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Eckernförder Zeitung

18. Dezember 2017 | 06:46 Uhr

Güby : "Eine schwere Entscheidung"

vom

Gemeinde Güby beschließt Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung. Beteiligung am Heiderader Weg.

shz.de von
erstellt am 16.Mai.2013 | 07:44 Uhr

Güby | Silke Jöns (ADG) brachte das Thema Straßenausbausatzung auf dem Punkt: "Wir alle möchten diese Satzung nicht, aber wir müssen sie machen", sagte sie auf der Einwohnerversammlung der Gemeinde Güby am Dienstagabend im Landgasthof Güby. Rund 20 Besucher waren gekommen, um sich über das Thema zu informieren. Denn: Will Güby auch in Zukunft seine Straßen ausbauen, muss die Gemeinde nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) eine Straßenausbausatzung erlassen. Und das machten die Gemeindevertreter in der anschließenden Gemeinderatssitzung: Mit einer Nein-Stimme beschlossen sie den Entwurf einer Straßenausbausatzung.

Bei den geplanten Arbeiten im Heiderader Weg wird sie zum Tragen kommen. Die Fahrbahn soll für rund 76 000 Euro plus Planungskosten verbreitert werden. Im Zuge der Sanierung der B 76 übernehme der Bund die Kosten für die Sanierung der ersten 15 Meter, berichtete Bürgermeister Manfred Pohl (SPD). Dadurch würden noch einmal zehn Prozent abgehen. Da der Heiderader Weg eine Haupterschließungsstraße ist, er also im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dient, werden die Anlieger mit 35 Prozent an den Kosten beteiligt. Bei Anliegerstraßen, die hauptsächlich dem Anliegerverkehr gewidmet sind, werden die Anlieger mit 60 Prozent beteiligt. Mit 60 Prozent werden die Anlieger von Wirtschaftswegen beteiligt. Diese Wege werden hauptsächlich von Landwirten genutzt.

"Wir waren uns in den Vorgesprächen einig, die Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten, so lange es die finanzielle Lage zulässt", betonte Pohl. Der Anliegeranteil könnte nach dem KAG bei Anliegerstraßen bei 85 Prozent liegen, da hier der Vorteil für die Anlieger an höchsten ist. 60 Prozent ist der niedrigste Anliegeranteil, weil der Anlieger- den Gemeindeanteil deutlich übersteigen muss. Die Satzung kommt nur bei Straßenausbauten zum Tragen, Reparaturarbeiten wie bei Frostschäden zählen nicht dazu.

Hätten die Gemeindevertreter dem Satzungsentwurf nicht zugestimmt, hätte der Ausbau des Heiderader Weges verschoben werden müssen, weil der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge rechtswidrig ist. Außerdem hätte die Gemeinde der beauftragten Firma möglicherweise den Gewinnausfall bezahlen müssen. "Es ist eine schwere Entscheidung", sagte Pohl vor der Abstimmung. "Aber ich sehe im Moment keine andere Möglichkeit."

Weniger Diskussionsbedarf gab es bei der Frage, ob Güby der Erweiterung der Öffnungszeiten im evangelischen Kindergarten in Fleckeby zustimmt. Derzeit hat die Einrichtung von 7 bis 13 Uhr geöffnet. Wie Pohl erläuterte, sei es einigen Eltern aus beruflichen Gründen nicht möglich, ihre Kinder um 13 Uhr abzuholen. Deswegen sollen die Öffnungszeiten um eine Stunde auf 14 Uhr verlängert werden. Der Gemeinderat stimmte dem Plan einstimmig zu.

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