Rechtsstreitigkeiten mit Sandkrug-Anwohner : Eckernförder Bürgermeister Jörg Sibbel: Vergleichsangebot „befremdlich“

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Am Sonntag soll eine Demonstration stattfinden, die sich sowohl an den klagenden Anwohner des Sandkrugs als auch an Politik und Verwaltung wendet.
Der Wohnpark Sandkrug liegt an der B 76 und gegenüber dem Südstrand. Ein Anwohner klagt wegen der Lärmimmissionen.

Der Eckernförder Bürgermeister Jörg Sibbel äußert sich zum Vergleichsangebot des Lärmschutz-Klägers

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10. September 2019, 20:09 Uhr

Eckernförde | „Wir sollten die Fläche gegenüber dem Sandkrug lieber nicht als neues Baugebiet ausweisen“, sagte der Vorsitzende des Bauausschusses, Sören Vollert (Grüne) am Montagabend im Rathaus – Bürgermeister Jörg Sibbel nickte. Hintergrund sind die Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich des Lärm- und Naturschutzes mit einem Sandkrug-Anwohner, der die Stadt seit 2011 mit 20 Verfahren überzogen hat.

Stadt sieht ihre Rechtsauffassung bestätigt

Bislang, so Sibbel, seien die Gerichte der Rechtsauffassung der Stadt gefolgt. Selbst bei der Einführung der vom Kläger geforderten ganztägigen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf einem kleinen Abschnitt der B76 vor dem Sandkrug habe das Gericht von der Stadt lediglich eine „ermessensfehlerfreie Entscheidung“ gefordert, nicht aber eine ganztägige Tempo-30-Regelung. Die Stadt habe diese trotzdem angeordnet, um für eine Beruhigung zu sorgen. Selbst in diesem Fall habe der Kläger 90 Prozent der Prozesskosten tragen müssen.

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Ein "befremdliches" Vergleichsangebot

Den vom Kläger unterbreitetem Vergleichsangebot sei „befremdlich“. Ein Vergleich beinhalte, dass beide Seiten bereit seien, von Forderungen abzugehen – „das sehen wir beim Kläger nicht“. Für die Stadt und das Verwaltungsgericht sowie jüngst auch den 5. Senat des Oberverwaltungsgericht sei eindeutig, dass die Sandkrug-Wohnanlage sich im Außenbereich der Stadt befinde, als „Mischgebiet“ einzustufen sei und die beim Kläger ankommenden Lärmimmissionen zwischen 22 und 6 Uhr maximal 45 dB(A) betragen dürfen. Der Kläger fordere die Einstufung als „reines Wohngebiet“ mit deutlich reduzierten Lärmimmissionen von 35 dB(A). Auch die naturschutzrechtlichen Belange am Südstrand seien von den zuständigen Kreis- und Landesbehörden geprüft worden. Veranstalter müssten entsprechenden Auflagen erfüllen.

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