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Eckernförder Zeitung

23. Oktober 2017 | 15:58 Uhr

Ein harter Gang

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 28.Okt.2014 | 13:35 Uhr

Eine Bewertung des Wahlergebnisses in der Ukraine fällt heute nicht leicht, denn erst in gut einer Woche soll das endgültige Wahlergebnis feststehen. Dass die Wahl gültig ist, haben OSZE-Beobachter bescheinigt – und dies ist schon einmal ein erster Erfolg.

Grund zum Jubel besteht allerdings nicht, denn circa zwei Millionen Menschen in der Ostukraine konnten nicht wählen. In der Konsequenz bedeutet das, dass 27 Parlamentssitze nicht besetzt sein werden. Das ist keine komfortable Situation. Aber trotzdem ist der Wahlgang eine Chance für eine neue legitime parlamentarische Vertretung und dafür, dass ein Stück Normalität eintritt.

Insgesamt wurden – wie erwartet – die „pro-europäischen“ und demokratischen Kräfte gestärkt. Allerdings ist das interne Kräfteverhältnis eine große Überraschung, denn niemand hatte im Vorfeld damit gerechnet, dass die kurzfristig „aus dem Boden gestampfte“ Partei des Premierministers Jatseniuk praktisch gleich stark mit der des Präsidenten Poroschenko abschneiden würde.

Eine gute Nachricht ist, dass die Rechtspopulisten (Radikale Partei) und Rechtsextremen (Swoboda/Freiheit) schlechter als erwartet abschnitten. Letztere werden wahrscheinlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Trotz aller Unsicherheiten lässt sich auf den uns bisher vorliegenden Ergebnissen prognostizieren, dass der Präsident Poroschenko nun die Möglichkeit hat, mit den vier westlich-orientierten Parteien eine stabile und hoffentlich handlungsfähige Regierung zu bilden.

Diese handlungsfähige Regierung sollte die Chancen nutzen, die das Assoziationsabkommen mit der EU bietet. Aber: das wird ein harter Gang, denn das bedeutet Reformen und Veränderungen. Neue Gesetze müssen verabschiedet und umgesetzt werden. Die Regierungskoalition wird auch unpopuläre Maßnahmen beschließen müssen. Entscheidend wird nun sein, wie sich die einzelnen Parteien, die an einer Regierungsbildung beteiligt sind, verhalten. Das ist nach wie vor eine große Herausforderung in dieser instabilen Lage. Denn es drohen verschiedene Risiken, auch durch den immer noch nicht völlig umgesetzten Waffenstillstand vom 5. September.

Was das Verhältnis zu Russland angeht, wird die Ukraine Unterstützung aus dem Westen erfahren. Die gemeinsame Forderung lautet vor allem, dass die Bestimmungen vom Waffenstillstand tatsächlich umgesetzt werden, einschließlich eines Korridors von zweimal fünfzehn Kilometern zwischen den Streitparteien, so dass es nicht andauernd zu Übergriffen und zu weiteren Opfern kommt.

Außerdem gehört die Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze dazu, was der entscheidende Punkt in diesem Abkommen ist.

Russland hat dieses Abkommen auch unterschrieben und anerkannt. Auf seine Umsetzung müssen die Ukraine und „der Westen“ drängen.




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