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Straßenbau : Erst Informieren – dann Satzung erlassen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Seit drei Jahren wird die Straßenausbaubeitragssatzung im Amt Schlei-Ostsee angewendet. Sieben von 19 Gemeinden haben eine Satzung erlassen.

Eckernförde | Straßenbau kostet Geld, viel Geld. Wieviel, das haben schon viele Anlieger in Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee erfahren müssen. Sie waren im Zuge des Ausbaus von Gemeindestraßen an den Ausbaukosten beteiligt worden und mussten Beträge bezahlen. An den Ausbausatzungen komme keine Gemeinde mehr vorbei, sagt Susanne Hagemeier aus dem Amt Schlei-Ostsee. Die Frage, „ob dass denn sein müsse“, begegne ihr in den Gemeinden nicht mehr. Heute hieße es eher, „das ist eine bittere Pille, die können wir nicht verhindern.“

Seit gut drei Jahren befasst sich Susanne Hagemeier in der Abteilung Steuern und Abgaben intensiv mit der Straßenausbaubeitragssatzung. Nach rund drei Jahren Anwendung und Praxis blickt sie zurück. Danach haben von den 19 Gemeinden des Amtes inzwischen sieben eine solche Satzung erlassen. Das sind: Barkelsby, Fleckeby, Gammelby, Güby, Holzdorf, Kosel und Waabs. Eine Satzung zu erlassen, haben zuletzt die Gemeindevertreter in Rieseby beschlossen. In der Regel wurden die Satzungen immer dann erarbeitet und erlassen, wenn in den Gemeinden eine Straße zum Ausbauen anstand. Angewendet wurden die Satzungen in Waabs beim Weg nach Ritenrade, in Güby in einem Abschnitt des Heiderader Wegs, in Kosel am Gallbergring, in Barkelsby im Mohrberger Weg, im Fleckeby im Mühlenweg sowie in Gammelby im Weg nach Pukholt. Als nächstes wird die Satzung in Holzdorf Anwendung finden, wenn in 2016 die Straße Neuseeholz ausgebaut wird, so Hagemeier.

Bisher kamen in den Amtsgemeinden lediglich die Satzungen zum Einsatz, die auf einmalige Ausbaubeiträge der Anlieger setzten. Alternativ wäre die Wahl von jährlich wiederkehrenden Beiträgen möglich, so Hagemeier. Allerdings gäbe es dafür noch zu viele rechtliche Hürden, so dass das Amt das bisher nicht empfahl. Ungeachtet, welche Beitragsform gewählt wird, die Vorarbeit zur Erstellung der Satzung dauert je nach Gemeindegröße gut ein halbes Jahr. Zwar gäbe es PC-Programme, die einige Arbeitsschritte vereinfachten, aber am Ende müsse sie doch genau schauen, keine Gemeinde sei wie die andere so Hagemeier. Besonders aufwendig sei die Ermittlung des typischen Verhältnisses von bebauter Fläche zum Grundstück. Dabei müssten sowohl die Tiefe des Grundstücks beachtet werden, wie auch die Art der Bebauung. Unterstützt wird sie in der Vorarbeit von der Firma Kommuna. In jedem Fall würde sie sehr detailliert schauen, da die Bescheide später auch vor Gericht vertretbar sein müssten. Und selbst wenn ein Anlieger nach Erhalt des Bescheids über die von ihm zu tragenden Ausbaukosten den Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht Schleswig wählt, dann treffe sie das nicht. Das sei ein legaler Weg und das Gericht könne Einzelfälle anders abwägen, so Hagemeier.

Sehr oft habe sie aber auch schon erlebt, dass Anlieger nach einem Gespräch auf ihren Widerspruch verzichteten, weil sie das Verfahren verstanden hätten, oder aber erst gar keine Klage erhoben. Sie verwende viel Zeit darauf, alle Bürger und ihre Gemeindevertreter umfassend zu informieren. Das sei auch ihr Tipp für alle Gemeinden, die die Satzung noch nicht haben. Im Idealfall würde die Satzung auch unabhängig von einem anstehendem Straßenausbau beraten und beschlossen. Da die Erarbeitung einer solchen Satzung aber sehr aufwändig sei, schaffe sie nur zwei im Jahr, sagte Hagemeier.

Ein gutes Beispiel sei Kosel und der Gallbergring. Die Straße war 2013/14 saniert worden. In mehren Runden wurde die rund 30 Anlieger informiert. Dort habe es nach dem Gebührenbescheid etwa acht Widersprüche gegeben, die bis auf einen Fall geklärt werden konnten. In einem Fall laufe noch ein Verfahren vor Gericht. Oft fehle es den Anliegern am Wissen, sagt Hagemeier. So wüssten viele nicht, dass man die Gebühr zu gleichen Teilen auf zehn Jahre verteilen könne, eine Option, die in der Regel sehr helfe, so ihre Erfahrung.

Keinen Einfluss habe die Verwaltung auf die Höhe der von den Gemeinden festgelegten Anteil der Anlieger, so Hagemeier. Der Gesetzgeber gebe den Rahmen vor. So könnten in reinen Anliegerstraße bis zu 85 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. In den bisher erlassenen Satzung legten sechs Gemeinden 53 Prozent fest, lediglich in Holzdorf wurden 70 Prozent festgelegt. „Die Höhe der Beiträge ist eine politische Entscheidung“, sagt Hagemeier und natürlich auch abhängig von der Haushaltslage der jeweiligen Gemeinden.

Bei aller Diskussion um die Ausbaubeiträgen dürfe nicht vergessen werden, dass diese Regelung schon sehr lange in Schleswig-Holstein gelte, nur nie Anwendung fand. In anderen Bundesländern fand sie schon lange Anwendung, so Hagemeier. Infos liefert die Amtsverwaltung unter www.amt-schlei-ostsee.de unter Amt, Straßenausbaubeitragssatzung.

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erstellt am 27.Dez.2015 | 16:08 Uhr

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