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Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung : Echte Chance für eine „behutsame“ Reform

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Justizministerin Anke Spoorendonk und Staatssekretär Christian Lange referierten an der FHVD.

shz.de von
erstellt am 26.Aug.2016 | 05:57 Uhr

Altenholz | Immer am Sonntag, 20 Uhr, läuft die Krimiserie Tatort. „Mord und Totschlag – das war schon immer eine spannende Thematik für die Menschen – wenn auch eine negativ besetzte“, erklärte Gesine Willert, Leiterin der Fachgruppe Rechtswissenschaften im Fachbereich Polizei an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung. Gemeinsam mit Prof. Dr. Jürgen Witt hat sie das Projekt „Reform der Tötungsdelikte“ vorbereitet und konnte zu einer entsprechenden Sonderlehrveranstaltung am Donnerstag prominente Redner begrüßen: Anke Spoorendonk, Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, und Christian Lange, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Justiz, referierten vor Studenten und Interessierten.

Anke Spoorendonk hat vor etwa drei Jahren den ersten Vorstoß dahingehend gemacht, besonders die Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuches sprachlich überarbeiten zu lassen und brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat ein. Der Wortlaut, der bis heute dort zu finden ist, geht auf eine Änderung des „Reichsstrafgesetzbuches“ aus dem Jahr 1941 zurück und spiegelt die nationalsozialistische Tätertypenlehre wider, die mit ihrer Formulierung „Mörder ist, wer...“ kein Verhalten, sondern vermeintliche Charaktereigenschaft festlegt.

„Mit dieser Formulierung wird von dem Täter ausgegangen und nicht von der Tat. Das muss geändert werden“, erklärte Christian Lange. Er beschrieb den Sachstand darüber, was hinsichtlich der Reform bereits erarbeitet wurde, nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas im Februar 2014 eine grundlegende Reform angekündigt hatte. Eine Kommission aus Experten, die bewusst aus verschiedenen Bildungsbereichen ausgewählt wurden, konnten nach 13 Monaten, Mitte vergangenen Jahres, einen knapp 1000-seitigen Abschlussbericht vorlegen. Lange dankte in diesem Zusammenhang Regina Rieker-Müller stellvertretend für alle, die ehrenamtlich in der Expertenkommission mitgearbeitet hatten. Die vorsitzende Richterin am Landgericht Stuttgart, war ebenfalls nach Altenholz gekommen, um über den Mordparagrafen 211 in der Rechtssprechung zu referieren.

„Eine echte Chance“ siehtdie Justizministerin jetzt für die von Schleswig-Holstein angestoßene Reform, mit der die NS-Formulierungen, nicht aber das geltende Recht geändert werden sollen. Spoorendonk lobte den Vorstoß des Bundesjustizministers und den Abschlussbericht der Expertengruppe. Er habe eine Vielzahl an unterschiedlichen Meinungen und Reformansichten hervorgebracht. „Einstimmigkeit war bei diesem komplexen Thema auch nicht zu erwarten“, so die Ministerin. Erstaunlich fand sie aber, dass es keine Gegenstimme zur Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe gegeben hatte. Und sie machte noch einmal deutlich: „Die lebenslange Freiheitsstrafe wird nicht zur Disposition gestellt“. Dass es aber über die„ Wortlautbereinigung“ hinaus inhaltlicher Reformen bedarf, habe sie stets betont, erklärte sie. Lange und Spoorendonk sehen eine Chance, die „behutsame“ Reform noch in dieser Legislaturperiode anzuschieben. „Wenn wir es jetzt nicht tun, wird es auf Jahre hin nicht umsetzbar sein“, erklärte sie.

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