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EZ-Interview : Energiewende „Jahrhundertchance“ für die Region

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der CDU-Bundestagsabgeordneter Johann Wadephul hält die Förderung von Windkraft an der Küste für unerlässlich. MdL Daniel Günther kritisiert die „Blockade des Landes“ bei Infrastrukturprojekten. Katharina Heldt möchte die Bäderregelung nach einem Jahr checken.

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erstellt am 18.Jan.2014 | 06:00 Uhr

Eckernförde | Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik aus erster Hand stand im Mittelpunkt des Interviews mit den CDU-Politikern Dr. Johann Wadephul (MdB), Daniel Günther (MdL) und Katharina Heldt (Ratsversammlung), das die Eckernförder Zeitung vor wenigen Tagen geführt hat.


Drei Monate hat es gedauert, jetzt haben wir endlich eine Regierung. Wie es scheint, hat die CDU mehrere große SPD-Kröten wie den Mindestlohn oder die Rentenregelung schlucken müssen, die das Wahlergebnis so eigentlich nicht hergibt. Haben Sie ein Problem damit, wenn behauptet wird, die CDU sei unter dem Druck des Koalieren-Müssens über den Tisch gezogen worden, und das Drehbuch für diesen Koalitionsvertrag habe die SPD geschrieben?

Johann Wadephul: Wir haben insgesamt faire Kompromisse erzielt. Manches Zugeständnis ist für uns schwer gewesen, das gilt insbesondere für die Vereinbarungen im Bereich der Rente. Auch der gesetzliche Mindestlohn ist nicht unser Modell. Auf der anderen Seite sind wichtige Dinge von uns durchgesetzt worden: 1. Es gibt keine Steuererhöhung, das war eine zentrale Wahlkampfforderung von SPD und Grünen. 2. Wir bleiben europapolitisch auf einem Kurs des Forderns und Förderns gegenüber Mitgliedsstaaten, die Hilfe benötigen. 3. Wir setzen unsere Beschäftigungserfolge nicht aufs Spiel, die wir in Deutschland erzielt haben. Ich bin mit den Ergebnissen zufrieden.

Ist das nicht ein bisschen wenig für eine Partei, die fast die absolute Mehrheit gewonnen hat? Sind das nicht zu wenig Akzente, sind Ihre Wähler nicht enttäuscht?

Es ist ja so: Wir sind erfolgreich in diese Koalition gestartet. Deutschland ist auf einem Erfolgskurs: Wir haben Wirtschaftswachstum, niedrige Inflation, hohe Beschäftigungsrate, niedrige Arbeitslosenquote. Wenn man so startet, muss eigentlich gar nichts geändert werden, weil unser wirtschafts- und sozialpolitischer Kurs richtig war. Es bleibt in der Tat eine Korrektur im Bereich Rente, die ich auch für die junge Generation schwierig finde. Aber da kommt es jetzt auf das Gesetzgebungsverfahren an, in dem wir zu einer angemessenen Lösung kommen müssen.


Auch das Personalkarussell hat sich mächtig gedreht: Die frühere Familien- und Arbeitsministerin wird plötzlich Verteidigungsministerin – wie geht das? Kann im Kabinett jeder alles? Spielt Sachkunde keine Rolle mehr?

Sachkunde ist die vornehmste Qualifikation der Mitarbeiter in einem Ministerium.Ein Minister hat im Wesentlichen eine politische Funktion, muss Politik können. Ich könnte Ihnen zahlreiche Minister auch aus der jüngeren Vergangenheit nennen, die Schwierigkeiten hatten in ihrem Amt, weil sie das politische Geschäft nicht beherrschten, aber hervorragende Sachkunde hatten – ich möchte Sie ihnen aber nicht nennen. Frau von der Leyen, die in Brüssel aufgewachsen ist und mehrere Jahre in den USA als Ärztin gearbeitet hat, hat einen internationalen Hintergrund. Das ist natürlich im Verteidigungsressort hilfreich.
Wie sollte man die Energiewende umsetzen, ohne dass die Strompreise exorbitant ansteigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe leidet?

