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Eckernförder Zeitung

17. August 2017 | 08:12 Uhr

Reizthemen : Einwohnerversammlung Ende Januar

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Themen Nooröffnung und Stadthalle standen erneut auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Eine Einwohnerversammlung soll Bürgern Klarheit bringen.

Eckernförde | Sie erlebt immer wieder ein Comeback: Die Stadthalle soll laut Ratsbeschluss für 3,5 Millionen Euro saniert werden. Andere aber favorisieren einen Abriss und Neubau. Erneut hat sich die Ratsversammlung mit dem Thema befasst und erlebte Polemik, Anschuldigungen und einen wütenden Bürgermeister.

Gleich vorweg: Der Ältestenrat hat entschieden, am 30. oder 31. Januar eine Einwohnerversammlung zum Thema Nooröffnung inklusive Gaehtjestraße einzuberufen. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Edgar Meyn (Grüne) wollte aber auch für das Thema Stadthalle eine solche Versammlung und stellte einen Antrag. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen warb für seine Idee, den Dialog mit den Einwohnern zu führen und die einzelnen Argumente darzustellen. Das Herstellen der Öffentlichkeit diene dazu, das Interesse an der Politik zu wecken. „Einwohnerversammlungen zu großen Themen kann es gar nicht genug geben.“

Gegenfeuer gab es von Katharina Heldt (CDU): „Manchmal habe ich das Gefühl, dass du das System der repräsentativen Demokratie nicht verstanden hast.“ Die Ratsversammlung habe sich entschieden, „es gibt eine eindeutige Beschlusslage“. Die Einlassungen von Matthias Huber (Bürger-Forum) als stärkstem Verfechter eines Neubaus dienten ihrer Meinung nach nur dazu, Unsicherheiten zu schüren und die Arbeit des Bauamtes in Misskredit zu bringen. Heldt warf Huber, der eigene Berechnungen zu den Kosten einer Sanierung angestellt hatte, Populismus und die Verbreitung von Halbwahrheiten vor. „Wir haben keinen Grund, an der Kalkulation der Verwaltung zu zweifeln.“ Und den Kulturschaffenden werde im Januar ein Bauzeitenplan mitgeteilt. Ein zweiter Tagesordnungspunkt zur Stadthalle bei der Einwohnerversammlung im Januar zur Klarstellung und Information sei in Ordnung. „Aber wir werden das Thema nicht nochmal von Grund auf diskutieren.“

Huber konterte, dass er sich mehr Daten und Fakten von einer Einwohnerversammlung erhoffe, „so dass ich von einer Sanierung überzeugt werde“. Schließlich gebe die Stadt „für jeden Furz“ Geld für Gutachten aus, nur hier nicht. „Ich mache der Verwaltung gar keinen Vorwurf, sondern meinen politischen Kollegen, die über geschätzte Millionen im Blindflug entscheiden.“ Auch als durch Neuberechnung der Verwaltung aus 14,5 Millionen 12,3 Millionen Euro wurden, sei niemand auf die Idee gekommen, genauere Berechnungen in Auftrag zu geben. Huber unterstrich, dass bei einer Sanierung der Stadthalle alle Probleme bleiben würden: „Es werden vermutlich weiterhin 500  000 Euro jährlich darin verschwinden. Sie wird weiterhin voller Barrieren im Zugang und auf den Fluchtwegen sein. Die ETMG muss trotzdem mehr Platz haben und die Bibliothek auch. Sie steht weiter am falschen Standort und weist weiter ihre bekannten Mängel auf.“

Rainer Bosse (SSW) dagegen attestierte: „Wir brauchen keine neue, sondern ei ne funktionierende Stadthalle und Sicherheit für die zu erwartenden Kosten.“ Einer Einwohnerversammlung stimmte er zu, damit sich die Bürger über die unterschiedlichen Standpunkte informieren und sich einmischen können. Auch Rainer Beuthel (Die Linke) befürwortete eine Beteiligung der Bürger an der Lösung einzelner Probleme, während Martin Klimach-Dreger (SPD) den Antrag auf eine Einwohnerversammlung ganz einfach für richtig hielt.

Einstimmig passierte der Antrag die Ratsversammlung. Das Thema Stadthalle wird als zweiter Tagesordnungspunkt in die Einwohnerversammlung zum Thema Nooröffnung am 30. oder 31. Januar aufgenommen.

Für Aufregung sorgte während der Debatte Georg Siebert (Bürger-Forum), der die Verwaltung bezichtigte, absichtlich Bilder des maroden „Knochengerüsts“ der Stadthalle zurückzuhalten. Das trieb einen sichtlich wütenden Bürgermeister Jörg Sibbel ans Rednerpult, um auf diese „ungeheuerliche Falschaussage und Unterstellung“ zu erwidern. Im Rahmen des ständigen Monitorings habe die Verwaltung in mehreren Sitzungen über den schlechten Zustand der Attika informiert. Das Statikbüro Reichenberger hatte zur Illustration in einer Bauausschusssitzung Fotos gezeigt, die Siebert schließlich im Bauamt einsehen wollte. „Wir haben keine Fotos verheimlicht, sondern hatten keinen Zugriff auf sie, weil sie beim Büro Reichenberger waren. Uns daraus zu unterstellen, dass wir das wahre Ausmaß des Schadens an der Stadthalle nicht veröffentlichen wollten, ist ungeheuerlich. Das sollten Sie zurücknehmen oder belegen.“

Kathrin Heldt sprang dem Bürgermeister zur Seite. „Es ist ungeheuerlich, wie hier mit dem Bauamt umgegangen wird und wie hier seine Berechnungen in Frage gestellt werden. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, wo das Bauamt nicht vernünftig kalkuliert hat. Und ich finde es unerträglich, dass Sie die Verwaltung so in Misskredit bringen.“

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erstellt am 19.Dez.2016 | 05:13 Uhr

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