„Draußen wird brutal verdient“

Kaum ein Durchkommen: Immer mehr touristische Angebote locken immer mehr Menschen an. Davon profitieren viele.
Kaum ein Durchkommen: Immer mehr touristische Angebote locken immer mehr Menschen an. Davon profitieren viele.

Tourismus-Profiteure müssen höhere Abgaben zahlen / SPD und Grüne fordern deutlich höhere Anhebung

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27. November 2018, 10:30 Uhr

Der Tourismus boomt und viele verdienen daran. Das weiß auch die Stadt und zieht jetzt die Option einer 2. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe, über die mehr Geld von den Profiteuren eingefordert werden soll. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzwesen empfahlen am Montagabend in einer Kampfabstimmung die Variante 2 zur Annahme durch die Ratsversammlung, die eine moderate Anhebung der Tourismusabgabe zur Folge hat. CDU, SSW, FDP und Die Linke setzen sich mit 7:4 Stimmen gegen SPD und Grüne durch, die sich für eine mehr als doppelt so hohe Tourismusabgabe für die Profiteure ausgesprochen hatten.

Viele Zahlen und komplizierte Berechnungsformeln liegen der Tourismusabgabe zugrunde. Bürgermeister Jörg Sibbel erläuterte die Ermittlung des Messbetrags als Maßstab für den durch den Tourismus generierten wirtschaftlichen Vorteil. Der Messbetrag errechnet sich aus betrieblichem Umsatz multipliziert mit dem Vorteilssatz und dem Gewinnsatz. Dieser Messbetrag wiederum multipliziert mit dem Beitragssatz ergibt die finanzielle Belastung für die Abgabepflichtigen (Vermieter, Einzelhändler, Gastronomen, Handwerker, eben alle Bürger, die in irgendeiner Form vom Tourismus profitieren). Die Messbetragssumme zeigt den touristischen Gewinn der Abgabepflichtigen an. Steuern kann eine Kommune die Abgabe nur über den prozentualen Anteil, mit dem sich die Stadt an der Deckung des touristischen Aufwands für Tourismuswerbung sowie am Aufwand für den Betrieb der Kur- und Erholungseinrichtungen und Veranstaltungen beteiligt. Pflichtig sind dabei jeweils mindestens 30 % als kommunaler Anteil. Der touristische Aufwand finanziert sich weiterhin durch die Erträge der Tourismusabgabe, der Kurabgabe sowie direkten Entgelten. Die Stadt zahlt als Pflichtanteil (30 %) 780 000 Euro und weitere rund 185 000 Euro als freiwilligen Anteil (15 Prozent). Der Anteil aller Abgabepflichtigen zusammen beläuft sich auf 185 000 Euro, rechnete der Bürgermeister vor.

Die mehrheitlich empfohlene Variante 2 sieht folgende Aufteilung vor:

>Der freiwillige Beitrag der Stadt bleibt unverändert bei 184 618 Euro. Der freiwillige städtische Anteil beläuft sich damit auf 9,7 % (insgesamt 39,7%) für den Aufwand der Tourismuswerbung und auf 5,7 % (35,7 %) für den Aufwand der Kur- und Erholungseinrichtungen sowie Veranstaltungen.

>Ergebnis für den Haushalt: Der Ansatz wird von 230 000 Euro um 122 700 auf 352 700 Euro erhöht.

> Ergebnis für die Abgabepflichtigen: Der Beitragssatz
steigt von derzeit 7,8 % auf 10,7 %. Bei gleichbleibenden Einnahmen wirkt sich das so aus:

>Jahreseinnahmen Ferienwohnungsvermieter 10 000 Euro: aktuell 121 Euro, künftig 166 Euro;

>Hotel: Jahreseinnahmen 1 000 000 Euro: aktuell 3876 Euro, künftig 5339 Euro;

>Einzelhandel Bekleidung: Jahreseinnahmen 1 000 000 Euro, aktuell 1170 Euro, künftig 1611 Euro.

In Variante 3, die von der SPD und den Grünen favorisiert wird, würde sich der Stadtanteil auf den Mindestanteil von 30 % beschränken, der Haushaltsansatz würde sich von 230 000 auf 537 300 Euro erhöhen, die Abgabepflichtigen würden mit 16,4 % zur Kasse gebeten und hätten deutliche höhere Abgaben zu zahlen:

>Ferienwohnungsvermieter mit 10 000 Euro Jahreseinnahmen: 254 statt 121 Euro;

>Hotelier mit 1 Million Einnahmen: 8133 statt 3876 Euro;

>Einzelhändler Bekleidung mit 1 Millionen Jahreseinnahmen: 2454 statt 1170 Euro.

„Draußen wird brutal verdient“, plädierte Bernd Ernstmeyer (Grüne) dafür, die Tourismus-Profiteure mit dem Maximalsatz heranzuziehen. „Wenn es wieder rückwärts geht, können wir reagieren.“ Auch Anke Göttsch (SPD) sprach sich für eine deutliche Anhebung der Sätze aus. „Wir haben kein Geld übrig und müssen mit den freiwilligen Leistungen verantwortungsvoll umgehen.“ Barbara Davy (Linke) verwies auf „viele kleine Geschäftsleute, die am Ende sind“ und die Mehrkosten nicht tragen könnten. Hendrik Söhler von Bargen (CDU) hält eine Verdoppelung der Abgaben für „unverhältnismäßig“, man könne hier nicht mit der „Brachial-Methode“ vorgehen.

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