Einstimmiges Votum für Übergangslösung im Kreißsaal

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28. März 2017, 06:47 Uhr

Rendsburg | Der Kreistag hat sich gestern per Beschluss mehr Zeit für die Suche nach einer Lösung für das Dilemma der Geburtshilfe in der Imland-Klinik Eckernförde verschafft. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass die Station übergangsweise als Hauptabteilung mit angestellten Ärzten betrieben werden soll. Imland-Geschäftsführer Dr. Hans-Markus Johannsen sagte gestern vor dem Kreistag, zu dessen Sitzung auch rund 30 werdende Mütter und Hebammen gekommen waren, dass der Umwandlung in eine Hauptabteilung ab 1. April nichts im Weg steht. Diese Regelung soll aber nur Bestand haben, bis ein rechtskonformes Belegarztmodell per Mediationsverfahren zwischen Geschäftsführung und Belegärzten gefunden ist. „Die dafür notwendigen Gutachterkosten soll die Imland-GmbH übernehmen“, heißt es im Beschluss.

Die Belegabteilung in Eckernförde steht auf der Kippe, weil ein 2013 geschlossenes Kooperationsmodell zwischen Klinik sowie Ärzten und Hebammen seit vergangenem Jahr offenbar nicht mehr rechtskonform ist (wir berichteten). Weil die Klinik Versicherungsprämien der Ärzte übernahm sowie Sonderzahlungen an Hebammen leistete, sei möglicherweise der Straftatbestand Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen berührt, heißt es in einem Gutachten des Kreises. An dem Belegmodell, in dem externe Ärzte und Hebammen ihre Patienten der Klinik zuweisen und dort weiterbehandeln, soll aber festgehalten werden. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist hingegen nicht klar. Das soll nun das weitere Gutachen klären.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Dolgner bemängelte gestern, dass Geburtshilfen in Deutschland generell unterfinanziert sind. „Was mit Geburten zu erwirtschaften ist, deckt die Kosten nicht“, sagte er. Dabei sei es egal, ob es sich um Beleg- oder um Hauptabteilungen in Kliniken handelt. „Wir brauchen eine Initiative an den Bundesgesetzgeber.“ Denn der schieße mit dem Korruptionsgesetz übers Ziel hinaus. Manfred Christiansen, Chef der CDU-Fraktion, verteidigte das weitere Gutachten. Der Kreis als Klinik-Gesellschafter müsse sich eben absichern.

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