Man muss ehrlich sagen: Strom wie überhaupt die Energie in Deutschland wird teurer werden. Aber wir müssen den Preisanstieg eindämmen. Deshalb haben wir im Einspeisungsgesetz Regelungen vorgesehen, die man unter „Konzentration auf das Wesentliche“ fassen könnte. Das wird gerade uns im Norden sehr helfen, weil wir in der Windbranche, der Branche mit dem größten Anteil an erneuerbaren Energien, eine Konzentration auf die lohnenswerten Standorte bekommen. Und diese Standorte haben wir im Norden. Wir werden keine unterdurchschnittlichen Standorte mehr fördern.

An der Küste weht der Wind besonders stark. Müssen wir damit rechnen, dass hier weitere Windkraftanlage gebaut werden?

Davon würde ich ausgehen, weil der solide Betrieb von Windkraftanlagen auf dem Festland das ist, was wir am besten können, wo wir die verlässlichste Technik und am ehesten Sicherheit haben, dass sie in den nächsten Jahren Strom liefern werden.

Schön sieht das aber nicht aus. Und Schleswig-Holstein ist auch ein touristisches Land. Gibt es da nicht eine Interessenskollision?

Natürlich ist das ein Konflikt. Wir müssen das rechte Maß finden. Auf der anderen Seite bringt die Energiewende, insbesondere die Windenergie, aber auch die Biomasse, eine Wertschöpfung in unsere Region, von der wir vor 10 bis 15 Jahren noch nicht mal zu träumen wagten. Die Menschen im ländlichen Raum verdienen Geld damit. Deswegen bleibe ich dabei, dass die Energiewende für unsere Region eine Jahrhundertchance ist, die wir nutzen müssen.

Wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf für die neue Regierung? Welche Themen stehen ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste?

Wir müssen die Staatsschuldenkrise in Europa bewältigen. Wir haben Erfolge erzielt, in Irland, Portugal und Spanien, auch Griechenland kommt voran, aber die Krise ist nicht bewältigt. Die deutsche Wirtschaft ist auf das Engste abhängig von der Entwicklung im Euro-Raum. Die Weiterentwicklung Europas wird das dominierende Thema bleiben. Die großen Fragen wie die Verteidigungs-, Sicherheits- und eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik werden immer noch in nationaler Politik verantwortet. Da müssen wir neue Instrumentarien entwickeln. Das wird schwieriger als manche sich das vorstellen.

Ich behaupte, in 20 Jahren wird man immer noch über dieses Thema diskutieren. Meinen Sie, dass Europa irgendwann einmal so vereint sein wird, dass wir eine gemeinsame Regierung haben, die wirklich die Richtlinien bestimmt?

Wenn wir Regierung in Anführungsstriche setzen - ja. Ich weiß von der Bundeskanzlerin, dass es ihre feste Absicht ist, in diese Richtung zu gehen und in nächster Zeit auch neue Reformvorschläge unterbreiten wird. Frau Merkel ist völlig zu Recht der Auffassung, dass wir unsere Probleme in Europa nur gemeinsam lösen und unseren Wohlstand nur gemeinsam erhalten können. In Deutschland wird es vor allem darum gehen, das Erreichte nicht zu gefährden. Wir haben eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung, die darf nicht durch all zu starke Eingriffe gefährdet werden. Daneben müssen wir das Großprojekt Sanierung der Staatsschulden anpacken.

Ein wichtiges Thema ist gerade für Schleswig-Holstein die Verkehrsanbindung. Nun wusste der frühere Verkehrsminister Ramsauer gerade, wo der Nord-Ostsee-Kanal verläuft und wie wichtig er für den Norden ist, nun kommt ein neuer Bayer daher. Haben Sie Herrn Dobrindt schon vermitteln können, dass der Kanal, die Fehmarnbeltquerung und die Rader Hochbrücke überlebenswichtige Projekte und Sanierungsfälle sind?

