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Europa vor der Haustür : EU fängt schon beim Frühstück an

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union wirkt vielseitig auf die Landwirtschaft. Warum Bürger an der Europawahl teilnehmen sollten wird am Beispiel eines Milchviehbetriebs mit Weizen-, Mais- und Rapsanbau sowie und Grünland aufgezeigt.

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erstellt am 09.Mai.2014 | 06:00 Uhr

Dörphof | Die Milch im Kühlregal, der Weizen im Brot, das Gemüse vom Acker oder das Fleisch auf dem Grill – in kaum einem Lebensbereich wirkt sich die Europäische Union (EU) mehr aus, als in der Landwirtschaft. Auf welchen Flächen wird wie und was produziert und wo haben Pflanzen und Tiere Rückzugsmöglichkeiten – Landwirtschaft gestaltet das Gesicht der Landschaft maßgeblich mit. Rund 40 Prozent des EU-Haushaltes werden derzeit im Sektor Land- und Agrarwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verwendet. Entsprechend groß ist der Einfluss, den die EU, vertreten durch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, auf das Leben der Menschen haben.

Familie Joost in Schuby betreibt Landwirtschaft. Rund 280 Hektar Eigen- und Pachtland bewirtschaften fünf Familienmitglieder und eine feste Arbeitskraft. Auch wenn Jens Joost (45) als Selbstständiger seinen Betrieb mit rund 150 Stück Milchvieh führt, so ist er, wie nahezu alle Landwirte in Deutschland und den 28 EU-Mitgliedsländern, eng an die Vorgaben aus Brüssel, dem Sitz des Europarates, gebunden. Nicht nur bei den Produktions- und Haltungsbedingungen, sondern auch die Anwendung von Medikamenten und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln regelt die EU. Nennenswerten Gestaltungsspielraum haben weder der Bund noch die Länder, so Joost. Daher macht die Teilnahme an der Europawahl am 25. Mai absolut Sinn.

Das System der GAP wurde bereits 1957 im ersten Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) festgehalten. Galt es damals mit der gemeinsamen Agrarpolitik einen gemeinsamen Agrarmarkt mit der Präferenz der EU-Produkte zur Sicherstellung der Versorgung mitausreichend Lebensmitteln zu schaffen, so war das System der GAP über die Jahrzehnte mehrfachen Änderungen unterworfen. Ein grundlegender Wechsel fand 1999 statt, als man von der Preisstützung einzelner Waren wie zum Beispiel Milch oder Weizen ab kam und auf direkte Förderung der Anbauflächen unabhängig von der Produktionsmenge umsattelte. Dieses System wurde Ende 2013 nach intensiven Verhandlungen des Ministerrats (Kreis der nationalen Landwirtschaftsminister der Mitgliedsländer), dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (vergleichbar einer Regierung) deutlich verschärft. Neben der Produktwahl kommt es künftig immer mehr auf die Art der Bewirtschaftung und die Flächennutzung – die öffentlichen Leistung der Landwirtschaft – an.

Joost: „Gab und gibt es bis 2014 als Übergangsjahr einheitliche Förderprämien je Hektar, so wird die Direktzahlung ab 2015 künftig in drei Teilprämien aufgeteilt“. In einer Basisprämie sinken die bisherigen regional unterschiedlichen Flächenprämien in Deutschland von im Schnitt 154 bis 191 Euro je Hektar auf einheitliche 175 Euro je Hektar in 2019.

Die zweite Prämie, auch als Greening-Prämie bezeichnet, kann beantragt werden, wenn der Landwirt drei Anforderungen erfüllt. Tut er dies nicht, sinkt seine künftige Direktzahlung um 30 Prozent. Erforderlich ist eine höhere Anbauvielfalt, bei der mindestens drei Ackerkulturen im Jahr angebaut werden. Dauergrünland muss erhalten bleiben und es müssen mindestens fünf Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen als ökologische Vorrangflächen erhalten bleiben. Dauergrünland und Dauerkulturen werden nicht mitgerechnet.

Darüber hinaus gibt es Zuschläge für kleine und mittlere Betriebe, die für die ersten 30 Hektar zusätzlich 50 Euro und für die weiteren 16 Hektar jeweils 30 Euro als Direktzahlung erhalten. Außerdem sieht die GAP vor, dass Junglandwirte bis 40 Jahre fünf Jahre lang für 90 Hektar jeweils 44 Euro erhalten.

Insgesamt stehen Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 4,8 Millionen Euro als Direktzahlung zur Verfügung. „Wir rechnen im Schnitt mit 50 bis 100 Euro weniger Direktzahlung je Hektar ab 2015, ohne die finanzielle Förderung wäre ein sinnvolles wirtschaften allerdings nicht machbar“, so Joost. Und so richtet er seine Produktion so aus, dass die Erträge samt Direktförderung der EU über den Aufwendungen liegen.

Um das zu erwartende Minus zu kompensieren oder zu reduzieren, werden Landwirte gezwungen, noch optimaler zu wirtschaften, ist Joost überzeugt. Mit einem deutlichen Mehraufwand rechnet er allerdings bei der Bewirtschaftungsplanung seiner Anbauflächen, um nicht Gefahr zu laufen, Prämien zu verlieren. Hier müsse künftig jeder Betrieb individuelle Entscheidungen treffen.

Aus der europäischen Regelung herausfällt die Milchmarktordnung (Milchquote seit 1984). Zum 1. April 2015 läuft das System aus, danach ist der Preis und die Produktionsmenge dem Markt unterworfen. Noch bis September 2017 verlängert wurde die Zuckermarktordnung, die seit 1968 in Kraft ist. Regelungen für die Nutztiererzeugung gibt es von der EU nicht. Allerdings steckt sie mit ihren Verordnungen den Rahmen der Produktionsbedingungen ab.

Wie sich die Landwirtschaft entwickelt, darüber könnten die Bürger nicht nur bei der EU-Wahl abstimmen, mit ihrem Kaufverhalten seien sie dazu noch direkter in der Lage, so Joost. „Wir könnten sofort auf Bioproduktion umstellen“, sagt der Landwirt. Die meisten Kunden würden aber bislang nur billig einkaufen, und höhere Preis für höhere Qualität nicht zahlen. Solange der Wettbewerb nur über den Preis laufe und nicht die Qualität, werde sich kaum was ändern, ist er überzeugt.


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