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Müllvermeidung : Eckernförder Rat entschärft Müllsatzung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Jetzt sind auch Ausnahmen bei der Satzung zur Müllvermeidung bei Veranstaltungen zugelassen: zum Beispiel, wenn das Produkt aus praktischen Gründen eine Plastikverpackung erfordert.

Eckernförde | Jetzt ist es amtlich: Wer Oliven auf dem Wochenmarkt kauft, kann sie künftig weiterhin in Plastiktüten nach Hause tragen. Auch für Fleisch ist beschichtetes Papier zulässig, ebenso das Einschweißen der Ware in Plastikfolie. Das macht eine Änderung der Satzung zur Müllvermeidung bei Veranstaltungen möglich, die am Montagabend mehrheitlich von der Ratsversammlung beschlossen wurde – aber durchaus auch Kritik erntete.

Weiterhin gilt nach Paragraf 2 der Satzung, dass bei Veranstaltungen auf städtischem Grund Verpackungsmaterial nur als Mehrwegprodukt abgegeben werden darf oder es zu 100 Prozent biologisch abbaubar sein muss. Neu ist jetzt, dass Ausnahmen erlaubt sind, „sofern der Beschicker nachweisen kann, dass die Beschaffenheit seines Produktes aus praktischen oder lebensmittel-/ hygienerechtlichen Gründen eine Verpackung erfordert, die gegenwärtig noch nicht biologisch vollständig abbaubar zur Verfügung gestellt werden kann oder das Produkt vom Kunden nicht für den Verzehr vor Ort erworben wird“. Der Wortlaut entspricht dem Vorschlag des Deutschen Schaustellerverbandes, der sich damit vor zwei Wochen an den städtischen Umweltausschuss gewendet hat. SPD, CDU und die Grünen haben daraufhin einen Dringlichkeitsantrag in die Ratsversammlung eingebracht, um diesen in die Satzung aufzunehmen. Neben ihnen hat auch Die Linke zugestimmt, SSW und Bürger-Forum stimmten geschlossen dagegen, Jürgen Neumann (SPD) enthielt sich.

Martin Klimach-Dreger (SPD) warb für Pragmatismus: „Wir wollen uns nicht verkämpfen in unnötigen Kleinigkeiten, sondern müssen unterscheiden, was wichtig und was unnütz ist.“ Ähnlich sah es Katharina Heldt (CDU): „Wir müssen den Wochenmarkt-Beschickern das Leben nicht unnötig schwer machen. Es gibt nunmal keinen biologischen Kunststoff zum Einfrieren oder Einschweißen.“ Gleichzeitig wandte sich Edgar Meyn (Grüne) entschlossen an die Adresse des Wirtschaftskreises Eckernförde (WKE): „Wir werden die Müllverordnung nicht aufheben.“

Massive Kritik äußerte Matthias Huber (Bürger-Forum): „Dieser Satz hebelt die Satzung komplett aus.“ ’Praktische Gründe’ für eine Ausnahme – wie in dem Satz genannt – ließen sich problemlos finden. „Das kann das Gewicht sein oder die Tatsache, dass sich die neue Verpackung nicht so gut stapeln lässt.“ Huber empfand den Antrag als „Missachtung“ der Gespräche im Umweltausschuss: „Ich weiß nicht, wie lange wir noch ignorieren wollen, dass wir ein Müllproblem haben.“

Rückendeckung erhielt er von Thorsten Peuster (SSW), der die Historie der Satzung kurz darstellte: Ursprüngliche Idee der Satzung sei der Schutz des Meeres gewesen, nachdem beim RSH-Kindertag 2015 so viel Plastikmüll im Hafenbecken gelandet war. „Dann kam Martin Klimach-Dreger und wollte, dass die Satzung für alle Veranstaltungen gilt, und jetzt machen SPD und CDU eine Rolle rückwärts.“ Die Qualität eines Wochenmarktes richte sich auch nach dem ökologischen Anspruch. „Es spricht allerdings nichts dagegen, das Ganze nochmal in die Hand zu nehmen.“ Beide – Huber und Peuster – konnten keinen Grund für einen Dringlichkeitsantrag erkennen.

Auch Jürgen Neumann (SPD) zeigte sich zumindest überrascht von dem Antrag: „Soll das heißen, dass man eine Plastikverpackung bekommen kann, sobald man erklärt, dass man die Ware mit nach Hause nimmt?“ Die einhellige Antwort: „Ja.“

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erstellt am 12.Jul.2017 | 05:49 Uhr

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