Drei unschöne Wahrheiten

shz.de von
27. Juni 2018, 13:51 Uhr

Europa steht vor drei unschönen Wahrheiten und an einer Weggabelung.

Die erste unschöne Wahrheit ist: Wenn über 200 hilfsbedürftige Menschen auf der Lifeline um Rettung flehen und wir als Europäer nicht wissen, was zu tun ist, dann werden wir Europäer unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht.

Die zweite Wahrheit ist: Sich Einzelschicksalen anzunehmen, löst nicht das zugrunde liegende Problem.

Beide Wahrheiten bringen uns zu einer Weggabelung: Wollen wir uns immer wieder erst bei Gefahr im Verzug irgendwie zusammenraffen, uns von Einzelfall zu Einzelfall hangeln bei der Bewältigung einer der großen Probleme der Gegenwart? Die Antwort kann nur heißen: Nein.

Jeder Lösungsvorschlag muss sich dabei an drei Kriterien messen lassen: An dem, was wir aus humanitären Gründen leisten müssen, an dem, was wir als Gesellschaft leisten können und an dem, was wir letztlich tatsächlich leisten wollen.

Und das bringt mich zur letzten unschönen Wahrheit: Die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland, aber auch in Europa, will weniger helfen, als sie kann, und sie will auch weniger helfen, als sie helfen müsste. Es scheint aber, als hätten wir uns darauf geeinigt, diesen inneren Konflikt ungelöst zu lassen. Doch bevor wir uns nicht im Klaren sind über unsere Haltung, können wir die Leitlinien unserer Politik nicht bestimmen.

Die Situation heute können wir aber mit einigen Maßnahmen verbessern, für Zuwandernde, für europäische Nachbarn: Wir dürfen auch unsere europäischen Freunde im Süden und Osten nicht alleine lassen, neue Belastungen müssen fair verteilt werden. Haben Menschen Perspektiven vor Ort, stellen sich viele Probleme in Europa gar nicht erst. Fluchtursachen zu bekämpfen, fängt bei der europäischen Agrarpolitik an und hört nicht bei der Bekämpfung des Terrors vor Ort auf. Ein Einwanderungsgesetz, wie wir Freie Demokraten es fordern, würde ein abgestimmtes Regelwerk für einen Spurwechsel für Integration und Fleiß bedeuten. Wir würden als Gesellschaft einen großen Schritt machen, wenn sich die Große Koalition diesen Vorschlag von uns Freien Demokraten zur Regelung und Steuerung von Zuwanderung, den selbst CDU-Ministerpräsident Daniel Günther für gut befunden hat, wenigstens ansehen würde – zumindest als Diskussionsgrundlage muss er dienen können.

Sobald wir für alle Staaten der europäischen Union verbindliche Regeln finden, wird sich das Drama um die Lifeline so nie wiederholen.

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