würden alle Verluste über den Geschäftsbetrieb der Stadtwerke kompensiert werden müssen, also auch über die Preisgestaltung. Das gelte auch für die permanente Verlustdeckung beim Wellenbad. "Möchte das Bürger-Forum hier vielleicht auch die Haftungs- und Regressfragen prüfen lassen?" Völlig abwegig sei deren Forderung, die Geschäftspolitik öffentlich zu diskutieren: "Solange Verkaufsverhandlungen liefen, die das Ziel hatten, weitere Verluste für die Stadtwerke abzuwenden, hätte jede öffentliche Debatte den Verkauf erschwert. Damit wäre finanzieller Schaden für die Stadtwerke und damit für die Stadt entstanden." Wichtiger sei, alle Rats-Parteien zumindest beratend an den Aufsichtsratssitzungen der städtischen Betriebe zu beteiligen.

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