Farbe bekennen

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21. März 2018, 12:01 Uhr

Der russische Präsident ist wiedergewählt, das Ergebnis stand ohnehin fest. Die Einflussnahme Russlands auf Syrien wird andauern, Bashar Al-Assad bleibt bis auf weiteres im Amt, und daran werden auch die schrecklichen Bilder aus Ost-Gutha nichts ändern. Das westliche Lamento, dass der von Russland unterstütze Machthaber abtreten müsse, verklingt wirkungslos. Ein schnelles Ende des Bürgerkriegs in Syrien ist auch wegen der unüberschaubaren Interessen in- und ausländischer Mächte nicht zu erwarten. Der NATO-Partner und EU-Aspirant Türkei führt in Nordsyrien einen nicht mehr als militärische Intervention zu bezeichnenden Kampfeinsatz. Europa wird Zeuge eines offenen Bruchs der Türkei mit dem Völkerrecht, doch auch dieser wird letztlich ungeahndet bleiben.

Und im Zentrum von alldem sortiert sich die alte und neue Bundesregierung. Der neue Außenminister Heiko Maas beschwor bei seiner Amtsübernahme Kontinuität. Ganz nach dem Motto: „Mehr vom Gleichen, weiter-so“. Dabei wäre ein Kurswechsel bitter nötig. Aber die Bundesregierung wird auch unter Bundesaußenminister Heiko Maas einen Weg finden, europäische Werte nicht offensiv vertreten zu müssen.

Rechtsstaatlichkeit ist so ein Wert, Presse- und Meinungsfreiheit ebenfalls. Es ist längst an der Zeit, die Beziehungen mit dem NATO-Partner Türkei auf eine neue, arbeitsfähige Grundlage zu stellen. So müssten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich auch formell beendet werden.

Auf Russland, vernimmt man vermehrt Stimmen, solle man zugehen, auch um einen neuen kalten Krieg zu verhindern. Doch es stellt sich die Frage, wer den ersten Schritt zu gehen hat. Und man wird, bereits um des gegenseitigen Respekts willen, den ersten Schritt von der russischen Regierung verlangen müssen. Von der Regierung, die nach Südossetien auch auf der Krim militärisch interveniert. Von der Regierung, der Raketen abhanden kamen, die zum Abschuss von MH 17 und zum Mord an knapp 300 Zivilisten genutzt wurden, davon weit mehr als die Hälfte Europäer, Verbündete. Man wird einen ersten Schritt erwarten können von der Regierung, die in Syrien einen Machthaber stützt, der Gasangriffe gegen das eigene Volk durchführt.

Deutschland wäre gut beraten, Farbe zu bekennen und auf der richtigen Seite dieses sich verschärfenden Konflikts zu bleiben. Eine Welt ohne rote Linien mag bequem sein, aber sie ist auch eine Welt ohne Werte.

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