Ich bin optimistisch. Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist durchfinanziert, die Schleusenfinanzierung ebenfalls. Bei der Rader Hochbrücke müssen wir sehen, wie es mit der Tragfähigkeit aussieht. Wenn sie begrenzt ist, muss man über ein Ersatzbauwerk reden. Dafür werden wir uns dann gemeinsam mit der Landesregierung in Berlin stark machen. Die wesentlichen Verkehrsprojekte, die in Schleswig-Holstein auf Eis liegen, scheitern bedauerlicherweise daran, dass wir kein Planungsrecht haben. Zum Beispiel für die A 20, aber auch die A 21. Da ist die Landesregierung in der Pflicht.

Bitte ergänzen Sie folgende Sätze: Der russische Präsident Putin ist für mich…

... ein Politiker, der glaubhaft Russlands Öffnung nach Westen versucht und das Land dabei in die Autokratie geführt hat.

Die Türkei unter Ministerpräsident Erdogan ...

... ist in einer schwierigen Umbruchphase, ich hoffe, dass wir die Türkei für Europa gewinnen können.

Der frühere Kanzleramtsminister Pofalla …

... ist ein versierter Kenner der Bundespolitik und war ein erfolgreicher Bundesminister.

Kommen wir nach Schleswig-Holstein. Herr Günther, wir haben gerade den vorerst letzten verkaufsoffenen Sonntag hinter uns. Das Land hat beschlossen, dass nun fast neun Wochen die Sonntagsruhe gelten soll und die Läden nur noch sechs statt acht Stunden geöffnet bleiben sollen. Ist diese wirtschaftliche Einschränkung für Sie akzeptabel oder sehen Sie Nachbesserungsbedarf?

Daniel Günther: Ich hätte auch mit der alten Regelung leben können. Allerdings ist es auch gut für die Betriebe, dass es jetzt eine rechtssichere Lösung gibt, die ohne die Einschaltung des Gerichts gefunden wurde. Da der Sonntagsschutz im Grundgesetz verankert ist, hätte die Gefahr bestanden, dass dieser noch viel weiter ausgedehnt worden wäre. Das wäre für Eckernförde noch schädlicher gewesen. So haben wir eine einigermaßen akzeptable Lösung. Ich hätte mir aber noch Ausnahmeregelungen gewünscht. Warum gilt zum Beispiel für den Hagebaumarkt, in dem viel Dinge des touristischen Bedarfs verkauft werden, keine Ausnahme? Das finde ich bedauerlich.

In Schleswig-Holstein gibt es eigentlich viele Themen, die vorangebracht werden müssten. Nur hört man so gar nichts, es scheint eine große Funkstille zu herrschen. Was ist los im Land der Horizonte, wie Schleswig-Holstein früher mal so treffend hieß?

Da liegt zum einen daran, dass wir gerade eine Bundestagswahl hinter uns haben, die die landespolitischen Themen überdeckt hat. Dort wird es jetzt wieder etwas ruhiger werden, und dann werden die eklatanten Versäumnisse der Landesregierung vor allem bei der Infrastruktur bei uns im Land wieder im Fokus stehen. Denn: Diese Landesregierung blockiert die wichtigsten Infrastrukturprojekte im Land.

Wieso das?

Das ist ein rein ideologisches Problem. Die Grünen merken das mittlerweile auch. Sie spüren, dass sie keine gesellschaftliche Akzeptanz für ihre ideologische Ablehnung von Straßenbauprojekten haben. Selbst ihre Basis folgt ihnen nicht mehr bei der Verhinderung der A 20.

Zu Ihrem Schwerpunkt: der Hochschul- und Bildungspolitik. Halten Sie die Uni- und FH-Standorte – Eckernförde gehört ja leider seit 2007 nicht mehr dazu – für gesichert und ausreichend finanziert?

Für gesichert ja, aber bei Weitem nicht für ausreichend finanziert. Ihnen fehlen pro Jahr 40 Millionen Euro. Diese Landesregierung, die sich rühmt, mit 165 Millionen Euro so viel wie noch nie für die Christian-Albrecht-Universität (CAU) auszugeben, investiert in jedem Jahr nach Abzug der 77 Millionen Euro aus Sondervermögen aus CDU-Regierungszeiten unter dem Strich drei Millionen Euro weniger in die CAU als die CDU-Regierung. So schlecht wie jetzt wurden die Hochschulen in Schleswig-Holstein noch nie finanziert.

