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Kita-Streik : Eltern bekommen ihre Gebühren zurück

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Sozialausschuss hat sich einstimmig für eine Erstattung der Kita-Gebühren ab dem ersten Streiktag ausgesprochen. Laut Satzung wäre die Stadt erst ab dem achten Tag dazu verpflichtet.

shz.de von
erstellt am 20.Jun.2015 | 05:52 Uhr

Eckernförde | Der Streik der Erzieherinnen an den vier kommunalen Kindertagesstätten hat die betroffenen Eltern Nerven gekostet. Wohin mit den Kindern – nicht jeder konnte seinen Nachwuchs einen Monat lang bei den Großeltern unterbringen. Einen Trost gibt es für die Eltern jetzt: Der Sozialausschuss der Stadt hat sich auf Antrag der Elternvertretung einstimmig dafür ausgesprochen, die Kita-Gebühren nicht – wie in der Satzung vorgesehen – erst am 8. Tag nach Schließung der Einrichtungen zu erstatten, sondern schon ab dem ersten Tag. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ratsversammlung am 9. Juli dieser Beschlussempfehlung ebenso einmütig folgen wird.

Die Begründung ist einleuchtend: Die weitere Gebührenpflicht bei einer kurzfristigen Schließung der Kindertagesstätten wegen zum Beispiel eines Wasserschadens besteht, weil die Stadt in dieser Zeit auch weiterhin die Angestellten bezahlen muss. Bei einem Streik jedoch entfallen die Personalkosten schon ab dem ersten Tag. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer werden in dieser Zeit von ihren Gewerkschaften finanziell unterstützt. Was der Kommune bleibt, sind die Sachaufwendungen, die sich laut dem städtischen Amt für Ordnungs- und Sozialwesen auf rund 17 Prozent der Gesamtbetriebskosten belaufen.

Nach vorläufiger Schätzung des Sozialamtes werden sich die eingesparten Personalkosten für die Mitarbeiterinnen aus den Kindertagesstätten auf rund 125  000 Euro belaufen. Dem gegenüber steht ein Verlust aus nicht geforderten Benutzungsgebühren einschließlich Sozialstaffel für einen vollen Monat in Höhe von etwa 49  000 Euro. Auf den Zeitraum der ersten sieben Tage entfallen 11  433 Euro. Laut Beschluss erhalten Eltern, die eine Betreuung in der Notgruppe beansprucht haben, eine gesonderte Gebührenfestsetzung je nach zeitlicher Nutzung – insgesamt etwa 2500 Euro.

Gleichzeitig hat der Sozialausschuss wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Stadt die Kita-Gebühren zurzeit nicht anheben wird. Eigentlich wäre das nun fällig gewesen, denn vor einem Jahr wurde eine zweistufige Anhebung beschlossen. Die erste Stufe fiel auf den 1. Oktober 2014, die zweite auf den 1. August 2015. Doch aus mehreren Gründen hält die Verwaltung den Zeitpunkt laut ihrer Mitteilungsvorlage für ungeeignet: Zum einen erwarteten die Eltern nach einer einmonatigen Schließungszeit und der noch unklaren Lage durch das laufende Schlichtungsverfahren Verlässlichkeit, keineswegs aber eine zusätzliche finanzielle Belastung. Die Vertrauensbasis zwischen Eltern, Kita und Träger wäre bei einer Gebührenerhöhung in dieser Zeit gefährdet. Zum anderen können die sich nach Abschluss der Tarifverhandlungen ergebenden Personalkosten noch nicht ermittelt werden und würden kurzfristig zu einer nochmaligen Gebührenerhöhung führen. „Wir können nicht mit dem dicken Daumen einfach eine zu erwartende Gehaltssteigerung von 10 Prozent annehmen“, so Bürgermeister Jörg Sibbel. „Im Hinblick auf die Unklarheit, wie die Tarifverhandlungen ausgehen, ist es besser abzuwarten statt Kaffeesatzleserei zu betreiben.“

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