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FAG-Reform: 1,1 Millionen Euro zusätzlich für Eckernförde

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der 50. Besuch in Sachen Reform des Finanzausgleichsgesetzes hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern nach Eckernförde geführt. Im Anschluss an ein Gespräch mit Verwaltung und Politik kündigte er für Freitag Änderungen der vor allem von den elf Landkreisen kritisierten Reform an. Auch die Kreise, so Breitner nach Gesprächen vor allem mit dem Rendsburg-Eckernförder Landrat Rolf-Oliver Schwemer, sollen von der Neujustierung profitieren, sprich nicht so viel Geld zusetzen wie bislang geplant. Über Details wollte sich der Innenminister nicht äußern, die Signale der Kreise seien aber bei ihm angekommen. Außerdem sollen die 100 reicheren Gemeinden des Landes (von insgesamt 1110) wie Tornesch, Reinbek, Brunsbüttel, Molfsee oder Strande durch die FAG-Reform besser als bislang geplant gestellt werden, sagte Breitner im Eckernförder Rathaus im Beisein von Bürgervorsteherin Karin Himstedt und Bürgermeister Jörg Sibbel. 90 Prozent der Kommunen würden von der Reform profitieren.

Zu den Reformgewinnern wird auch das steuerschwache Eckernförde zählen. Ab 2015 werden jährlich zusätzlich 1,1 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen, sagte Bürgermeister Sibbel, der aber unter Hinweis auf große bevorstehende Aufgaben etwaigen neuen Begehrlichkeiten gleich einen Riegel vorschob. Der Kreis verliert nach heutigem Stand 11,4 Millionen, wird aber von den Kosten für die Grundsicherung in Höhe von 8,7 Millionen Euro entlastet.

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erstellt am 04.Feb.2014 | 00:34 Uhr

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