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Drei Sandkrug-Bewohner: Klage wegen Untätigkeit

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 04.Okt.2013 | 06:02 Uhr

Die Bewohner der Wohnanlage Sandkrug, Lutz Rittmeier, Uwe Kohlmorgen und Heiko Plagge, haben über ihren Hamburger Rechtsanwalt Frank-Michael Brandt vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig Klage wegen Untätigkeit gegen die Stadt Eckernförde eingereicht. Die Beklagte soll dazu verpflichtet werden, den Maut-Umgehungsverkehr auf der Berliner Straße im Abschnitt Kurgebiet / Südstrand durch die Anordnung eines Durchfahrtsverbots für Lkw über 12 Tonnen am Tag und 7,5 Tonnen zwischen 22 und 6 Uhr, die Lärmbelästigungen durch eine ganztägige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h zu unterbinden sowie die Aufstellung von ständigen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zu verfügen.

Die Stadt dürfe nicht „tatenlos zusehen“, wenn es zu einer Gesundheitsgefährdung von Anwohnern komme, heißt es in der Begründung. Rittmeier, Kohlmorgen und Plagge hätten mehrfach durch schriftliche Eingaben, Äußerungen in Einwohnerfragestunden, eingereichte Fragenkataloge sowie selbst beigebrachte Protokolle, Bilder und Videoaufzeichnungen die von ihnen beklagten Zustände beschrieben und bisher vergeblich auf eine Beantwortung und Stellungnahme gewartet. Unter anderen hätten die drei Eckernförder Kläger durch Videos nachweisen können, dass „mindestens 500 Spediteure“ die Querverbindung der B 76 zwischen Schleswig und Kiel über Eckernförde nutzten, um die Maut auf den entfernungsgleichen Autobahnen A 210 und A 7 zu umgehen. Insbesondere große Logistikunternehmen aus Padburg, Apenrade, Kolding und Kiel seien aufgefallen.

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Bauausschusses, Micha Bund, weist Rittmeier ferner darauf hin, dass die in der Einwohnerfragestunde getätigten Aussagen von ihm nicht protokolliert worden seien. Dagegen legte er Beschwerde ein. Rittmeiers Fragen sind von Bund – wie berichtet – unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Umweltausschusses nicht zugelassen worden. Rittmeier verlangt wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine nachträgliche Protokollierung. Auch im Umweltausschuss unter Leitung von Edgar Meyn seien die vorgebrachten Fragen nicht beantwortet worden. Rittmeier setzte nun eine Nachfrist bis zum 11. Oktober.

Bürgermeister Jörg Sibbel hat die von den drei Klägern vorgebrachten Vorwürfe zurückgewiesen. Man stehe mit ihnen im permanenten Schriftverkehr und habe mehrfach und an unterschiedlicher Stelle zu den angesprochenen Themen Stellung genommen. Sibbel verwies auf die Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau.





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