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Ja oder Nein : Erster Bürgerentscheid am 5. Februar

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Soll die Gaehtjestraße an der Wasserseite wieder bebaut werden oder nicht? Antragsteller und Stadt bringen in der Ratsversammlung ihre Argumente vor.

von
erstellt am 17.Dez.2016 | 06:02 Uhr

Knapp 19  000 Eckernförder haben es am Sonntag, 5. Februar 2017, in der Hand, ob die Gaehtjestraße wasserseitig bebaut wird oder nicht. Die Ratsversammlung hat sich am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für die Durchführung des Bürgerentscheids ausgesprochen: CDU, SPD, Die Grünen, SSW, Die Linke und Susanne Molt (FDP) stimmten dafür, das Bürger-Forum dagegen – die vier Ratsvertreter schlossen sich den Argumenten der Gegner der wasserseitigen Bebauung aus den Reihen der Bürgerinitiative „Bauen in Eckernförde“ an und sehen keinen Anlass für einen Bürgerentscheid.


Kritik an den Berechnungen


Vor vollbesetzten Rängen im Ratssaal erklärte Dr. Falk Buettner stellvertretend für seine Mitinitiatoren Ursula Wedler und Wolfram Splittgerber, warum sie das Bürgerbegehren angeschoben haben. Eine wasserseitige Bebauung der Gaehtjestraße wäre eine Zeitreise „in die überwundene Vergangenheit“. Einst war die Häuserreihe abgerissen worden, um den Blick zum Hafen zu öffnen und die Enge und den Lärm zu beseitigen. Eine erneute Bebauung wäre kontraproduktiv: „Lärmreflexion wieder von beiden Seiten, Straße nur noch zweispurig, Abbieger Vogelsang gestrichen, Parkplätze vor den Geschäften und Kneipen gestrichen, Bäume abgehackt und geschreddert.“ Die Planung Gaehtjestraße tauche in keinem der städtischen Gutachten, Planungen oder Ausschreibungen, sondern lediglich im Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs für das Stadtumbaugebiet „Nördliche Innenstadt“ auf. „Wir arbeiten nicht gegen Sie, sondern fordern lediglich, dass sich die Stadtentwicklung an den vorliegenden Gutachten orientiert und die selbst gefassten Beschlüsse ernst genommen werden“, sagte Buettner. Er monierte, dass die Ratsversammlung die Workshop-Empfehlungen ignoriere und eine Traufhöhe der Gebäude auf „bis zu 7 Meter“ festgelegt, aber keine Firsthöhe genannt habe. „Wozu also ein Workshop, wenn von diesem Hause doch alles über den Haufen geworfen wird?“ Die Bürgerinitiative habe ihre Vorstellung zur Umgestaltung des Pflanzhügels in der Gaehtjestraße am 28. Dezember 2014 verschickt und darin konkrete Vorschläge für eine zurückhaltende, hafentypische Nutzung gemacht – auch wenn die Bürgervorsteherin in der Einwohnerversammlung Anfang 2015 etwas anderes behauptet habe. Buettner bezweifelte die Kostenberechnung der Stadt und des Sanierungsträgers BIG Städtebau – Beispiel Grundstückskosten: Im November 2012 habe der damalige Planer Heiner Sonderfeld einen Quadratmeterpreis zwischen 180 bis 250 Euro genannt, die Stadtkämmerei erhöhte ihn auf 300 Euro und die BIG wiederum rechnete 2016 mit 426 Euro. „Kann man diesen Zahlen glauben? Und wenn ja, welchen?“, fragte Buettner. Die genannten rund 1,5 Millionen Euro Verlust an Fördermitteln für den Umbau der Gaehtjestraße und den Ausbau der Hafenpromenade für den Fall, dass an der Gaehtjestraße nicht gebaut werden würde, bezweifelte er ebenfalls. Da der Entwurf mehrfach auf Betreiben der Stadt verändert und modifiziert worden ist – Buettner nannte Beispiele –, rechne er auch im vorliegenden Fall bei einem von der Planung abweichenden Bebauungsverzicht nicht mit finanziellen Nachteilen seitens der Stadtumbau-West-Partner Bund und Land. Man sehe sich angesichts der „überragenden Reaktionen in der Bevölkerung“ mit 3105 Unterschriften, weiteren 850 aus dem Umland und einer deutlichen Übererfüllung des notwendigen Quorums für ein Bürgerbegehren – 1517 waren erforderlich –, gut gerüstet für den Bürgerentscheid. Wenn die Ratsversammlung ihrem Anliegen folgen würde, könnte die Stadt sich die Ausgabe für die Durchführung des Bürgerentscheids sparen. Am Ende gab es für die Positionierung kräftigen Applaus des Publikums.


Warnung vor den Folgen


Die Position der Ratsversammlung wurde von Bürgervorsteherin Karin Himstedt (CDU) vertreten. Sie beleuchtete den langwierigen, öffentlich geführten Entscheidungsprozess. Man habe „alle Aspekte sorgfältig abgewogen“, die Politik sei auf die Vorschläge der Bürgerinitiative eingegangen, die Ratsversammlung habe dann einen Beschluss für eine aufgelockerte Bebauung der Gaehtjestraße gefasst: drei Gebäude an der Hafenpromenade mit einer Traufhöhe von höchstens 7 Meter mit Satteldach, dazwischen liegenden öffentlichen Flächen als Verbindung und Sichtbeziehungen zwischen Hafen und Gaehtjestraße. Vorstellbar wäre eine Gestaltung der Gebäude ähnlich wie an der Siegfried-Werft. Die Geschäfte und Gaststätten sollten vom maritimen Flair profitieren. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Bebauung am nördlichen Binnenhafen zusammen mit der Hafenpromenade einen wichtigen Baustein für die Attraktivität unserer Stadt darstellt“, sagte Himstedt. Die finanziellen Folgen für den Fall, dass die Wasserseite der Gaehtjestraße nicht wie mit dem Innenministerium abgesprochen bebaut wird, wären für die Stadt mit rund 1,5 Millionen Euro entgangener Städtebauförderung und Verkaufserlös erheblich. „Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt ist keine Erfindung der Ratsversammlung, der BIG oder des Bürgermeisters, sondern eine Feststellung des Innenministeriums“, so Himstedt. Dass eine Nicht-Bebauung, wie von den Initiatoren des Bürgerbegehrens behauptet, folgenlos sei, „trifft nicht zu“.

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