Viel Aufwand, viel Ärger, wenig Ertrag : Eckernförde kippt Ausbaubeiträge für Straßen

Die Anlieger in der Käthe-Kollwitz-Straße (kl. Foto vor der Sanierung) haben den Straßenausbau zu 65 Prozent mitfinanziert. Ab sofort ist Schluss damit.
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Die Anlieger in der Käthe-Kollwitz-Straße (Foto vor der Sanierung) haben den Straßenausbau zu 65 Prozent mitfinanziert. Ab sofort ist Schluss damit.

Die Ratsversammlung hebt Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend auf. Ab sofort werden keine Ausbaubeiträge mehr von den Anliegern erhoben.

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07. Februar 2018, 06:34 Uhr

Eckernförde | Jetzt sind auch die Eckernförder von der Zuzahlung beim Straßenausbau befreit. Die Ratsversammlung hat am Montagabend einstimmig die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, mit denen die Anlieger den Ausbau bis zu 65 Prozent mitfinanziert haben. Letzte große beitragspflichtige Maßnahme war der Ausbau der Käthe-Kollwitz-Straße. Alle weiteren anstehenden Projekte wie im Bornbrook und Lütthörn finanziert die Stadt ab sofort allein. Die neue Satzung greift rückwirkend zum 26. Januar 2018.

So sah es vor dem Ausbau Jahre in der Käthe-Kollwitz-Straße aus: Zentimetertiefe Schlaglöcher machten eine Sanierung 2013 unausweichlich – und die Anlieger wurden zu 65 Prozent zur Mitfinanzierung herangezogen.
Foto: Archiv
So sah es vor dem Ausbau Jahre in der Käthe-Kollwitz-Straße aus: Zentimetertiefe Schlaglöcher machten eine Sanierung 2013 unausweichlich – und die Anlieger wurden zu 65 Prozent zur Mitfinanzierung herangezogen.

Bislang war die Erhebung der Beiträge verpflichtend, der Landtag hat den Kommunen per Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2017 freigestellt, auf diese Erhebung von Ausbaubeiträgen zu verzichten und hat zunächst für die nächsten drei Jahre zusätzliche Infrastrukturmittel zur Mitfinanzierung bereitgestellt. Danach sollen die Kommunen ohnehin mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mehr Landesmittel zugewiesen bekommen.

Viel Aufwand, viel Ärger, wenig Ertrag

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ralph Krüger (CDU), betonte, dass die betroffenen Bürger die Kostenbeteiligung oft als ungerecht empfunden und die Einteilung in unterschiedliche Beteiligungssätze nicht geteilt hätten. Die Heranziehung der Anlieger zu „schwer nachvollziehbaren Beiträgen“ habe in einigen Wohngebieten zu „Unfrieden und Streit" geführt. Auch habe sich die Verpflichtung, plötzlich mehrere tausend Euro Beteiligungskosten zu zahlen, oft als „soziale Härte“ herausgestellt, sagte Krüger. Er wies auf den hohen Verwaltungsaufwand für die Festsetzung und Einziehung der Beiträge bis zu gerichtlichen Auseinandersetzungen hin.

Viel Aufwand und Ärger, relativ wenig Ertrag: Von 2003 bis 2017 habe die Stadt 1,073 Millionen Euro an Ausbaubeiträgen eingenommen – 71.538 Euro pro Jahr. Macht man eine Zehn-Jahres-Bilanz auf, ergibt sich eine Gesamtsumme von 970.560 Euro und knapp 100.000 Euro pro Jahr. Krüger geht davon aus, dass die in den nächsten drei Jahren fließenden zusätzlichen Infrastrukturmittel des Landes in Höhe von 15 Millionen Euro die Durchschnittseinnahmen aus der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen übertreffen. „Wir als CDU-Fraktion freuen uns, auch die anderen Parteien rechtzeitig überzeugt zu haben, der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Eckernförde zuzustimmen“ – amüsiertes Gelächter in den Reihen der übrigen Fraktionen.

„Jetzt bekommen wir renovierte Straßen ohne Schlaglöcher“

„Die Verwaltung hat weniger Arbeit mit der Abrechnung und möglichen Widersprüchen beziehungsweise Klagen dagegen, die Wohnungseigentümer müssen nicht mehr Geld sparen für die tiefgehende Renovierung der Straße, an der sie wohnen, und der Haushalt wird nicht über Gebühr belastet“, freute sich Anke Göttsch (SPD) über die „gute Nachricht“. Durchschnittlich müsse eine Straße alle 35 Jahre so saniert werden, dass die Beiträge erhoben werden müssten, rechnete sie vor.

Die alte Straßenausbaubeitragssatzung habe allerdings den „Charme“ gehabt, dass das zu entrichtende Geld „quasi vor der Nase der Zahler in der neu gebauten Straße zu sehen war. Jetzt bekommen wir renovierte Straßen ohne Schlaglöcher – ohne einen Cent dazu zu bezahlen.“ Das sei aber nur die halbe Wahrheit, so Göttsch. Denn das Geld müssten weiterhin die Steuerzahler aufbringen, nur diesmal aus dem Topf des Landes. „Hoffen wir mal, dass wir nicht nur in den nächsten drei Jahren erhöhte Finanzmittelzuweisungen erhalten. Und die Versprechen der Landesregierung, dass wir mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in spätestens drei Jahren sowieso mehr Landesmittel bekommen, dann auch noch gelten.“

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