Auf die Schulen rollt der demografische Wandel zu: die Schülerzahlen beginnen bereits rapide zu sinken. Auf dem Land kämpfen die Menschen um den Verbleib der Grundschulen. Welche Botschaft können Sie den besorgten Eltern mit auf den Weg geben?

Dass wir als CDU der letzte verbliebene Anwalt der Grundschulen im ländlichen Raum sind. Die SPD hat in Schleswig-Flensburg beschlossen, dass die Grundschulen künftig mindestens 100 Schüler haben sollen. Das heißt, dass die Mindestschülerzahlen von derzeit 80 sogar noch angehoben werden sollen, was dazu führen wird, dass noch deutlich mehr Grundschulen geschlossen werden müssten. Wir sind für flexible Möglichkeiten, es muss auch Modelle für den Erhalt geben, wenn die Zahl 80 unterschritten wird. Grundfalsch ist, dass die Landesregierung statt in Grundschulen Geld in den Ausbau von zehn neuen Oberstufen steckt. Und das in Gemeinden, wo wir selbst zu früheren Zeiten mit viel mehr Schülern keine Oberstufen gebraucht haben. Das Geld ist verschenkt, es sollte lieber in die Stärkung der Grundschulen gesteckt werden.


Gibt es in unserer Region Schulen, deren Bestand akut gefährdet ist?

Es gibt ein paar Standorte, wo es schwierig ist. Man sollte sie jetzt nicht unnötig dadurch schwächen, in dem man von einer Gefährdung spricht. Es gibt überall Möglichkeiten, Standorte zu erhalten. Wir müssen dort auch über faire Kooperationsmodelle reden. Es darf nicht zu einem Ausblutung von Standorten kommen, wo es keine Schulleitung mehr gibt und es dann zu einer Zusammenlegung an dem zentralen Standort kommt. Wir wollen eine faire Chance für die Schulen in kleineren Gemeinden. Dann haben wir gerade in unserer Region eine Chance, so gut wie alle Schulstandorte für einen überschaubaren Zeitraum zu erhalten.


Ministerpräsident Albig ist …

... für mich nicht als Politiker zu identifizieren.

Oppositionsführer Callsen …

... ist ein starker Oppositionsführer, der eine 22-köpfige CDU-Fraktion hat, die gerne noch lauter werden darf.

Schleswig-Holstein braucht …

... endlich wieder eine starke Regierung, die sich wieder um die Probleme des Landes kümmert.


Frau Heldt, in Eckernförde gibt es seit bald zwei Jahren einen Schulentwicklungsplan. Ist dieser Plan noch aktuell oder sehen Sie Korrekturbedarf – Stichwort Gorch-Fock-Schule?

Katharina Heldt: Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Prognosen von Prof. Klemm nicht mehr zutreffen. Wir halten daher weiter am Schulentwicklungsplan fest. Wir müssen aber jedes Jahr die Entwicklung der Schülerzahlen betrachten. Generell gilt aber auch: Eine erfolgreiche pädagogische Arbeit ist nicht allein von einem Gebäude abhängig.

Sie sind Geschäftsfrau und im Wirtschaftskreis. Finden Sie die abgespeckte Bäderregelung fair?

Wir sollten das erste Jahr abwarten und dann eine Bewerttung vornehmen. Tendenziell stelle ich aber fest, dass Eckernförde auch im Winter eine zunehmende touristische Bedeutung hat, das zeigt die Zahl der Tages- und Übernachtungsgäste. Ein verlängertes Wochenende im Februar ist für Menschen aus dem Hamburger Umland attraktiv, und wenn dann die Geschäfte geöffnet sind - um so besser. Das ist ein Potenzial, das wir jetzt verschenken.

Kurzes Stichwort, kurze Antwort: Willers-Jessen-Schule.

Ich wünsche mir eine öffentliche Nutzung, die den Bürger in die ehemalige Schule lockt.

Ankauf des Bahnhofs.

Hat viel Potenzial und ist eine Chance für Eckernförde.

Verbrauchermarkt Nooröffnung nach dem Wegzug von Markant im Juni.

Es wäre schön, wenn wir einen hochwertigen Markt für die Innenstadt bekommen.




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