Die Zahlen kommen auf den Tisch

Die Ratsversammlung möchte den Exer mit einem Hotel und Ferienwohnungen bebauen, die Bürgerinitiative möchte das mit einem Bürgerbegehren verhindern und die Freifläche direkt an der Strandpromenade erhalten.
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Die Ratsversammlung möchte den Exer mit einem Hotel und Ferienwohnungen bebauen, die Bürgerinitiative möchte das mit einem Bürgerbegehren verhindern und die Freifläche direkt an der Strandpromenade erhalten.

Jetzt kommt sie doch, die Kostenschätzung für ein Bürgerbegehren gegen die Exer-Vermarktung als Hotelstandort

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24. Januar 2018, 06:41 Uhr

Die Bürgerinitiative „Bauen in Eckernförde“ hält an ihren Plänen für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Exers und eine Hotelbebauung fest und strebt nach wie vor an, den Exer in seiner jetzigen Form zu erhalten.

Bürgermeister Jörg Sibbel hatte in der Hauptausschusssitzung am 18. Januar (wir berichteten) aus dem ihm in Durchschrift vorliegenden Schreiben des Innenministeriums an die Bürgerinitiative nachrichtlich darüber informiert, dass das Ministerium entgegen seiner Einschätzung vom 23. November 2017 nach erneuter Prüfung zur Auffassung gelangt sei, dass ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Beschlusses zur Exer-Vermarktung und Erhalt des Platzes als Freifläche „nicht zulässig sein dürfte“. Begründung: Ein solches Bürgerbegehren würde sich inhaltlich gegen den bestehenden städtischen Rahmenplan richten, und da Rahmenpläne den Status von Bauleitplänen hätten, gegen die Bürgerentscheide nicht zulässig wären, seien derartige Rahmenpläne grundsätzlich „nicht bürgerbegehrensfähig“, heißt es in dem uns vorliegenden Schreiben.

Die Bürgerinitiative moniert, dass Bürgermeister Sibbel ihr mit Schreiben vom 20. Januar (datiert ist es mit 17. Januar 2018, die Red.) mitgeteilt habe, dass die erbetene Kostenschätzung für das Bürgerbegehren nach der geänderten Rechtsauffassung des Innenministeriums nun nicht mehr erforderlich sei. Das sieht die Bürgerinitiative ganz anders. Das Innenministerium habe lediglich gesagt, dass das Bürgerbegehren „nicht zulässig sein dürfte. Hier wurde der Konjunktiv benutzt. Zu Recht, denn das Begehren befindet sich noch in der Vorbereitung.“ Eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit erfolge immer erst nach Beendigung des Bürgerbegehrens durch die Kommunalaufsicht und nicht durch die lokale Verwaltung. Die Kostenschätzung sei „ein zwingender Bestandteil“ des Bürgerbegehrens – ohne Kostenschätzung kein Bürgerbegehren. Eine Kostenschätzung könne daher von einer Verwaltung gar nicht abgelehnt werden. „Erst wenn wir das Bürgerbegehren mit der ausreichenden Stimmenanzahl (Bürgerbeteiligung) bei der Verwaltung abgegeben haben, wird das Innenministerium eine Entscheidung fällen. Es liegt nicht im Ermessen des Bürgermeisters, die Kostenschätzung zu verweigern“, so die Bürgerinitiative, die zudem verwundert sei, dass sich der Hauptausschuss einerseits mit einer „Leitlinie für Bürgerbeteiligung“ befasse, andererseits aber versuche, Bürgerbeteiligung zu erschweren oder unmöglich zu machen.

Die Bürgerinitiative hat erneut mit dem Innenministerium Rücksprache gehalten und sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Der Bürgermeister sei von der Kommunalaufsicht aufgefordert worden, „die erbetene Kostenschätzung kurzfristig zur Verfügung zu stellen“.

Bürgermeister Jörg Sibbel schildert den Vorgang auf Anfrage unserer Zeitung ganz anders. Im ersten Schreiben der Bürgerinitiative mit der Bitte um Kostenschätzung vom 5. Dezember 2017 habe die Initiative einen nicht existenten Ratsbeschluss vom 14.10.2015 angegeben, gegen den man nun vorgehen wolle. Die Verwaltung habe mit Schreiben vom 19. Dezember darauf hingewiesen, die korrekten Ratsbeschlüsse vom 5.11.2015 und 10.07.2017 mitgeteilt und um Präzisierung gebeten, woraufhin die Bürgerinitiative mit Schreiben vom 27. Dezember 2017 erneut für die genannten beiden Beschlüsse um Kostenschätzung gebeten habe. Dem sei die Stadtverwaltung auch nachgekommen, bis das Innenministerium mit Schreiben vom 9. Januar 2018 auf die voraussichtliche Nicht-Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hingewiesen habe. Die eingeleiteten Berechnungen seien daraufhin unterbrochen und die Bürgerinitiative am 17. Januar entsprechend informiert worden. Nachdem man allerdings am 20. Januar aus der Eckernförder Zeitung erfahren habe, dass die Bürgerinitiative an ihrem Vorhaben festhalte, habe man die Berechnungen am 22. Januar wieder aufgenommen, erklärt Sibbel. Das Ministerium sei informiert. Sobald die Kostenschätzung fertig sei, werde sie der Bürgerinitiative übermittelt. Die Kostenermittlung sei aufwändig, so der Bürgermeister, und nicht „auf Knopfdruck“ zu haben. Neben dem Kaufpreis von 10 Millionen Euro und den jährlichen Parkgebühreneinnahmen von rund 243 000 Euro auf dem Exer müssten beispielsweise auch die dann höheren Grund- und Gewerbesteuern sowie die Tourismus- und Kurabgaben in die Berechnung einfließen.


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