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Betrugsserie im Bauamt : „Falsch verstandene Kollegialität“

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Bürgermeister Jörg Sibbel nimmt Stellung zur Verurteilung eines früheren Bauamtsmitarbeiters durch das Landgericht Kiel. Die Kollegen haben nicht genau genug hingesehen.

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erstellt am 14.Okt.2017 | 06:06 Uhr

Eckernförde | Fünf Jahre lang hat der 64-jährige Bau-Ingenieur im Eckernförder Bauamt sein Unwesen getrieben. Am Mittwoch hat ihn das Landgericht Kiel zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt (siehe auch EZ v. 12. Oktober „Bauamtsmitarbeiter verurteilt: Untreue und Betrug in 260 Fällen“). In 260 nachgewiesenen Fällen ist es dem kriminellen Kollegen gelungen, Rechnungen zu frisieren und Teilbeträge für sich privat abzuzweigen. Nach Feststellung des Gerichts hat er das Geld an ein von ihm verdeckt unter dem Namen seiner Frau geführtes Berliner Ingenieurbüro auszahlen lassen. Zwischen Dezember 2006 und November 2011 soll sich der Angeklagte auf betrügerische Weise jeweils Beträge zwischen rund 400 Euro und 5000 Euro verschafft haben. Die Gesamtschadenssumme beläuft sich auf mindestens 500  000 Euro.

Ein Fall, der auch im Rathaus für heftigen Wirbel gesorgt hat. Dort war man dem Betrüger nach ersten Verdachtsmomenten durch interne Überprüfungen und unauffällige Ansprachen zu einzelnen Rechnungen auf die Schliche gekommen. Nachdem sich der Verdacht bestätigt hatte, hat Bürgermeister Jörg Sibbel den Mann umgehend suspendiert,intern alle erforderlichen Schritte eingeleitet sowie Innenministerium, Landesrechnungshof und Kriminalpolizei informiert. Sibbel hatte sich seinerzeit „schockiert“ über die „hohe kriminelle Energie“ gezeigt.

Nachdem das Landgericht in Kiel als strafmilderndes Argument unter anderem auch gewertet hat, dass es dem Täter bei seinen Betrügereien seitens der Stadtverwaltung „relativ leicht“ gemacht worden sei, ging Bürgermeister Sibbel am Donnerstagabend im Hauptausschuss nochmal auf den Fall ein. Man habe sich nach der Überführung des betrügerischen Mitarbeiters selbstkritisch mit dem Fall auseinandergesetzt und hinterfragt, ob die Regularien und Vorgaben innerhalb der Stadtverwaltung ausreichend sind. „Sie sind ausreichend“, sagte Sibbel. „Wären alle Vorgaben von den Kollegen der Stadtverwaltung eingehalten worden, wäre es gar nicht so weit gekommen. Wir haben kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsdefizit.“ Mit anderen Worten: Hätten die betreffenden Kollegen die Rechnungen intensiver geprüft, wäre es nicht zu dieser Vielzahl von Fällen und der hohen Schadenssumme gekommen. Der Bürgermeister sprach im Hauptausschuss von „falsch verstandener Kollegialität“. Die entsprechenden Mitarbeiter seien schriftlich ermahnt worden.

Bei der Begleichung von Rechnungen und Ausgaben bedürfe es immer der dreifachen Gegenzeichnung von dafür bestimmten Kollegen, erläuterte der Bürgermeister. So seien die Zahlungsanweisungen von Kollegen zu prüfen und zu unterzeichnen, die die rechnerische und sachliche Richtigkeit feststellen sowie zusätzlich die Anordnung zur Freigabe und Auszahlung geben. Dabei herrsche mindestens das „Vier-Augen-Prinzip“, betonte Sibbel, weil ein Mitarbeiter durchaus auch für zwei Unterschriften zuständig sein könne.

Der immer ein wenig zerstreut wirkende Täter habe es geschickt verstanden, sich die Unterschriften gerne auch zwischen Tür und Angel und kurz vor Terminen zu holen. Dadurch sei vielfach eine eingehende Prüfung unterblieben, erläuterte der Bürgermeister die Gründe, wie es zu dieser bisher einmaligen Serie von Betrug, Untreue und der kollegialer Verfehlung Einzelner in der Stadtverwaltung kommen konnte.

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