„Die Zeit der großen Wünsche ist vorbei“

Ratsversammlung verabschiedet 1. Nachtrag 2015 / 2016 verdoppeln sich die Schulden auf 15 Millionen Euro: Appell zum Maßhalten

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10. Juli 2015, 12:30 Uhr

Selten ist über einen ersten Nachtragshaushalt so intensiv diskutiiert worden wie in diesem Jahr. Der Grund ist klar: Die Kosten türmen sich auf und die mittelfristige Finanzplanung verheißt nichts Gutes.

Oliver Fink (FDP) hat bis Ende 2018 mitsamt „der Liste des Grauens“, das heißt aller noch nicht durchfinanzierten Projekte wie der Sanierung der Stadthalle (6 bis 8 Millionen Euro) oder der Sanierung der Sporthalle Nord (2 Millionen) eine Vervierfachung der Schulden auf 28 Millionen Euro errechnet. Er warnte in diesem Zusammenhang vor „Rendsburger Verhältnissen“. Man werde um „ein weiteres Konsolidierungspaket nicht herumkommen“, sagte Fink, der ein „Ringen um Wohlfühlprojekte“ vorhersagte. Ralph Krüger (CDU) schlugen vor allem „die Mehrkosten bei den Problembauten auf den Magen“: TÖZ 285  000 Euro für den Brandschutz, Schulzentrum Süd 200  000 Euro für ein Fassadenklebeband und 2016 nochmals 1,2 Millionen Euro für das Treppenhaus und schließlich der Glasgang der Richard-Vosgerau-Schule für 189  000 Euro. Krüger warnte angesichts der Verdoppelung der Schulden bis Ende 2016 auf rund 15 Millionen Euro vor einer „Spirale der Verschuldung“ und appellierte an seine Ratskollegen, künftig auf „Schaufensteranträge, die unverhältnismäßig teuer sind“, zu verzichten. „Die Zeit der großen Wünsche ist vorbei.“ Edgar Meyn (Grüne) prophezeit, dass Eckernförde „das Tal der Tränen“ noch nicht durchschritten habe und die Haushaltskonsolidierung noch nicht vorbei sei. Martin Klimach-Dreger sprach von dringend notwendigen „Priorisierungen“ in den nächsten 5 bis 15 Jahren. Bei den Investitionen in die Schulen „bleibt uns keine Wahl“, so Klimach-Dreger: „Um dem demografischen Wandel etwas entgegenzusetzen, müssen wir an vielen Stellen in den sauren Apfel beißen, um die Strukturen für Kinder und junge Familien zu erhalten.“ Rainer Beuthel (Die Linke) stellte Investitionen wie die 440  000 Euro teure Umrüstung eines Rasenfußballplatzes am Schulzentrum Süd auf Kunstrasen in Frage, wenn es dadurch zu einer Streichung vieler Kleinprojekte im Kultur- und Bildungsbereich kommen sollte. „Das kann ich nicht einsehen“, sagte Beuthel. Dieser Bereich sei bereits bei der jüngsten Haushaltskonsolidierung mit 80  000 Euro reduziert worden – im Vergleich zum Gesamtpaket seien das „Peanuts“, Beuthel sprach von reiner „Symbiolpolitik“.

Zuvor hatte Bürgermeister Jörg Sibbel die sechs wesentlichen Effekte des 1. Nachtrags umrissen. Auf der Einnahmeseite seien dies Mehreinnahmen bei den kommunalen Realsteuern sowie die Auswirkungen des Erlasses des Innenministeriums und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai; auf der Ausgabeseite die Aufwendungen für notwendige Brandschutzmaßnahmen im TÖZ, Sanierungsmaßnahmen in den Schulen, eine Kostensteigerung beim Klärwerk und Zahlungen an die städtischen Tochtergesellschaften.

Erfreulich aus städtischer Sicht sind die höheren Einnahmen bei der Grundsteuer B durch die rege Bautätigkeit um rund 24  000 auf 2,5 Millionen Euro. Und weitere große Wohnbauprojekte warten auf eine Abrechnung und werden in den nächsten Jahren zu weiteren Mehreinnahmen führen. Die gute wirtschaftliche Lage führe zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer um 400  000 Euro auf insgesamt 5 Millionen Euro. Mehr gibt’s ebenfalls aus dem Einkommenssteueranteil (+ 119500 Euro). Etwas spart die Stadt auch bei der Kreisumlage und überweist 30700 Euro weniger, und damit „nur“ noch 6,29 Millionen Euro.

Die Gegenrechnung: Eckernförde muss 140  000 Euro für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund aufbringen, bekommt allerdings auch einen Zuschuss vom Land in Höhe von 100  000 Euro. Für die Notabdichtung der Fassade im Schulzentrum Süd mit einem Hochleistungsklebeband belaufen sich die Kosten auf 200  000 Euro. Bei der Eckernförde Touristik und Marketing GmbH fällt der Jahresverlust für 2014 um 183  000 Euro höher als im Wirtschaftsplan vorgesehen aus und beträgt rund 540  000 Euro – die Stadt muss das ausgleichen. Außerdem muss die Stadt als Gesellschafter die Stammeinlagen der LTO Eckernförder Bucht für die Jahre 2013 bis 2015 in Höhe von 129  000 Euro zahlen, die die ETMG vorgestreckt hatte. Zudem leistet die Stadt eine Kapitaleinlage an die Stadtwerke Eckernförde zur Stärkung des Eigenkapitals in Höhe von 240  000 Euro.

Fazit: Den um 923  300 Euro erhöhten Erträgen stehen Mehraufwendungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro gegenüber. Das Jahresergebnis 2015 verschlechtert sich somit nach Worten Sibbels von einem Jahresüberschuss von 372  000 Euro um rund 490  000 Euro zu einem Jahresfehlbetrag von 117  500 Euro. Aus einer „schwarze Null“ wird eine „rote Null“, so der Bürgermeister.

Außerdem stellte er die wesentlichen Investitionen im Haushaltsjahr 2015 vor, die durch den ersten Nachtrag ermöglicht werden: Brandschutzmaßnahmen im TÖZ 285  000 Euro, Klärwerk Neubau Nachklärung 85  000 Euro, Fassaden- und Fenstersanierung Fritz-Reuter-Schule 62  000 Euro, Erneuerung Verbindungsgang Richard-Vosgerau-Schule 189  000 Euro. Da die Stadt die aufgezählten Aufwendungen nicht vollständig aus eigener Kraft leisten kann, ist durch den Nachtragshaushalt eine Kreditermächtigung von 3,1 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig tilge die Stadt außerplanmäßig rund 2 Millionen Euro, die Verschuldung der Stadt steige mithin um rund 1,1 Millionen Euro auf 7,4 Millionen Euro.

Die Ratsversammlung stimmte dem 1. Nachtrag 2015 trotz kritischer und selbstkritischer Anmerkungen geschlossen zu.


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