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Führerschein und Naturschutz : EU-Regeln verfehlen oft ihre Ziele

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde arbeitet bereits jetzt weitgehend nach Brüsseler Verordnungen – die Richtlinien seien aber „nicht immer nachvollziehbar“.

Ob Naturschutzrecht, Führerscheinwesen, im Veterinäramt oder bei Wasserrichtlinien – kaum eine Behörde der Kreisverwaltung bleibt heute von Verordnungen aus Brüssel verschont. Nachdem Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer einen Eingriff der Europäischen Union in die Budgethoheit bis auf die Ebene der Gemeinden befürchtet hat, zeigt ein Rundgang im Kreishaus, wie hoch die Regelungsdichte bereits ist.

Besonders im Veterinäramt enthalten die rechtlichen Rahmen laut Fachdienstleiterin Dr. Manuela Freitag „eine nicht immer nachvollziehbare Regelungswut, die an den tatsächlichen Zielen vorbei laufen“. Ihre Arbeit beruhe ausschließlich auf EU-Recht. Die Verordnungen und Richtlinien berücksichtigen ihr zufolge häufig nicht die Gegebenheiten der Mitgliedstaaten, enthielten vage Formulierungen und werden „in der Regel zigmal durch Änderungsbeschlüsse modifiziert, ohne in einen lesbaren Zustand versetzt zu werden“.

Die Änderungen einer Verordnung zu Lebensmittelkontrollen haben etwa weitreichende Auswirkungen auf die Schlachttier- und Fleischuntersuchung: Um Keime am Tierkörper zu reduzieren, sollten Untersuchungen demnach ohne Berührung stattfinden. Dadurch seien bestimmte Gewebeveränderungen jedoch nicht erkennbar, was „in Fachkreisen sehr umstritten“ sei. Ein Beispiel für die Regelungswut seien die Vorgaben, um die Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern. Dafür müsse Freitag allein fünf Richtlinien, vier Verordnungen, zwei Entscheidungen und einen Durchführungsbeschluss beachten.

Der 1999 eingeführte EU-Führerschein in Scheckkartenform hat nach mehreren Änderungen, zuletzt 2013, ein einheitliches Aussehen. Dennoch gebe es viele Unterschiede, berichtet Landratsvertreter Dr. Thilo Rohlfs. Deutschland habe etwa eine Übergangsregelung einer EU-Verordnung für Berufskraftfahrer eingerichtet, die aber einige Nachbarländer nicht anerkennen. So müssen die Fahrer für die richtigen Papiere mehrfach in die Fahrerlaubnisbehörde kommen. „Manchmal fragen wir uns, wie wir die Verordnungen mit unseren begrenzten Ressourcen praktikabel umsetzen sollen“, sagt Rohlfs. Zudem wünsche sich die Verwaltung Folgekostenabschätzungen. „Bei den guten Ideen aus Brüssel gerät häufig das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Bürger aus dem Blick“, so Rohlfs.

Ein Beispiel für hohen Bürokratieaufwand kommt aus der Kreis-Wasserbehörde von Michael Wittl. Mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die die Gewässer verbessern soll, seien etwa umfangreiche Berichtspflichten verbunden. „Das ist viel Aufwand für uns, daran arbeiten allein drei Ingenieure.“ Zudem widersprechen sich die Maßnahmen zum Teil: Um Flüsse zu renaturieren, werden Sandfänge entfernt, die aber wiederum von den Larven des geschützten Neunauges genutzt werden. Um dem Artenschutz gerecht zu werden, müssten die Larven vorher aufwändig abgesammelt werden.

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erstellt am 26.Sep.2014 | 07:55 Uhr

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